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Grenzkontrollen wegen Corona:30 Stunden Warten

Coronavirus - Österreich

Es staut sich: Lastwagen im österreichischen Bruck an der Leitha nahe der Grenze zu Ungarn. Die Regierung in Budapest hatte beschlossen, nur noch eigene Staatsbürger einreisen lassen.

(Foto: Ronald Zak/dpa)
  • An Grenzübergängen kam es am Mittwoch wegen strenger Kontrollen zu langen Staus. Besonders angespannt war die Lage in Polen, Transitland für die Balten nach Westeuropa.
  • Auch Ungarn führte strenge neue Regeln ein.
  • Die EU-Kommission will vorerst nicht einschreiten und hofft auf Zusammenarbeit.

Am meisten Glück hatten Esten, Letten und Litauer: Die Autobahnen durch Deutschland und Polen sind der einzige Landweg aus Westeuropa in ihre Heimat. Doch nachdem Polen am Sonntag seine Grenzen für alle Ausländer geschlossen hatte, die nicht in Polen leben, saßen Tausende baltische Bürger allein beim Grenzübergang in Frankfurt/Oder fest. Die Lösung kam erst, nachdem sie eine Fahrbahn blockiert und ihre Regierungen in Warschau interveniert hatten: Und so eskortierte Polens Autobahnpolizei baltische Busse und Sammeltaxis in nächtlichen Konvois durchs Land bis an dessen Ostgrenze. Baltischen Autofahrern empfahlen die Polen, künftig Autofähren von deutschen Häfen zu benutzen.

Der geglückte Baltentransfer war die Ausnahme von der Regel: An allen polnischen Außengrenzen herrschen nach der Schließung von zunächst 58 Übergängen und rigiden Kontrollen an den noch offenen Übergängen Chaos und lange Wartezeiten - auch für heimkehrende Polen. Bei Görlitz wuchs der Stau am Mittwoch auf 65 Kilometer mit mindestens 30 Stunden Wartezeit. DRK, THW, Polizei und am Abend sogar die Bundeswehr versorgten Festsitzende mit Wasser, warmen Mahlzeiten und Decken. Am Mittwoch öffnete Polen zehn weitere Grenzübergänge für den Autoverkehr; spürbare Entspannung aber blieb aus - auch an der Grenze zu Tschechien.

Der polnische Bürgermeister der polnisch-tschechischen Doppelstadt Cieszyn / Český Těšín appellierte, eine geschlossene Brücke wieder zu öffnen, nachdem Pendler bis zu 20 Stunden warten mussten. Hunderttausende Polen arbeiten im Ausland, Zehntausende als Pendler zwischen ihrer Heimat und Deutschland oder Tschechien. Von der sonst für Heimkehrer geltenden 14-Tages-Quarantäne sind Pendler ausgeschlossen, ebenso wie Lkw-Fahrer mit Waren. Im Stau hilft ihnen aber auch das nichts. Betroffen sind auch in der Exklave Kaliningrad lebende Russen: Sie können sich nur noch mit einem durch Weißrussland führenden Sonderzug oder per Flugzeug via Moskau und Petersburg in und aus ihrer Heimat bewegen.

Noch strengere Regeln als in Polen gelten in Ungarn, nachdem Ministerpräsident Viktor Orbán am Wochenende den Notstand ausrief und danach nur noch seine Staatsbürger einreisen lassen wollte. Und so waren die Staus am Grenzübergang Nickelsdorf zwischen Österreich und Ungarn am Mittwoch auf beiden Seiten bis zu 50 Kilometer lang. Es strandeten vor allem Bulgaren, Rumänen, Serben und Ukrainer auf der Durchreise. Am Mittwochmittag öffnete Ungarn die Grenze bis zum Donnerstag um fünf Uhr früh für Bulgaren, Rumänen und Serben. Danach soll es nur noch nächtliche Korridore für Durchreisen nach Bulgarien und Serbien geben. Für Ukrainer würden andere Routen gesucht, erklärte das Wiener Innenministerium.

Ursula von der Leyen ist allerdings nur mittelmäßig optimistisch, dass es schnell geht

Grenzkontrollen sind zwar Sache der EU-Länder. Doch nach dem Schengen-Abkommen prüft die EU-Kommission Maßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit. Vorgehen will Brüssel gegen Regelverstöße der Mitgliedsstaaten jetzt nicht. "Wenn wir wollen, dass sich die Situation schnell verbessert, geht das nicht über Vertragsverletzungsverfahren, sondern nur über Zusammenarbeit", so ein Sprecher. Bisher werden am Montag vorgestellte und tags darauf per Videokonferenz abgestimmte EU-Leitlinien etwa für Korridore für den Gütertransport oder Durchreisegenehmigungen für heimkehrende EU-Bürger in der Praxis oft nicht umgesetzt.

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Offiziell hofft Brüssel, dass EU-Länder, die teils rigide Grenzkontrollen und Teilschließungen eingeführt haben (etwa Deutschland und Österreich, Schweiz und Polen, Ungarn und Tschechien, Dänemark und Norwegen, Spanien und Portugal, die Slowakei, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien) diese nach dem am Dienstag in Kraft getretenen 30-Tage-Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger zurückfahren. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war nicht sehr hoffnungsvoll, dass das grenzenlose Europa schnell zurückkehrt. Es werde "eine Weile" dauern.

Das Vereinigte Königreich ist zwar nicht mehr EU-Mitglied, doch in der Übergangsphase genießen britische Staatsbürger noch dieselben Rechte wie EU-Bürger. Wie Irland gehört Großbritannien nicht zum Schengenraum und kontrolliert ohnehin die Pässe von Reisenden. Beide Staaten lehnten es nach der Videoschalte der Staats- und Regierungschefs ab, sich den EU-Krisenleitlinien anzuschließen.

© SZ vom 19.03.2020/kit

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