Montagmorgen, kurz vor zehn Uhr, vor dem großen Sitzungssaal im Erdgeschoss des Paul-Löbe-Hauses in Berlin sind die Kameras aufgebaut. Der Finanzausschuss des Bundestags tagt außerplanmäßig. Es wäre angemessen gewesen, klagt FDP-Finanzexperte Florian Toncar gerade, dass der Hauptgast dieser Sitzung persönlich erscheinen würde. Aber Olaf Scholz wolle sich nur digital zuschalten. Und dann das: Noch während die Kamera läuft, entsteht am hinteren Eingang des Saals plötzlich Bewegung. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz schlüpft durch den Hintereingang in den Saal. Da ist er also.
Mit seinem Erscheinen nimmt Scholz all jenen die Argumente, die vorab behauptet hatten, der Wahlkampf sei ihm wichtiger als die Aufklärung der Vorwürfe, die Geldwäschebekämpfung sei in seiner Regierungszeit nur schleppend vorangekommen. Und auch jenen, die behaupten, er würde im Wahlkampf für Respekt werben, diesen aber dem Bundestag nicht entgegenbringen.
Der Bundesfinanzminister soll Auskunft über die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück in seinem Ministerium geben. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls.
Vor zehn Tagen hatten zwei Staatsanwälte aus Osnabrück beim Bundesfinanzministerium in der Berliner Wilhelmstraße angeklopft, man habe da einen Durchsuchungsbeschluss. Sie waren von Osnabrück in die Hauptstadt gefahren, um digitale Akten und E-Mail-Verkehr zu prüfen. Ihr Auftrag war es, herauszufinden, welche Mitarbeiter der Finanzpolizei FIU in Niedersachsen Kontakte hatten zu Kollegen in Berlin. Und ob es einen Schriftverkehr über Untersuchungsmethoden zur Geldwäschebekämpfung zwischen den Ministerien für Justiz und Finanzen gegeben habe.
Die Finanzpolizei FIU hat angeblich Verdachtsmeldungen nicht weitergeleitet
Ein Oberstaatsanwalt in Osnabrück hatte mutmaßlich allein entschieden, dass diese Durchsuchung das angemessene Mittel sein müsse, um Daten zu sichten - statt den üblichen Dienstweg zu nehmen. Im Justizministerium war von einem unfassbaren Misstrauen die Rede, Verfassungsrechtler stellten die Aktion infrage. Ein besonderes Geschmäckle hatte die Aktion ohnehin: der Oberstaatsanwalt ist engagiertes Mitglied der CDU, die durchsuchten Ministerien sind SPD-geführt.
Der Vorwurf lautet, die Finanzpolizei FIU, die zum Zoll gehört und damit zum Bundesfinanzministerium, habe Verdachtsmeldungen von Finanzinstituten in Niedersachsen nicht an die Kriminalbehörden weitergeleitet. Die FIU ist die staatliche Speerspitze des Kampfes gegen Geldwäsche, werden dort Verdachtsmeldungen nicht weitergegeben, ist diese Speerspitze stumpf. Scholz hat allerdings nur die Rechts-, nicht aber die Fachaufsicht über die FIU. Sie arbeitet eigenständig im Rahmen gesetzlicher Vorgaben.
Deutschland gilt in Europa als größter Schwarzgeldmarkt. Die Schätzungen schwanken zwischen 50 und 100 Milliarden Euro, die jährlich in Deutschland gewaschen werden. Der Kampf dagegen kommt nur schleppend voran, auch weil das deutsche Rechts- und Steuersystem noch Lücken aufweist. So sollen zwar Notare melden, wenn Klienten große Summen in bar bezahlen, kontrolliert wird das aber kaum. Zudem müssen innerdeutsche Steuersparmodelle nicht angezeigt werden. Eine Gesetzesinitiative, hier etwas zu ändern, war zuletzt am Widerstand der Union gescheitert.
Die Staatsanwaltschaft erklärt, warum sie zwei Ministerien in Berlin durchsuchte, und betont, dass die Geldwäschekontrolle des Bundes Verdachtsfälle liegen ließ. Auch die Landesjustizministerin wusste vor dem Besuch in der Hauptstadt Bescheid.
Scholz' Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die FIU 2017 vom Bundeskriminalamt gelöst und dem Zoll zugeschlagen - was auf heftige Kritik gestoßen war. Der Umzug hatte dazu geführt, dass viele Mitarbeiter die FIU verlassen hatten und neue Strukturen aufgebaut werden mussten. Zehntausende Verdachtsmeldungen blieben liegen.
Als Scholz 2018 ins Amt kam, war die FIU kaum schlagkräftig für eine effektive Geldwäschebekämpfung. Seither wurde das Personal deutlich aufgestockt; die Zahl der bearbeiteten Verdachtsmeldungen ist laut Scholz deutlich angestiegen.
Für die Opposition im Bundestag war die Kritik an der FIU dennoch Anlass genug, eine Sondersitzung des Finanzausschusses einzuberufen und Scholz vorzuladen. Es soll aufgeklärt werden, was an den Vorwürfen dran ist, die FIU lasse Verdachtsmeldungen liegen.
Dass Scholz plötzlich auftauchte und die Oppositionsabgeordneten sowie die der Union narrte, nahmen diese ihm offenbar übel. Sie setzten gegen den Protest der SPD durch, dass Scholz von den Fraktionen einzeln befragt werden solle. Üblich ist, dass Fragen gebündelt beantwortet werden. Für den Wahlkämpfer Scholz heißt das vor allem, dass sechs Tage vor der Wahl am kommenden Sonntag wichtige Wahlkampftermine in Baden-Württemberg ausfallen müssen.
