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Linkspartei:"Ich frage mich, welche Bedrohung der Verfassungsschutz herbeihalluziniert"

Gegendemonstranten der Antifa Antifaschistischen Aktion und linksjugend solid Demonstration Patrio

Unter der roten Fahne: Mitglieder von Antifaschistischer Aktion und Linksjugend demonstrieren in Solingen gegen Rechtsextremisten.

(Foto: Deutzmann/imago images)
  • Das Thüringen-Debakel hat erneut die Frage auf die Agenda gebracht, wie extrem die Linkspartei ist.
  • Die Partei hat radikale Mitglieder, sie wehrt sich aber vehement gegen eine Gleichsetzung mit der AfD. Die Linke selbst wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, einige ihr nahe Gruppierungen allerdings schon.
  • Ein großer Teil der Skepsis gegenüber der Linken rührt daher, dass die Partei den Kapitalismus infrage stellt, woraus einige Kritiker mangelnde Verfassungstreue ableiten.

Nicole Gohlke wusste nicht recht, ob das beruhigende Nachrichten waren oder nicht, die ihr der Minister da übermittelte. Die linke Bundestagsabgeordnete aus Bayern traf auf einem Berliner Fest den damals amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, man kam ins Gespräch, auch darüber, dass der Verfassungsschutz nur noch ein einziges Mitglied des Bundestages beobachtete: Nicole Gohlke. Sie ist noch heute amüsiert. "Er sagte mir, ich solle mir keine Sorgen machen - 'Die Beamten werten nur Zeitungsartikel über Sie aus.'"

Inzwischen wird Nicole Gohlke, die zum linken Flügel der linken Partei gehört, nicht mehr vom Inlandsgeheimdienst beobachtet, wie die Partei an sich auch nicht. Wohl aber stehen radikale Gruppierungen, die entweder in der Linken aktiv sind oder an deren Rand, unter Beobachtung. Das ist ein wichtiges Argument für jene in der Union, die auch nach dem Thüringen-Debakel vehement eine "Äquidistanz", also denselben Abstand, zur AfD wie auch zu den Linken fordern. Und damit indirekt beide Parteien in ihrem Extremismus gleichsetzen. Es gebe kein Wackeln nach links wie rechts, sagte Anfang der Woche der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) in Berlin. Zwar setze man AfD und Linkspartei nicht gleich, aber man habe jeweils Gründe, eine Zusammenarbeit abzulehnen. Einer davon: die Beobachtung von Parteigruppierungen der Linken durch den Verfassungsschutz.

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Wie links, genauer: wie linksextrem, ist also die linke Partei, die durch verschiedene Metamorphosen gegangen und somit Nach-Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED ist?

Zur AfD in die Paria-Ecke gestellt zu werden, stößt bei der Linken naturgemäß auf wenig Verständnis: "Es ist verletzend, mit Höcke und Co. gleichgesetzt zu werden", sagt Nicole Gohlke: "Ich frage mich ernsthaft, welche große Bedrohung der Verfassungsschutz hier herbeihalluziniert?" Der Duisburger Politikprofessor Karl-Rudolf Korte hält den Einfluss dieser Gruppen ebenfalls für überschaubar und den Versuch der Union, denselben Abstand nach links und rechts zu halten, für "eine vollkommen künstliche Konstruktion".

Der Verfassungsschutzbericht schreibt über "extremistische Strukturen in der Partei"

Korte bescheinigt der Linken, sie habe "sich in Wahrheit durch ihre Häutungen erhebliche Verdienste um die deutsche Demokratie erworben und den ostdeutschen Protest als Partei in das parlamentarische System integriert". Man könne sie nicht auf eine Stufe mit der AfD stellen: Die Linke bewege "sich längst innerhalb der etablierten demokratischen Strukturen. Die AfD will diese Strukturen schreddern, wie sie es in Thüringen ja soeben demonstriert hat". Zudem war die Linke bereits an mehreren Landesregierungen beteiligt, in Bremen oder Berlin ist sie immer noch dabei.

Doch die Linke hat nun einmal das Problem mit dem Verfassungsschutz, der bei der AfD lediglich den "Flügel" und die Parteijugend als "Verdachtsfälle" prüft. 2013 musste das Bundesverfassungsgericht den angehenden Ministerpräsidenten Ramelow von der Beobachtung durch den geheimen Dienst befreien. Aber in ihrem Jahresbericht 2018 haben die Verfassungsschützer immer noch ein eigenes Kapitel für "extremistische Strukturen der Partei ,Die Linke'" reserviert. Am prominentesten ist auch nach dem Rückzug der Leitfigur Sahra Wagenknecht die "Kommunistische Plattform", welche sich als Gruppierung der Partei "am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt" und die Gesellschaftsordnung nicht anerkenne.

Es folgen die neomarxistische "Sozialistische Linke" (SL), die "Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí", die vom "grundsätzlichen Systemwechsel" träumenden Gruppen "Antikapitalistische Linke" (AKL) und "Geraer/Sozialistischer Dialog". Nah an der Linken, aber nicht offizieller Teil ihrer Parteistrukturen sind die gut 400 DDR-Nostalgiker des "Marxistischen Forums", ein Trotzkistenclub namens "marx 21" sowie die Zeitung Junge Welt, die mit circa 25 000 Exemplaren eines der wichtigsten Medien der ganz linken Szene ist. Laut Verfassungsschutz bekennt sich die Junge Welt "nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit".

Das Land dürfte schon beeindruckendere Heerscharen des Umsturzes gesehen haben. Gut 5000 Menschen mögen dort laut Verfassungsschutz aktiv sein, die Partei selbst hat über 62 000 Mitglieder. Linkenchef Bernd Riexinger meint aber, auch diese Anhänger hätten ihren Platz in der Partei: "Klar gibt es bei uns auch radikale Strömungen. Die muss es auch geben." Schließlich sei man kapitalismuskritisch: "Wir sind keine Ersatzsozialdemokraten."

Das linksradikale Milieu, die verzweigte Protestszene bis hin zu Hausbesetzern und Autonomen hat viele Kontakte zum linken Rand der Partei oder deren Jugendorganisation "solid" und ist als Wähler- und Unterstützerreservoir nicht unwichtig. Zu den umstrittensten Kontakten der Linkspartei gehört die "Rote Hilfe", die einstmals juristische Unterstützung für inhaftierte oder angeklagte RAF-Terroristen leistete und sich heute als "Solidaritätsverein für alle Linke" versteht. Sie fordert ihre Klienten zur Aussageverweigerung und Nichtkooperation mit dem Staat auf, mehrere Verbotsanträge scheiterten. Einige Funktionäre und Parlamentarier der Linken sind Unterstützer der "Roten Hilfe".

Forscher Korte plädiert für mehr Abgrenzung zu Linksextremisten: "Das Bekenntnis zum Grundgesetz macht die Qualität einer demokratischen Partei aus. Wenn linksextreme Gruppierungen die Verfassung nicht akzeptieren, sollte sich die Partei von ihnen trennen - im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit." Auch in der Partei selbst haben etliche Bauchschmerzen. René Wilke, pragmatischer Linkenpolitiker und seit Mai 2018 Bürgermeister von Frankfurt/Oder, sieht die Radikalen jedenfalls skeptisch: "Innerlich sträubt sich bei mir ganz viel dagegen. Andererseits halte ich es für klüger, diese Leute mit auf den demokratischen Weg zu nehmen." Ihr Einfluss sei sehr begrenzt, meint Wilke: "Sicherlich gibt es auch ein paar Spinner innerhalb der Linken. Aber die sind inzwischen marginalisiert." Den Trennstrich zieht Wilke jedoch auch: "Die Grenze liegt dort, wo es um Gewalt geht oder die Verfassung infrage gestellt wird."

Wer Kapitalismus ablehnt, sei "kein Feind der Demokratie", sagt die linke Abgeordnete Gohlke

Es gibt bis heute ein Ost-West-Gefälle in der Linken: In den alten Bundesländern ist sie oft radikaler, hier waren ihre Landesverbände auch Auffangbecken für Ideologen aller roten Couleur. Die hessische Linke etwa entstammte bei ihrer Gründung dem Milieu der DKP und anderer marxistischer Kleinparteien. Ihr erster Parteitag wählte Pit Metz zum Vorsitzenden, einen überzeugten Kommunisten, der den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit dem DDR-Schießbefehl an der Berliner Mauer verglich. Heute träumt Landtags-Fraktionschefin Janine Wissler von einer klassenlosen Gesellschaft, die man nicht durch Reden und Anträge in Parlamenten herbeiführen könne.

Wie sonst, lässt sie offen. Von den knapp 3500 Mitgliedern des Landesverbands Bayern sieht der dortige Verfassungsschutz bei 900 Personen einen Bezug zu "offen extremistischen Strukturen", die auf eine "Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen". Darunter fallen auch diejenigen, die Kontakt zu gewaltorientierten Autonomen unterhalten, oder die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die sich gegen den "regierungs- und parlamentsfixierten Pragmatismus" wendet. Bei der Linksjugend in Bayern war dem Dienst zuletzt das Verteilen von Feuerzeugen mit dem Slogan "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden" aufgefallen - also "unverhohlene Sympathien für gewalttätige Aktionen, insbesondere gegen staatliche Behörden".

Ein großer Teil der grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Linken rührt daher, dass die Partei den Kapitalismus und die real existierende soziale Marktwirtschaft infrage stellt. Einige Kritiker leiten daraus die mangelnde Verfassungstreue der Linken-Anhänger ab. "Das Grundgesetz schreibt keine Verpflichtung auf den Kapitalismus vor", sagt Nicole Gohlke. "Wer diesen durch eine gerechtere Wirtschaftsordnung ablösen will, ist deswegen kein Feind der Demokratie oder der Verfassung."

© SZ vom 13.02.2020/jsa
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