Wenige Tage vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich sieht sich die rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen zum wiederholten Mal Veruntreuungsvorwürfen aus ihrer Zeit als EU-Abgeordnete ausgesetzt. Die Pariser Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie bereits im März einen Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde Olaf erhalten habe und diesen auswerte.
Das Online-Medium Mediapart hatte am Wochenende berichtet, der Kontrahentin von Präsident Emmanuel Macron werde in dem Bericht die Veruntreuung von 140 000 Euro öffentlicher Mittel vorgeworfen. Mitglieder ihrer Partei Rassemblement National (RN) sollen demnach insgesamt 617 000 Euro abgezweigt haben. Laut Bericht wird den Politikern nicht persönliche Vorteilsnahme zur Last gelegt. Sie sollen mit den EU-Mitteln aber Personalkosten und Veranstaltungen bezahlt haben.
Der Linke Mélenchon hat in Frankreich nur knapp den Einzug in die Stichwahl verpasst. Warum in vielen Pariser Vorstädten weder Macron noch Le Pen eine Chance haben. Ein Ortsbesuch.
Ein Anwalt Le Pens sagte, seine Mandantin weise die Vorwürfe zurück. Sie sei bislang auch nicht von der Staatsanwaltschaft befragt worden. Weder er noch Le Pen hätten den Olaf-Bericht gesehen. Der Anwalt verwies auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung und stellte die Unabhängigkeit der europäischen Behörde infrage. Der stellvertretende RN-Vorsitzende Jordan Bardella sagte, seine Partei werde wegen des Berichts Klage gegen Olaf einreichen.
Le Pen war von 2004 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Wesentlichen werfen die Betrugsbekämpfer ihr und Mitarbeitern vor, mehrmals Geld, das für die politische Arbeit auf europäischer Ebene gedacht war, für nationale Zwecke der Partei missbraucht zu haben. Ein anschauliches Beispiel ist ein Treffen der Partei, die damals noch Front National (FN) hieß, im Jahr 2010. Für Hotel- und Reisekosten von 13 Teilnehmern machte Le Pen bei der EU 5000 Euro geltend. Das offizielle Thema lautete "Die Regionen und Europa angesichts der Finanzkrise". Laut einem Teilnehmer, auf den sich Olaf beruft, ging es aber ausschließlich um die bevorstehende Wahl eines neuen Parteipräsidenten des FN, die Le Pen später gewann. Le Pen habe eine europäische Fahne an die Wand hängen und Fotos machen lassen für den Rückerstattungsantrag. Anschließend habe sie gesagt: "Räumt diesen Scheiß weg!"
Einige der Ausgaben, die Marine und auch ihr Vater Jean-Marie Le Pen geltend machen, waren laut Olaf fiktiv. Dabei geht es um Werbematerial für Parteitreffen, Zahlungen an Dienstleister und Organisationen, die der Partei nahestanden oder Weinkäufe.
Gegen Le Pen wird bereits seit 2017 wegen Scheinbeschäftigungsvorwürfen ermittelt. Das EU-Parlament verlangt knapp 300 000 Euro von ihr zurück. Mit dem Geld wurde ein Mitarbeiter bezahlt, der laut dem Parlament statt in Brüssel oder Straßburg überwiegend in Paris arbeitete, und hauptsächlich für Belange der Partei in Frankreich.
Am kommenden Sonntag stehen sich Le Pen und Macron in der Stichwahl gegenüber. Beide hatten sich vor einer Woche gegen zehn weitere Bewerber durchgesetzt. Umfragen lassen einen knappen Sieg des Amtsinhabers erwarten.
