Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt Hinter dem "Spurwechsel" steckt ein zynischer Ansatz

Flüchtlinge auf einer Ausbildungsmesse in Schwerin.

(Foto: Bernd Wüdpa)

Augen auf bei der Berufswahl! Dieser alte Rat könnte für Flüchtlinge künftig existenzielle Bedeutung haben. Denn in der Union überlegt man, Fach- und Pflegekräfte zu bevorzugen.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Das Wort vom Spurwechsel wird in den nächsten Tagen und Wochen eine große Karriere machen. Gemeint ist damit, dass Asylbewerbern, die nicht anerkannt werden, auf einem zweiten Gleis trotzdem die Chance zum Verbleib in Deutschland gegeben werden könnte: als dringend gesuchte Arbeitskräfte. Wegen immer mehr unbesetzter Lehrstellen, des wachsenden Fachkräftemangels und eines fehlenden Zuwanderungsgesetzes kommt dieses Ansinnen verstärkt aus der Wirtschaft, insbesondere dem Handwerk. Und deshalb hat die Diskussion nun auch jene zwei Parteien erreicht, die davon in der Vergangenheit besonders wenig wissen wollten: CDU und CSU.

Schleswig-Holsteins reger Ministerpräsident Daniel Günther hat bessere Möglichkeiten zum Spurwechsel gefordert. Noch bemerkenswerter aber sind ähnliche Stimmen, die zuletzt schon aus manchen ostdeutschen Landesverbänden der CDU aufgelaufen sind, wo man ähnlich wie in der CSU mit der Flüchtlingspolitik Angela Merkels lange Zeit besonders gehadert hat: So forderten Thüringens eigentlich stramm konservativer CDU-Chef Mike Mohring und auch der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, letztlich ein Bleiberecht für gut integrierte und ausgebildete Asylbewerber, die schon lange in Deutschland leben und hier arbeiten könnten.

Aktuelles Lexikon: Spurwechsel

Selbst Weltmeister haben mitunter Mühe mit dem Manöver. Als vor Wochen auf dem Hockenheimring der Große Preis von Deutschland ausgetragen wurde, demonstrierte Lewis Hamilton, wie ein Spurwechsel nicht aussehen darf: Der Mercedes-Fahrer wurde von seinem Team erst per Funk zum Reifenwechsel einbestellt, kurz darauf aus taktischen Gründen aber doch zur Weiterfahrt ermuntert. Ohne jede Anzeige, dass er nun gleich die Fahrtrichtung ändert, riss der Brite in der Boxeneinfahrt seinen Wagen abrupt nach links und kehrte über einen Grünstreifen holpernd auf die Rennstrecke zurück, um den Sieg zu jagen. Die Rennkommissare untersuchten die Aktion, ließen es aber bei einer Ermahnung. Korrekt hat ein Spurwechsel, wie ihn Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) metaphorisch für die Asylpolitik ins Gespräch bringt, im Straßenverkehr so zu erfolgen: 1. Für längere Zeit den Spiegel im Auge behalten, um eine ausreichende Lücke zu entdecken. 2. Den Blinker setzen, um die nachfolgenden Fahrer zu warnen. 3. Zügig, aber nicht übereifrig die neue Fahrspur ansteuern. Dort angelangt, den Blinker wieder deaktivieren. In der Fahrschule gehören Spurwechsel zum Fortgeschrittenen-Programm, denn wer zu ruckartig spurwechselt, kann böse ins Schleudern geraten. René Hofmann

Selbst an der bayerischen Grenze wurde die Debatte nicht abgewiesen: Einerseits fliegt kein anderes Bundesland so rigoros Afghanen in ihre Heimat zurück wie die CSU-Regierung des Freistaats. 25 von 46 Personen, die in der Nacht zu Mittwoch nach Kabul gebracht wurden, kamen aus Bayern, unter ihnen einige, aber keineswegs nur verurteilte Straftäter. Andererseits hat auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nun gesagt, abgelehnte Asylbewerber sollten bleiben können, wenn sie eine Ausbildung als Pflegekraft hätten. Ein alter Rat an junge Menschen bekommt so für manchen Afghanen eine geradezu existenzielle Bedeutung: Augen auf bei der Berufswahl!

Hinter den Überlegungen steckt einstweilen mitnichten ein humanitärer, sondern ein utilitaristischer - man könnte auch sagen: zynischer - Ansatz. Wenn Schüler einen gut integrierten Asylbewerber vor der Abschiebung bewahren, behandelt die CSU das wie Widerstand gegen die Staatsgewalt. Wenn abgelehnte Asylbewerber ihre Rechtsmittel ausschöpfen, dürfen sich ihre Helfer von Alexander Dobrindt als Anti-Abschiebe-Industrie beschimpfen lassen. Wenn aber ein Bäckermeister nicht weiß, wer künftig die Brezn in den Ofen schieben soll, weil man ihm den Azubi abgeschoben hat, wird das auch in der CSU gehört, zumal zwei Monate vor einer Landtagswahl. Aber immerhin.

Es ist zu erwarten, dass gerade die CSU nun rhetorisch gegensteuert und von absoluten Ausnahmen spricht. Sollte sie aber nach der Wahl noch an der Regierung in Bayern beteiligt sein, wird sie sich den Realitäten nicht verweigern, zumal mit einem grünen Koalitionspartner. Was heute Herrmanns Pflegekräfte sind, die vor einer Abschiebung bewahrt werden, können morgen schon Handwerker sein. Es hätte was, wenn dann ausgerechnet für den bayerischen Innenminister das Wort Wolfgang Schäubles vom Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 gelten würde: "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt." Etwa beim Spurwechsel.

Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen den "Spurwechsel"

Die Union streitet über den Vorstoß, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern einen Weg auf den Arbeitsmarkt zu öffnen. Herrmann kritisiert, dies könne unerlaubte Einreise attraktiver machen. Von Lisa Schnell und Roland Preuß mehr...