Die Opposition erhebt in der Debatte über das Heizungsgesetz schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Die Ampel narrt das Parlament und täuscht die Öffentlichkeit", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der Süddeutschen Zeitung. Er beklagte, dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Gesetzentwurf vorlag, obwohl das extrem komplexe Gesetz - offiziell heißt es Gebäudeenergiegesetz - bereits in der kommenden Woche endgültig beschlossen werden soll.
Gebäudeenergiegesetz:"Die Ampel narrt das Parlament"
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Die Koalition hat das neu formulierte Heizungsgesetz immer noch nicht vorgelegt - die Opposition ist empört. Ein Abgeordneter klagt deshalb sogar in Karlsruhe.
Von Wolfgang Janisch und Robert Roßmann, Berlin/Karlsruhe
Immer mehr Gesetze - wie jetzt das Heizungspaket - werden schnell durch Bundestag und Bundesrat gejagt. Oft leidet dabei die Qualität.
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