Überfall im Zweiten Weltkrieg:Grüne Geste an Griechenland

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Walther von Brauchitsch in Griechenland, 1941

Generalfeldmarschall Walther von Brauchitsch (Mi.) besichtigt 1941 die Akropolis bei einem Besuch an der Südostfront.

(Foto: SZ-Photo)

Die Bundesregierung lehnt Reparationsforderungen aus Griechenland kategorisch ab. 80 Jahre nach dem Einmarsch der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg soll eine Initiative der Grünen den Streit um Entschädigung entschärfen.

Von Daniel Brössler, Berlin

Vor ein paar Wochen hat sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin mit einer einfachen Frage an die Bundesregierung gewandt. Ob denn "gedenkpolitische Veranstaltungen" zum diesjährigen 80. Jahrestag des Überfalls der Wehrmacht auf Griechenland und Jugoslawien geplant seien? Die Bundesregierung sei sich "angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands der Bedeutung dieses Jahrestags für Griechenland und die Länder des ehemaligen Jugoslawien sehr bewusst", gab der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, zur Antwort. In Griechenland würden "voraussichtlich eine Vielzahl von Gedenkveranstaltungen einzelner Opfergemeinden zum Zweiten Weltkrieg stattfinden, an denen Botschaft, Generalkonsulat oder Honorarkonsulate teilnehmen werden".

Mit anderen Worten: In Deutschland selbst ist am 6. April, dem Jahrestag des Überfalls, nichts geplant. Das passt zu dem Eindruck, der in Griechenland schon lange herrscht - dass in der Erinnerung der Deutschen die Verbrechen der Wehrmacht in Griechenland kaum eine Rolle spielen. Dabei haben Wehrmacht, SS und Gestapo zwischen 1941 und 1944 grausam gewütet. Massaker, Geiselerschießungen und gnadenlose Ausbeutung prägten die Besatzungsherrschaft. Fast alle griechischen Juden wurden nach Auschwitz und Treblinka deportiert. Mit Ausnahme 1960 vereinbarter Entschädigungen in Höhe von insgesamt 115 Millionen Mark für bestimmte Opfergruppen, hat Griechenland nie einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Die Frage deutscher Reparationszahlungen sei nach wie vor offen, beantwortete der damalige griechische Außenminister Stavros Dimas im Februar 2012 eine parlamentarische Anfrage. Die Finanzkrise, die Griechenland besonders hart traf und auch das Verhältnis zu Deutschland trübte, holte die Geschichte in die Gegenwart. Seitdem belastet die Frage, wieso es nie eine finanzielle Kompensation für deutsche Verbrechen und eine damals von Nazideutschland auferlegte "Zwangsanleihe" gegeben hat, die Beziehungen. Die Bundesregierung bestreitet, ebenso wie im Falle Polens, griechische Reparationsansprüche bis dato kategorisch.

"Respekt und Augenhöhe unter Partnern"

Mit einem Vorstoß wollen nun die Grünen Bewegung in die festgefahrenen Positionen bringen. Auf die griechischen Anliegen dürfe "künftig nicht mehr nur mit lautem Schweigen und Zurückweisung geantwortet werden", heißt es in einem am Dienstag beschlossenen Antrag der Bundestagsfraktion. "Uns ist es wichtig, aus einer historischen, moralischen und politischen Verantwortung heraus zu versuchen, gemeinsame Antworten auf noch offene Fragen zu finden", sagt Sarrazin. "Wir wissen um die Schuld Deutschlands und unsere historische Verantwortung", betont Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Vor diesem Hintergrund seien "Respekt und Augenhöhe unter Partnern für den europäischen Zusammenhalt essenziell".

In Griechenland dürfte das aufmerksam registriert werden. Zwar hat der Antrag keine Chance auf eine Mehrheit im Bundestag, aber er verpflichtet die Grünen. In Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl werden sie die heikle Frage kaum außen vor lassen können. Das gilt umso mehr, als die bisherige rechtliche Position Deutschlands alles andere als unangreifbar ist. Zu diesem Schluss ist wiederholt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gelangt, zuletzt 2019. "Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend", hieß es in einem Sachstandsbericht. Im Kern geht es darum, ob sich die Bundesregierung darauf zurückziehen kann, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 Reparationspflichten abschließend klärt und Griechenland etwaige Ansprüche verwirkt hat, weil es sie nicht längst förmlich geltend gemacht hat.

Aus Sicht Griechenlands ist das abwegig. Zum einen, weil es bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht dabei war. Zum anderen, weil es nie den Verzicht auf Reparationen erklärt hat. Es gebe für die deutsche Position "stichhaltige Gründe", auch der griechische Standpunkt sei aber "vertretbar", hieß es in einer Ausarbeitung der Bundestagsexperten von 2012. Der Bundestag solle nun, schlagen die Grünen vor, anerkennen, "dass aus griechischer Sicht die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen für den deutschen Krieg und die deutsche Besatzung in Griechenland zu keinem Zeitpunkt abschließend geregelt wurde" und dass dies die Beziehungen schwer belaste.

Als "Geste des guten Willens und als humanitäre Geste Deutschlands" sollen der griechischen Seite mehrere konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Dazu gehöre vor allem ein "neuer Umgang" mit der griechischen Forderung der Rückzahlung der sogenannten Zwangsanleihe. Teil der Geste sollen auch Zahlungen für die Opfer der NS-Verbrechen und ihre Kinder sein, die bislang noch nicht oder unzureichend entschädigt wurden. Gedacht ist auch an sozial-medizinische Hilfe. Unterstützt werden sollen zudem die jüdischen Gemeinden. Hinzu kämen Erinnerungsprojekte sowie "Zukunftsinvestitionen" für Orte, die unter deutscher Besatzung schwer gelitten haben und vollständig oder teilweise zerstört wurden.

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