Im bayerischen Elmau ist das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten zu Ende gegangen. Was haben die Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Joe Biden und den übrigen Teilnehmern gebracht? Die wichtigsten Beschlüsse des Gipfels in der Übersicht.
Unterstützung für die Ukraine
Wie zu erwarten war, haben die G-7-Staaten Deutschland, USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan neben der EU das Treffen genutzt, um ein Signal der Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine zu senden. So heißt es im Abschlussdokument wörtlich: "Erneut bekräftigen wir unsere Verurteilung von Russlands illegalem und durch nichts zu rechtfertigendem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen und die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit bereitstellen. Wir sind bereit, uns gemeinsam mit interessierten Ländern und Institutionen sowie der Ukraine auf langfristige Sicherheitszusagen zu verständigen, um der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen und ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern."
Boris Johnson hat seinen roten Koffer gepackt, "Bayern kann Gipfel" - einen ausrichten will Ministerpräsident Söder aber auf "absehbare Zeit" nicht mehr, und der US-Präsident reist frühzeitig ab. Eindrücke rund um Elmau.
Deckelung von russischen Öl- und Gaspreisen
Als eine Maßnahme gegen den Anstieg der Energiepreise zieht es die G-7-Gemeinschaft in Erwägung, den Preis für russisches Öl zu deckeln. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Die Obergrenze soll einerseits bewirken, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Ähnliches soll auch in Bezug auf russisches Gas geprüft werden. "Wir bekräftigen unser Bekenntnis, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu beenden, ohne Abstriche bei unseren Klima- und Umweltzielen zu machen", schreiben die Staaten dazu.
4,5 Milliarden Dollar gegen den Hunger
Auch der Kampf gegen die weltweite Nahrungsmittelknappheit war Thema in Elmau. Dabei machten die Staaten auf die Rolle Russlands aufmerksam und versprachen mehr Geld. So heißt es: "Um die Menschen vor Hunger und Mangelernährung zu schützen und um uns Russlands Einsatz von Getreide als Waffe entgegenzustellen, werden wir mithilfe des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit die weltweite Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Nährstoffen erhöhen. Zu diesem Zweck werden wir zusätzlich 4,5 Milliarden US-Dollar bereitstellen, an unseren Zusagen bezüglich der Offenhaltung unserer Lebensmittel- und Agrarmärkte festhalten sowie unsere Bemühungen verstärken, die Ukraine bei Produktion und Export zu unterstützen."
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 44 Milliarden Euro im Kampf gegen die drohende Nahrungsmittelkrise nötig. Laut UN ist die Ernährungslage besonders kritisch in Äthiopien, Nigeria, dem Südsudan, Jemen, Afghanistan und Somalia. Weltweit sind aktuell 345 Millionen Menschen akut von einer Hungerkrise bedroht. Gründe dafür sind regionale Konflikte, die Folgen von Klimakrise und Corona-Pandemie sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
Sanktionen bei russischem Goldexport
Die G-7-Staaten wollen sich dafür einsetzen, den Export von Gold aus Russland zu sanktionieren. Damit sollen die Maßnahmen gegen die Regierung in Moskau verschärft werden. Für das Exportverbot von russischem Gold haben sich bei dem Treffen vor allem die USA, Großbritannien, Kanada und Japan eingesetzt. Die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien waren dagegen zurückhaltend, weil Sanktionen im Kreis der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden müssen. Die Details müssen daher noch verhandelt werden.
Klimaklub und verwässerte Ziele
Kanzler Scholz hat sich mit seiner Idee eines Klimaklubs durchgesetzt. Die Staaten erklären dazu: "Wir stehen fest hinter den Zielen eines offenen und kooperativen internationalen Klimaklubs und werden gemeinsam mit Partnern auf dessen Gründung bis Ende 2022 hinwirken. Mit dem Ziel, dringende, anspruchsvolle und inklusive Maßnahmen voranzutreiben, um uns an 1,5-Grad-Pfaden auszurichten und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu beschleunigen."
Allerdings weichen die G-7-Staaten gleichzeitig die Glasgower Erklärung auf. Bei der Klimakonferenz in der schottischen Stadt hatten Deutschland und andere Staaten im November vereinbart, bis Ende 2022 kein neues öffentliches Geld in fossile Energieprojekte in anderen Ländern zu stecken. In der Erklärung heißt es nun, Ausnahmen sollen in begrenzten Umständen, die "von jedem Land klar definiert" werden, erlaubt sein, wiederum im Einklang mit dem Paris-Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel. Damit wächst der Auslegungsspielraum für jedes Land bei Ausnahmen. Umweltschützer fürchten, dass dies die Tür für Langfrist-Projekte in klimaschädliche fossile Energien wie Gas oder Kohle weiter öffnet.
Signal an China
Neben dem Krieg in der Ukraine und dem Kampf gegen den Klimawandel beriet die G 7 auch über ihren Umgang mit China. So hat sie beschlossen, bis 2027 möglichst 600 Milliarden US-Dollar für große Infrastrukturmaßnahmen und eine verbesserte Gesundheitsinfrastruktur weltweit zu mobilisieren. Dieser Beschluss soll offenkundig deutlich machen, dass die westlichen Demokratien nicht länger nur zusehen wollen beim chinesischen Engagement in Asien, Afrika und Lateinamerika. Peking bemüht sich seit Jahren, über Milliardenkredite und Investitionen seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss weltweit auszudehnen.
Die Staats- und Regierungschefs riefen China zudem zur Einhaltung der Menschenrechte auf - und dazu, die Sanktionen gegen Russland nicht zu unterlaufen. "Wir rufen China weiterhin dazu auf, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und zur internationalen Sicherheit beizutragen. Wir erinnern China an die Notwendigkeit, den Grundsatz der UN-Charta über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterungsmaßnahmen oder Gewaltanwendung zu verzichten."
Mit Material der Agenturen dpa, Reuters und epd
