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Linke:"Wollen wir 2021 doch mal sehen"

Berlin, 12.12.2019, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, im Gespräch

Vor gut einem Monat wurden Amira Mohamed Ali, 39, und Dietmar Bartsch, 61, als Vorsitzende der Linksfraktion gewählt, nun äußern sie sich erstmals gemeinsam zu ihrem künftigen Kurs.

(Foto: Regina Schmeken)

Das Führungsduo der Linksfraktion über Hoffnungen auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung, Krieg gegen Terror und Klimapolitik am Supermarktregal.

SZ: Frau Mohamed Ali, Sie sind seit vier Wochen Chefin der Linksfraktion. Was wird jetzt aus Ihrer Musikkarriere?

Amira Mohamed Ali: Eine Musikkarriere ist es ja nicht, es ist immer ein Hobby gewesen. Ich bin Sängerin in einem Akustik-Duo mit einem Gitarristen. Wir covern Johnny Cash, aber auch Lana Del Rey oder David Bowie. Seit ich Fraktionsvorsitzende bin, habe ich noch nicht proben können. Über die Feiertage gehe ich das wieder an.

Herr Bartsch, haben Sie schon einmal ein Konzert Ihrer Co-Vorsitzenden besucht?

Dietmar Bartsch: Nein, ich war ehrlich gesagt überrascht, und zwar positiv, als mir nach der Wahl jemand das Musikvideo von Amira zugeschickt hat.

Mohamed Ali: Ach Gott, das alte Video.

Bartsch: Ich dachte, Mensch, sieh mal an, ziemlich cool. Etwas musikaffin bin ich ja auch, ich habe mal Violine und Trompete gespielt und war im Orchester, was du vermutlich auch nicht weißt.

Frau Mohamed Ali, Sie sind 2015 in die Linkspartei eingetreten, 2017 in den Bundestag gewählt worden, 2019 an die Spitze der Linksfraktion. Im Bundestag sind sie die erste Muslimin in einem solchen Amt. Sind Sie ein Beispiel dafür, wie die politische Kultur sich verändert?

Mohamed Ali: Es wäre gut, wenn wir irgendwann eine Situation erreichen würden, in der gar nicht mehr erwähnenswert ist, welchen Glauben jemand hat.

Auch Linken-Anhänger tun sich schwer mit dem Islam in Deutschland, oder?

Mohamed Ali: Das stimmt ganz und gar nicht. Ich habe das in der Linken nie auch nur ansatzweise als Nachteil erlebt.

Ihre Vorgängerin Sahra Wagenknecht hat in der Linken eine Kontroverse über Migration ausgelöst. Werden Sie diese Diskussion weiterführen?

Mohamed Ali: Es gibt in der Tat unterschiedliche Ansichten bei dem Thema Arbeitsmigration. Auf einer gemeinsamen Klausur von Fraktions- und Parteivorstand wurde zum Thema Migration ein gemeinsames Papier verabschiedet. Seitdem ist eigentlich Ruhe eingekehrt.

Bartsch: Natürlich ist das Thema bei der Linken umstritten. Es wäre ja auch kurios, wenn es bei solch einer wichtigen Frage wie der Arbeitsmigration nur eine Meinung gäbe. Ja, ich hatte hier auch einen Dissens mit Sahra Wagenknecht, aber wir haben uns sachlich auseinandergesetzt. Aber: Wir waren und sind die einzige Partei in Bundestag und Bundesrat, die sich gegen jede Asylrechtsverschärfung gestellt hat. Im Programm der PDS stand immer der Satz: Offene Grenzen für Menschen in Not, zu dem stehe ich ohne Wenn und Aber.

Daraus wurde die Forderung: offene Grenzen für alle. Ist das auch Ihre Position?

Bartsch: Das ist selbstverständlich eine Vision. Die Linke sollte immer solche Visionen haben, sie muss gegen jede Art von Grenzen sein, das ist doch klar. Im Bereich der Arbeitsmigration sollte es Regeln geben, die den Herkunftsländern nicht schaden. Es ist doch ein Problem, wenn in London mehr sudanesische Ärzte arbeiten als im Sudan.

Die SPD hat neue Vorsitzende gewählt, sie wollen die Partei nach links rücken. Schluss mit Hartz IV, höherer Mindestlohn, alles klassische Linken-Forderungen. Wird die Konkurrenz schärfer?

Mohamed Ali: Dass die SPD nach links rückt, ist bisher nur eine Ankündigung. Das haben wir schon mal gehört, bei Martin Schulz zum Beispiel. Aber wenn die SPD tatsächlich nach links rückt und etwa das Hartz-IV-System abgeschafft würde, dann wären wir doch froh. Ich habe keine Angst, dass die SPD uns Themen wegnimmt. Wir bleiben die einzige systemkritische Partei, die an den Machtstrukturen etwas ändern möchte. Wir sind die Einzigen, die eine vernünftige Umverteilung wollen, von den Multimillionären hin zur Allgemeinheit.

Die SPD will auch eine Vermögensteuer.

Bartsch: Die SPD hat unter Beifall überfällige Kehrtwenden beschlossen. Die Vermögensteuer hat sie einst mit abgeschafft. Jetzt soll sie wiederkommen. Die SPD hat die Schuldenbremse mit eingeführt. Jetzt soll sie wieder weg, was bei einer notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag leider unrealistisch ist. In diesen Fragen haben wir die größere Glaubwürdigkeit.

Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg hat die Linke hohe Verluste erlitten. Bei der Europawahl haben die Grünen Städte wie Leipzig geholt. Was ist da los?

Bartsch: Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen waren schwere Niederlagen für uns, aus denen Schlussfolgerungen gezogen werden müssen. Aber wir liegen in Sachsen immer noch vor SPD und Grünen, in Sachsen-Anhalt und Thüringen ebenso. Es reflektiert kaum jemand, dass die Grünen im Bundestag die kleinste Oppositionspartei sind. Ich habe schon mehrfach erlebt, dass sie tolle Umfragewerte hatten. Aber bei den Bundestagswahlen 2017, 2013, 2009 und 2005 lagen wir am Ende vor den Grünen. Wollen wir 2021 doch mal sehen.

Gäbe es eine grün-rot-rote Bundesregierung - was würden Sie Grünen und SPD sagen, wenn ein Auslandseinsatz der Bundeswehr zur Verlängerung anstünde?

Bartsch: Dass wir in einigen Fragen der Außenpolitik andere Positionen haben als SPD und Grüne, weiß jeder. Ich wünsche mir dennoch ein Mitte-links-Bündnis und arbeite daran. Unsere Aufgabe als Linke ist, Gewicht auf der Waage des Politikwechsels zu sein. Wenn der ansteht, sind Entscheidungen zu treffen.

Sie weichen aus. Für die Grünen ist das Ja zu Auslandseinsätzen, etwa zur Verhinderung von Völkermord, so existenziell wie für Sie das Nein. Wie soll das gehen?

Bartsch: Das werden wir sehen. Ein Krieg gegen den Terror ist nicht zu gewinnen, und uns liegen beispielsweise eine Bürgerversicherung, eine Kindergrundsicherung oder ein Verbot von Waffenexporten sehr am Herzen.

Frau Mohamed Ali, könnten Sie sich im Fall eines Genozids die Zustimmung zu einem robusten UN-Mandat vorstellen?

Mohamed Ali: Die Linke steht für Diplomatie und zivile Konfliktlösungen. Aber ich möchte noch etwas zum Thema Regierungsbeteiligung sagen. Wenn damit ein echter Politikwechsel möglich ist, dann sind wir dafür offen. Aber auch nur dann.

Mit welcher Position zum Thema Kohleausstieg würden Sie da reingehen?

Bartsch: Es gibt da unterschiedliche Vorstellungen in der Partei. Aktuell gilt die Beschlusslage 2030 als Zeitpunkt für den Kohleausstieg. Er sollte so schnell wie möglich unter besonderer Beachtung der Interessen der Menschen in den Kohleregionen kommen. Das ist ein Punkt beim Klimaschutz. Wir brauchen einen Systemwechsel in der Wirtschaft, in der Produktionsweise, im Agrarbereich, im Verkehr, dort insbesondere eine unschlagbare Bahn.

Was soll eine Tonne CO₂ künftig kosten?

Bartsch: Fachleute sagen, die CO₂-Bepreisung macht erst wirklich Sinn ab einem Preis von 180 Euro pro Tonne. Wenn ich das bei mir in Vorpommern auf dem Dorf sage, dann zeigen die mir alle einen Vogel. Wir dürfen diese Menschen oder die in der Lausitz nicht in den Ruin treiben.

Also ist ein höherer CO₂-Preis Quatsch, und alles muss bleiben, wie es ist?

Bartsch: Natürlich nicht. Aber der CO₂-Preis zuerst oder allein wird das Klima nicht retten.

Was dann?

Mohamed Ali: Ich finde es wichtig, nicht nur Verbrauchergewohnheiten zu diskutieren. Reden wir über die Landwirtschaft und darüber, was in diesem Agrarindustriesystem an CO₂ produziert wird. Oder über den CO₂-Ausstoß internationaler Warenströme. Ein Produkt wird hier produziert, dort verpackt, anderswohin verkauft. Containerschiffe fahren vor den Häfen hin und her und legen erst an, wenn die geladene Ware einen bestimmten Preis erreicht hat.

Brauchen Konsumenten sich also keinen Kopf über ihren Konsum zu machen?

Mohamed Ali: Ich finde, man kann die Verantwortung für ein klimaschädliches Produkt nicht auf den abschieben, der es aus dem Regal nimmt. Die Verantwortung liegt bei denen, die es da reingelegt haben. Also bei denen, die damit verdienen.

Linke kritisieren die Europäische Union als neoliberales Konstrukt. Sie auch?

Mohamed Ali: Die EU ist vor allem ein Wirtschaftsbündnis, von dem viele Menschen nicht profitieren können. Die Lebensverhältnisse in der EU sind sehr unterschiedlich. Wir sind in der EU nicht als Solidargemeinschaft zusammengewachsen. Wir begreifen uns nicht als gemeinsame Europäer.

Klingt nicht begeistert.

Mohamed Ali: Wir sind natürlich nicht gegen Europa. Aber es gibt bei uns zu Recht eine kritische Haltung über die Ausrichtung der EU, so, wie sie heute ist.

Frau Mohamed Ali, Parteifreunde sagen, Sie treten so defensiv auf, dass Dietmar Bartsch die Fraktion de facto allein führt. Stimmt das?

Mohamed Ali: Nein, das sehe ich nicht so.

Wie wollen Sie den Streit in der Fraktion beilegen?

Bartsch: Die angespannte Situation, die wir jetzt haben, wird sich beruhigen. Amira ist nicht allein angetreten. Es gab eine relevante Minderheit, die eine andere Entscheidung wollte. Nun ist demokratisch entschieden. Wir wollen die Potenziale der Fraktion noch mehr heben und Hoffnungsträger für ein Mitte-links-Bündnis werden. Beim nächsten Bundesparteitag müssen wir dann über die strategische Ausrichtung der Partei reden, zum Beispiel darüber, wie wir wieder näher an die Lebenswelt der Arbeiter und Arbeitslosen, der Alleinerziehenden, der Rentner oder der Menschen auf dem Land heranrücken.

Spricht da der nächste Kandidat für den Parteivorsitz, Herr Bartsch?

Bartsch: Wissen Sie, wir sind gerade als Fraktionsvorsitzende gewählt für zwei Jahre worden. Das ist eine spannende und richtig große Herausforderung. Die Frage des Parteivorsitzes steht für uns nicht zur Debatte.

© SZ vom 16.12.2019
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