CDU und Linke stehen nicht im Verdacht, gemeinsame Sache zu machen. Umso erstaunlicher ist es, wenn sie einer Meinung sind, und das sogar - wie diese Woche im Bundestag - in einer sehr grundsätzlichen Angelegenheit. Denn es geht in diesem Fall um nicht weniger als die Frage, ob die Ampelkoalition die Mitspracherechte von Abgeordneten missachtet und durch hektisches Agieren schlampige Gesetze riskiert.
Gesetzgebung:Missachtet die Ampelkoalition das Parlament?
Lesezeit: 3 min
Die grüne Familienministerin Lisa Paus spricht am Freitag in der Sitzung des Bundesrats. Die Tagesordnung umfasste rund 60 Punkte.
(Foto: Political-Moments/Imago)Beispiel Gaspreisbremse: Fast 400 Seiten Änderungsanträge nach Mitternacht, keine Zeit mehr zum Lesen. In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut über Last-Minute-Gesetzesentwürfe.
Von Robert Roßmann, Berlin
SZ-Plus-Abonnenten lesen auch:
Gesundheit
"Gehirne von Menschen mit Übergewicht funktionieren anders"
Influencer
Jetzt mal ehrlich
Liebe und Partnerschaft
»Die meisten Paare reden nur fünf bis zehn Minuten pro Tag richtig«
Hauptbahnhof Stuttgart
Überirdisch schön
Essen und Trinken
"Wer 80 Euro für eine beschichtete Pfanne ausgibt, ist gut bedient"