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Flüchtlings-Kompromiss:Die Union hat zwei Jahre mit verantwortungslosem Streit verschwendet

Geht es ihnen wirklich um Deutschland? Angela Merkel und Horst Seehofer auf dem Weg zur Pressekonferenz, auf der sie ihr gemeinsames Papier vorstellten.

(Foto: AP)

CDU und CSU haben in ihrer Flüchtlingspolitik den Eindruck befördert, dass es ihnen in Wahrheit nur um die inneren Machtverhältnisse geht. Merkels und Seehofers Abschied vom Parteivorsitz wäre segensreich.

Aha. Die Kanzlerin und der CSU-Vorsitzende finden ihren Kompromiss also gut. Angela Merkel und Horst Seehofer halten das zweiseitige Papier für tragfähig und richtungsweisend. Sie sehen in ihm eine gute Basis, um wieder gut zusammenzuarbeiten. Sie lächeln dabei und präsentieren sich als Partner, als Union, als Bündnis der Vernunft und der politischen Klugheit. Wenn das nicht so ärgerlich wäre, dann könnte man einfach mal lachen über das erstaunliche Ende dieser traurigen Komödie.

Zwei Jahre hat es gedauert, bis diese Union in der Lage war, ein solches Zwei-Seiten-Papier zu verfassen. Zwei Jahre, in denen sich zwei wichtige Regierungsparteien wie die Kesselflicker gestritten haben. Zwei Jahre, in denen die CSU der Merkel-Regierung fortwährenden Rechtsbruch und totalen Kontrollverlust vorwarf. Und zwei Jahre, in denen eine stolze CDU mit einer ziemlich erfahrenen Kanzlerin nicht in der Lage war, aus der lähmenden Blockade heraus zu kommen.

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CDU und CSU wollen die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge auf 200 000 pro Jahr begrenzen. Das individuelle Asylrecht soll unangetastet bleiben. Zudem streben sie ein Zuwanderungsrecht an.

Das ist nicht nur peinlich, dies war vor allem verantwortungslos. Und es ist zu Recht von den Wählern bei der Bundestagswahl bestraft worden. Wenn sich eine Union, die stolz sein will auf ihr Verantwortungsbewusstsein, derart rücksichtslos gegenüber dem Rest der Gesellschaft streitet, darf sie sich nicht wundern, dass Menschen sich in Scharen von dieser Union abwenden.

Nun könnte man sagen, das sei halt das Problem von CDU und CSU. Aber die Bundestagswahl hat gezeigt: Solche Streitereien empfinden die Wähler nicht als lässliches Spiel. Sie erwarten Ernsthaftigkeit bei der Suche nach Lösungen für die Probleme des Landes.

Die Wähler wollen keine Schaukämpfe. Das stößt sie ab

Deshalb ist der Umgang der politischen Protagonisten miteinander keine Lappalie, sondern existenziell für das Ansehen der Demokratie. Kein Wunder, dass im Schatten dieses Streits die AfD immer mehr Zulauf bekommen hat. Die Flüchtlingspolitik ist nicht alles. Aber der Umgang der Union mit ihr hat den Eindruck befördert, dass Parteien absurde Auseinandersetzungen pflegen, bei denen es in Wahrheit allein um die inneren Machtverhältnisse geht. Soll das Leute anlocken? Nein, es stößt sie ab.

Dass Merkel und Seehofer dieses Trauerspiel zwei Jahre lang nicht beenden konnten, zeigt, wie segensreich es wäre, wenn beide den Vorsitz ihrer Partei abgäben - auch wenn sie sich mit Macht dagegen sträuben.

Dabei hilft es wenig, dass der Kompromiss für keinen von beiden eine neue Provokation ist. Es gibt keine fixe Obergrenze, sondern eine Zielmarke; die ist anpassbar, wenn sich die Verhältnisse ändern. Darin können sich CDU wie CSU wiederfinden. Seehofer kann den Richtwert von 200 000 Flüchtlingen im Jahr betonen; Merkel kann hervorheben, dass das Asylrecht garantiert bleibt. Und Grüne und FDP müssen auch nicht gleich schreiend davonlaufen; der Brückenbau nach Jamaika erscheint mit diesem Kompromiss möglich.

Eine Hoffnung ist das Unionspapier aber nicht deshalb. Eine Hoffnung ist es, weil mit ihm nun ein klein wenig Vernunft einkehrt. Höchste Zeit ist es.

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