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G-20-Gipfel in Sankt Petersburg:Gespenstische Stimmung im Märchenschloss

G20 summit in St. Petersburg

US-Präsident Barack Obama verzichtete in St. Petersburg darauf, sich das Gipfel-Logo in den Nationalfarben des Gastgeberlandes ans Revers zu heften.

(Foto: Anatoly Maltsev/dpa)

Sie wahren die Form, bleiben aber hart in der Sache: Auf dem G-20-Gipfel tauschen die Staats- und Regierungschefs ihre Positionen zur Syrien-Krise aus - mehr allerdings nicht. Ein Gespräch zwischen Putin und Obama endet ergebnislos, die Spaltung ist offensichtlich.

Eigentlich war alles schon gesagt, aber eben noch nicht von jedem. Mehr als drei Stunden schon saßen die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder beim Abendessen im Schloss Peterhof in St. Petersburg zusammen, da wollte auch der kanadische Premier Steven Harper seine Einschätzung zur Lage im Bürgerkriegsland Syrien kundtun. Etwas Neues allerdings konnte auch er seinen Kollegen nicht mitteilen: Der Giftgasangriff auf ein Wohnviertel in der Hauptstadt Damaskus, so der Tenor aller Redner, dürfe nicht folgenlos bleiben. Welche Folgen das aber genau sein sollen, konnte Harper ebenso wenig sagen wie alle anderen.

Es muss eine etwas gespenstische Stimmung gewesen sein im Märchenschloss, wie im Anschluss aus Verhandlungskreisen verlautete. "Alle wollen das Problem möglichst rasch los sein - und zwar am besten, ohne dass sie daran mitwirken müssen", hieß es. Deutschland etwa wirbt dafür, dem Internationalen Strafgerichtshof die Einleitung von Ermittlungen gegen das Assad-Regime zu erlauben. Die USA setzen weiterhin auf eine militärische Lösung, Russland hingegen bastelt mit einigem Erfolg an einer Allianz der Kriegsunwilligen. Immerhin: Alle Teilnehmer des Abendessens, auch US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin, wahrten die Form, keiner ging den anderen in einer Schärfe an, die weitere Gespräche unmöglich gemacht hätte.

Am Ende unterzeichneten elf Länder eine Erklärung, in der Syriens Regime für den jüngsten Chemiewaffenangriff auf Zivilisten verantwortlich gemacht und eine "klare Antwort" der Weltgemeinschaft verlangt wird. Viele G-20-Regierungschefs gehen offenbar davon aus, dass sich Obama bereits zum Angriff entschieden hat und nur noch das Votum des US-Kongresses abwartet. Einzelheiten erzählte Obama seinen Amtskollegen nicht: Die Verbündeten wissen nach wie vor nicht, was die USA in Syrien eigentlich genau im Visier haben.

Plant Obama eine reine Strafaktion, bei der für drei verschossene Giftgasgranaten drei Raketen auf syrische Regierungsgebäude abgefeuert werden? Oder greift die US-Luftwaffe gezielt mutmaßliche Giftgasfabriken und Abschussrampen an? Zumindest in einem Punkt waren offenbar alle Teilnehmer der Konferenz einer Meinung: Ob tatsächlich Giftgas eingesetzt wurde, bezweifelt niemand mehr ernsthaft. Der Streit drehte sich allein um die Fragen, wer die Schuld trägt und was die richtige Reaktion auf dieses Kriegsverbrechen sei.

Nichtsdestotrotz wolle man zuerst den Bericht der UN-Ermittler abwarten, um dann einen neuen Anlauf für eine Resolution bei den Vereinten Nationen zu starten, hieß es aus Delegationskreisen. Angela Merkel pochte darauf, dass die Spezialisten ihre Ergebnisse möglichst bald in New York vorlegen. Das würde es der Bundeskanzlerin leichter machen, sich im Falle eines Angriffes der USA auf das Assad-Regime für Obama zu positionieren.

Das Abendessen habe die "Spaltung bestätigt"

Die positivste Interpretation der Syrien-Debatte auf dem G-20-Gipfel war denn auch, dass es gut sei, wenn die Vertreter unterschiedlicher Positionen miteinander im Gespräch blieben. Deutlich nüchterner fiel der Kommentar aus, den Italiens Regierungschef Enrico Letta auf Twitter absetzte: Das Abendessen habe die "Spaltung bestätigt", schrieb er. Am Freitag dann erklärte der US-Sicherheitsberater Ben Rhodes, Gastgeber Russland habe zur Syrien-Debatte "nichts beizutragen". Die Bemühungen um ein UN-Mandat hat Obama offenbar aufgegeben.

Nach dem verbalen Schlagabtausch, den Putin und Obama vorher ausgetragen hatten, wurde in Petersburg jede Regung der beiden darauf untersucht, ob sie eine Annäherung oder weitere Abkühlung des Verhältnisses offenbare. Russische Medien stellten fest, dass alle Regierungschefs und Staatsoberhäupter in den bereitgestellten Limousinen vor dem Konstantinpalast vorgefahren waren, Obama aber seinen mitgebrachten Cadillac nutzte. Auch verzichtete der US-Präsident darauf, sich das Gipfel-Logo in den russischen Nationalfarben blau, weiß, rot ans Revers zu heften.

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Putin erklärte sich zum Ende des Treffens selbst zum Gewinner. Die Länder, die ein gewaltsames Vorgehen befürworteten, seien in der Minderheit gewesen, sagte er. Als Beispiel nannte er Frankreich, Kanada und Australien. Am Freitag haben sich Putin und Obama dann noch zu einem persönlichen Gespräch getroffen - ohne allerdings eine Annäherung zu erzielen. "Wir sind jeder bei seiner Meinung geblieben, aber es gibt einen Dialog", sagte Putin. Das Gespräch sei "konstruktiv und freundlich" verlaufen. Sie hätten vereinbart, dass sich die Außenminister beider Länder treffen, um "dieses sehr schmerzhafte Thema" zu besprechen.