In der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) wird ein neuer Geschäftsführer bestimmt. Er ist der Trauzeuge eines Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen. Heikel deswegen, weil Graichen bei der Besetzung mitbestimmt hat - und erst spät seine persönliche Verbindung offengelegt hat. Ein Fehler, sagt Graichen und sein Chef, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen jetzt. Und: Das Besetzungsverfahren wird wiederholt. Die Opposition wittert "Filz" und spricht sogar von mafiösen Strukturen in Habecks Ministerium. Ist da was dran?
Timo Lange vom gemeinnützigen Verein Lobbycontrol sagt, "dass es keine systematische Vetternwirtschaft in dem Fall ist." Bedenklich sei allerdings, "dass Herr Graichen das erst formal gegenüber seinem Chef, also Herrn Habeck, angezeigt hat, als Medien schon nachgefragt haben." Prinzipiell komme es immer wieder vor, dass sich in Wirtschaft und Politik Verwandtschafts- oder Freundesbeziehungen mit Beruflichem mische. "Man kann das nicht komplett verhindern, dass es solche Beziehungen gibt. Man sollte es auch nicht tun." Aber: "Man muss dann einen Umgang damit finden, Stichwort: Compliance."
Allgemein sagt Lange: "Man muss schon einen Unterschied sehen, wenn es darum geht, sich in die eigene Tasche zu wirtschaften." Also: "Wenn ein politisches Amt, eine politische Position ausgenutzt wird, um selber daran zu verdienen." Als Beispiele, die da näher an Korruptionsvorwürfe heranreichen, nennt er Philipp Amthors Einsatz für Augustus Intelligence und auch die diversen Maskendeals.
Die Lösung für Lange: "Da geht es ganz zentral um Transparenz." Und: "Dazu brauchen wir - wir nennen das - Lobbying-Fußabdruck für Gesetze." Damit soll klar werden, wer welchen Einfluss auf ein Gesetz genommen hat.
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Die "Auf den Punkt"-Sendung zum Fall Graichen im Bundeswirtschaftsministerium hören Sie hier.
Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 12.05.2023 um 18 Uhr.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
Redaktion: Tami Holderried, Vinzent-Vitus Leitgeb, Wanda Silberhorn
Produktion: Imanuel Pedersen
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