bedeckt München 27°

Flüchtlingspolitik der EU:Sonst ist Europa am Ende

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 64, hat in zwei Bundesregierungen als Justizministerin amtiert. Sie ist Mitglied der FDP.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)
  • Die europäischen Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen sind gescheitert, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
  • Die Wirklichkeit sei komplizierter als die Theorie, schreibt die ehemalige Bundesjustizministerin in ihrer Außenansicht für die SZ.
  • Sie fordert eine Steuerung der Zuwanderung - über ein Einwanderungsgesetz.

Geht es nach Bundesinnenminister de Maizière, soll das europäische Regelwerk für den Umgang mit Flüchtlingen einfach wieder funktionieren, indem sich alle EU-Mitgliedsstaaten daran halten. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Die europäischen Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen sind gescheitert - und das bereits vor Jahren. Leider hat gerade auch Deutschland durch die Haltung der Union in den letzten Jahren immer wieder die Reformen des europäischen Asyl-Regimes blockiert. Dass in dieser Sache einigen jetzt sogar Ungarn als Vorbild taugt, überrascht. Ungarn ist schließlich ein Teil des Problems.

Flüchtlinge De Maizière will Grundgesetz wegen Flüchtlingen ändern
Debatte um Integration

De Maizière will Grundgesetz wegen Flüchtlingen ändern

Eine "verdammt große Herausforderung" nennt Innenminister De Maizière die Menschen, die derzeit in Deutschland ankommen. Rom führt auf Bitten Berlins wieder Grenzkontrollen am Brenner ein.

Die rechtspopulistische Politik des Ministerpräsidenten Orbán hat in der Vergangenheit immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten geführt. Der Umgang mit Flüchtlingen, das belegen nicht nur die Bilder vom Bahnhof in der Hauptstadt Budapest, entsprechen nicht dem Völkerrecht und nicht dem europäischen Recht. Die Regierung Orbán setzt seit Jahren auf Abschottung und Abschreckung. Wenn ein syrischer Flüchtling in Ungarn Asyl beantragt, so die fatale Argumentation, dann hat er in Ungarn nichts verloren. Am vergangenen Wochenende kündigte der ungarische Ministerpräsident sogar Abschiebungen in syrische Nachbarländer an.

Kein Zurück zu überkommenen Regeln

In der Theorie haben Flüchtlinge in allen EU-Mitgliedsstaaten die faire Chance auf die Prüfung ihres Asylverfahrens. So steht am Anfang die Registrierung des Flüchtlings und der Zwang, in dem "ersten" EU-Land Asyl zu beantragen. De facto und de jure ist die Situation viel komplizierter. Beispiel Griechenland: Nach den Berichten des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge ( UNHCR), des UN-Sonderberichterstatters für Folter und des Menschenrechtskommissars des Europarats ist das griechische Asylsystem bereits vor Jahren zusammengebrochen.

Dort drohen Haft unter sehr schlechten Bedingungen und Kettenabschiebungen über die Türkei. Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung mehrfach bestätigt, so dass Flüchtlinge nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Es gibt kein Zurück zu Regeln, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.

Deshalb ist jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Deutschland muss vorangehen und mit anderen EU-Staaten in ganz anderem Umfang finanziell, organisatorisch und technisch den EU-Ländern helfen, die zuerst Flüchtlinge aus den Krisengebieten, aus Syrien, Libanon und dem Irak in Europa aufnehmen. Diese Hilfen werden zusätzlich in die Milliarden gehen und sind überfällig. Dass man jahrelang aus Zentraleuropa die Augen vor den Problemen an der EU-Außengrenze verschlossen hat, ist traurig. Die vielen Toten im Mittelmeer haben viele politische Entscheidungsträger nicht wachgerüttelt.