Fiskalpakt soll Europa stabilisieren:Die Linkspartei lehnt den Fiskalpakt ab

Was der Bundestag demnächst also mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen soll, für welche die Bundesregierungen auch auf die Stimmen von SPD und Grünen hofft, kann das deutsche Parlament nicht mehr rückgängig machen. Künftige Bundesregierungen und Mehrheiten bleiben an das Sparpostulat der Angela Merkel gebunden. Die bisher schon im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse könnte der Bundestag eines Tages kippen, nicht aber Artikel 3 des Fiskalpaktes, der festschreibt: "Der gesamtstaatliche Haushalt einer Vertragspartei ist ausgeglichen oder weist einen Überschuss aus."

Empört darüber ist die Linkspartei, die den Pakt in Gänze ablehnt. "Sollte sich in einigen Jahren die Erkenntnis durchsetzen, dass die Schuldenbremse ein Fehler war, sowohl aus ökonomischer Sicht als auch aus demokratischen Erwägungen, wird auch eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag nicht in der Lage sein, die Schuldenbremse abzuschaffen", kritisiert der Abgeordnete Alexander Ulrich. Da der Fiskalvertrag die Einrichtung von Schuldenbremsen fordere, "müsste zu diesem Zweck auch der Vertrag geändert werden - und dies ist nur mit einstimmigem Beschluss aller Vertragsstaaten möglich".

Zumindest die Linke sieht darin einen Bruch des Grundgesetzes. "Mit dem Fiskalpakt werden die demokratischen Parlamentsrechte beschnitten - und zwar de facto für die Ewigkeit. Dies ist durch das Grundgesetz in keiner Weise gedeckt. Die Bundesregierung ist im Verein mit SPD und Grünen dabei, einen Kernbestandteil unserer Verfassungsordnung - die Haushaltssouveränität der Parlamente zu verhökern", sagt Ulrich. Durch die bisherigen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe fühlt sich die Linke bestärkt. 2009 hatte das Gericht die deutsche Zustimmung zum Lissabon-Vertrag zwar gestattet, aber klargestellt, dass der Bundestag seine Rechte und Pflichten nicht einfach nach Europa delegieren kann.

Auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat bräuchte Deutschland aus Karlsruher Sicht eine neue Verfassung, beschlossen per Konvent oder Volksabstimmung. Ob der Fiskalpakt nicht schon zu weit geht, will die Linke nun per Klage prüfen. Die Prozessbevollmächtigten - Hans-Peter Schneider und Andreas Fisahn - sind schon beauftragt.

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