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Frauenquote:Sogar die CSU ist weiter als die FDP

Blick ins Plenum des Reichstags in Berlin

Blick ins Plenum des Bundestags

(Foto: imago/photothek)

Die FDP erwägt eine verpflichtende Frauenquote - das war lange unvorstellbar. Fast alle anderen Parteien sind feministischer als die Freidemokraten.

Von Anna Reuß

Die FDP will sich erneuern, doch aus Sicht der Parteispitze steht dem Neuanfang eines im Weg: Männer sind seit langem überrepräsentiert. "Die FDP hatte von Grund auf nie viele Frauen", sagt Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf zur Süddeutschen Zeitung. Parteichef Christian Lindner hat ihn deshalb damit beauftragt, eine Lösung für das Problem zu finden.

Das Parteipräsidium hat sich am Montag darauf verständigt, künftig eine Arbeitsgruppe "Diversity Management" zu gründen. Die Partei will mehr weibliche Wählerinnen gewinnen und weitere Frauen in die Führungsebene integrieren, wie es in dem Beschlusspapier heißt. Erreicht werden könne dies unter anderem durch "gendergerechte Sprache" oder eine "Aufwertung klassischer Familienpolitik".

Frauenquote mindestens auf Ebene der FDP-Bezirksverbände

Vor allem aber prüft die FDP nun eine Frauenquote - bisher ein Tabu bei den Freidemokraten. Gegen eine starre Regelung wehrte sich die Partei vehement. Ein Antrag für den Bundesparteitag 2013, in dem es hieß, "Frauen sollen mindestens 40 Prozent der Parteiämter der Freien Demokratischen Partei innehaben", wurde damals nicht einmal diskutiert. Generalsekretärin Nicola Beer rühmt sich, "ohne Quote durchs Leben gegangen" zu sein.

Die Frauenquote, über die nun fünf Jahre später diskutiert wird, müsse mindestens auf Ebene der Bezirksverbände umgesetzt werden, sagt Mendorf.

Zudem soll die Arbeitsgruppe prüfen, "wie man die Kreisverbände in dieses Konstrukt einbeziehen kann". Wenn Quote, dann aber nur "regional differenziert": Ein Landesverband, in dem nur 15 Prozent der Mitglieder Frauen sind, könne schwerlich 30 Prozent der Listenmandate mit Frauen besetzen.

Andere Parteien sind da schon weiter. Die CDU hat in ihrem Statut eine freiwillige Quote benannt. Dort heißt es: "Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein." Sämtliche Vorstände seien zudem verpflichtet, die "rechtliche und tatsächliche Gleichstellung" von Frauen und Männern in der Partei durchzusetzen.

Die CSU ist in der Causa sogar feministischer als ihre Schwesterpartei. Bei den bayerischen Christ-Sozialen wurde im Jahr 2010 eine verpflichtende Frauenquote von 40 Prozent auf der Ebene des Parteivorstandes sowie bei den Bezirksvorständen eingeführt. "Diese Regelung hat sich bewährt", sagt ein Sprecher.

Was in der FDP bis vor kurzem noch unvorstellbar war, lehnt auch die AfD ab. "Ob jemand eine Position fachlich ausfüllen kann, entscheidet sich nicht daran, ob derjenige eine Frau oder ein Mann ist", sagt der Vorsitzender Jörg Meuthen - und bemüht damit das althergebrachte Urteil gegen eine Quote.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, bietet den Liberalen Nachhilfe in Sachen Gleichstellung an: "Gut, dass die FDP beim Thema Quote ins Nachdenken kommt. Bisher hat sie sich entschieden gegen die Quote gestellt und ist damit Nachzüglerin in der Debatte. Wir Grüne beraten dabei gerne." Der sinkende Frauenanteil im Bundestag und der geringe Frauenanteil in der Bundesregierung zeigten die Notwendigkeit.

Bei den Linken ist eine verpflichtende Quote schon lange üblich. Sechs Prozent weniger Frauen im aktuellen Bundestag als im vorherigen - das sei der "reaktionären, rechts-außen AfD und der neoliberalen FDP zu verdanken", sagt Parteichefin Katja Kipping.

Dass die FDP sich nun berufen fühlt, eine angemessene Geschlechterquote einzuführen, erstaunt Kipping. "Politik wird hierzulande immer noch primär als Männerkompetenz verstanden, trotz einer Frau als Kanzlerin."

Die Grünen haben den höchsten Frauen-Anteil, die AfD hat den niedrigsten

In der CDU beträgt der Anteil von Frauen 26 Prozent. 32 Prozent sind es in der SPD, 37 Prozent bei den Linken und 39 Prozent bei den Grünen.

Was die Mitgliederstruktur betrifft, ist der Frauenanteil in der AfD (16 Prozent) sowie in der CSU (20 Prozent) noch niedriger als in der FDP, wie eine Studie der Freien Universität Berlin verdeutlicht.

Bei den Liberalen sind 22 Prozent der Mitglieder Frauen. Das ist sogar weniger als 1987 - damals war ein Viertel der Mitglieder weiblich. Im Beschlusspapier heißt es dazu: "Ein sinkender Frauenanteil ist für die Marke der neuen FDP nicht förderlich."

Im November will die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht vorlegen, bis dahin sollen die Maßnahmen geprüft werden. Manch einer in der Partei habe sich zu dem Vorschlag bereits kritisch geäußert, sagt FDP-Bundesgeschäftsführer Mendorf.

© SZ.de/odg/rus

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