Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen eingeleitet. Der Vorwurf: Mehrere Abgeordnete des Front National sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernommen haben sollen. Nun wird in diesem Zusammenhang auch gegen Parteichefin Le Pen ermittelt. Das EU-Parlament geht davon aus, dass der Front National die EU auf diese Weise um etwa fünf Millionen Euro betrogen hat.
Die französischen Ermittlungsrichter hatten die Parteichefin des Front National wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern bereits vor einiger Zeit vorgeladen. Le Pen hatte sich allerdings, mit Verweis auf ihre parlamentarische Immunität, geweigert, der Vorladung nachzukommen. Zumindest während des Wahlkampfes.
In Frankreichs Haushalt fehlen Milliarden, die der Präsident nun schnell auftreiben muss. Die Lücke zwingt Frankreich einen harten Sparkurs auf. Das Defizit werde zum Jahresende 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.
Nun, einige Wochen nach der Wahl, hat sie ihre Ankündigung wahrgemacht und ist vor Gericht erschienen. Sie soll nicht nur von den Vorgängen in ihrer Partei gewusst haben, sie soll selbst direkt an dem System der Scheinbeschäftigung beteiligt gewesen sein. Konkret wird ihr vorgeworfen, ihre Kabinettschefin Catherine Griset unrechtmäßig aus EU-Mitteln bezahlt zu haben. Gegen Griset läuft bereits ein Ermittlungsverfahren.
Mit Le Pen wird nun ein weiteres prominentes Gesicht in den Strudel eines parteiübergreifenden Skandals um Scheinbeschäftigung gezogen. Neben dem Front National steht auch die mit Staatschef Macron verbündete Zentrumspartei MoDem im Fokus der Ermittler. Wegen vergleichbarer Vorwürfe hatten vergangene Woche Verteidigungsministerin Sylvie Goulard, Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez ihre Posten räumen müssen.
Le Pen, die kürzlich in die französische Nationalversammlung gewählt wurde und das EU-Parlament deswegen verlassen hat, hat die Vorwürfe gegen sie und ihre Partei stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Ihr Anwalt küdigte an, Rechtsmittel gegen das Ermittlungsverfahren einzulegen.