Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen den "Spurwechsel"

Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern, sagt: "Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab."

(Foto: dpa)
  • Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern einen Weg auf den Arbeitsmarkt zu eröffnen, wird weiterhin diskutiert.
  • Aus den eigenen Reihen schlägt dem CDU-Politiker Kritik entgegen. Bayerns Innenminister Herrmann argumentiert, die Chance auf den sogenannten "Spurwechsel" könne unerlaubte Einreise attraktiver machen.
  • FDP, Grüne und SPD begrüßen den Vorstoß.
  • Die Bundesregierung hält sich mit einer Stellungnahme bislang zurück.
Von Lisa Schnell und Roland Preuß

Beifall vom Koalitionspartner SPD und zwei Oppositionsparteien, Skepsis bei den CDU-Kollegen und Ablehnung von der CSU - der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen, hat eine breite Debatte ausgelöst. Günther hatte am Montagabend in der ARD gesagt, es sei wichtig, dass gut integrierten Menschen, die eine Ausbildung abgeschlossen hätten, ein "Spurwechsel" ermöglicht werde. Dies bedeute, "dass dann nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz". Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition Anfang Juli darauf verständigt, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Die Idee des Spurwechsels ist nicht neu, FDP und auch Grüne setzen sich schon seit einiger Zeit dafür ein. Als Voraussetzung wird dabei angesehen, dass sich die Asylbewerber oder Kriegsflüchtlinge von Anfang an gut integriert haben, straffrei sind und sich und ihre Familie dauerhaft selbst versorgen können. Es sei "weder humanitär vertretbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien abzuschieben", argumentiert etwa der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Darum fielen die Reaktionen von FDP und Grünen auf Günthers Vorstoß positiv aus. Auch die SPD zeigte sich offen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) etwa betonte, die Abschiebung von langjährig Geduldeten, die ja auch sehr oft von ihren Arbeitgebern geschätzt würden, "widerspricht in vielen, vielen Fällen wirklich schlichtweg der Vernunft".

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der Rheinischen Post, nach einer dreijährigen dualen Ausbildung und nach weiteren zwei Jahren Tätigkeit als Facharbeiter sollte niemand abgeschoben werden. Denjenigen unter den Geduldeten, die hier ausgebildet wurden und integrationswillig seien, sollte ein Bleiberecht gewährt werden, forderte er. Dafür müsse eine gesetzliche Übergangsregelung geschaffen werden. "Denn das sind genau die Fachkräfte, die wir so dringend brauchen, und sie haben bereits unter Beweis gestellt, dass sie ihren Beitrag für diese Gesellschaft leisten." Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Achim Dercks, wiederholte: "Nur inländische Arbeitskräfte reichen nicht mehr aus, um die vielen offenen Stellen zu besetzen." Es sei deshalb gut, dass die große Koalition das Thema angehe.

Große Skepsis schlug Günther in den eigenen Reihen entgegen. "Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Passauer Neuen Presse. "Ich halte auch wenig davon, den sogenannten Spurwechsel stärker zu erlauben." Positiv äußerte sich allerdings der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU). "Für Menschen, die bereits nachgewiesen haben, dass sie hier arbeiten können und wollen, die vielleicht für ihre Arbeitgeber mittlerweile unverzichtbar sind, sollte es eine gesetzliche Chance geben, aus dem Asylverfahren heraus ohne erneute Aus- und Einreise in eine gesicherte Lebensperspektive mit Arbeit zu kommen", forderte er in Dresden.

Aktuelles Lexikon: Spurwechsel

Selbst Weltmeister haben mitunter Mühe mit dem Manöver. Als vor Wochen auf dem Hockenheimring der Große Preis von Deutschland ausgetragen wurde, demonstrierte Lewis Hamilton, wie ein Spurwechsel nicht aussehen darf: Der Mercedes-Fahrer wurde von seinem Team erst per Funk zum Reifenwechsel einbestellt, kurz darauf aus taktischen Gründen aber doch zur Weiterfahrt ermuntert. Ohne jede Anzeige, dass er nun gleich die Fahrtrichtung ändert, riss der Brite in der Boxeneinfahrt seinen Wagen abrupt nach links und kehrte über einen Grünstreifen holpernd auf die Rennstrecke zurück, um den Sieg zu jagen. Die Rennkommissare untersuchten die Aktion, ließen es aber bei einer Ermahnung. Korrekt hat ein Spurwechsel, wie ihn Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) metaphorisch für die Asylpolitik ins Gespräch bringt, im Straßenverkehr so zu erfolgen: 1. Für längere Zeit den Spiegel im Auge behalten, um eine ausreichende Lücke zu entdecken. 2. Den Blinker setzen, um die nachfolgenden Fahrer zu warnen. 3. Zügig, aber nicht übereifrig die neue Fahrspur ansteuern. Dort angelangt, den Blinker wieder deaktivieren. In der Fahrschule gehören Spurwechsel zum Fortgeschrittenen-Programm, denn wer zu ruckartig spurwechselt, kann böse ins Schleudern geraten. René Hofmann

Rigoros gegen Günthers Idee wandten sich Politiker von der CSU. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der Süddeutschen Zeitung: "Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab. Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen." Sonderregelungen kann sich Herrmann nur für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellen, das müsse aber "die absolute Ausnahme" bleiben. Ziel müsse vielmehr sein, Personen mit Schutzstatus, die nicht arbeiteten und Hartz IV bezögen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die AfD lehnt einen "Spurwechsel" ebenfalls ab. Die Linkspartei äußerte sich zunächst nicht.

Die Bundesregierung hält sich mit einer Stellungnahme bislang zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies lediglich auf das ohnehin geplante Einwanderungsgesetz.

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