FDP in der Krise Aggressive Replik aus Stuttgart

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt ebenfalls als chancenlos - die Ikone des linken Bürgerrechtsflügels ist vielen Wirtschaftsliberalen nicht zu vermitteln. Die bayerische FDP-Chefin scheint jedoch bereit, den personellen Umbruch zumindest zu begleiten: Ein Rückzug Westerwelles vom Amt des Bundesvorsitzenden gehöre "in den Kreis unserer Gesamtüberlegungen für ein Personaltableau", sagte sie der Passauer Neuen Presse.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle (links) soll sein Amt an Generalsekretär Christian Lindner abgeben - das fordern immer mehr führende Liberale.

(Foto: dapd)

Bleibt also Lindner, dessen Unterstützer sich langsam aus der Deckung wagen. Allen voran Jorgo Chatzimarkakis, Europaparlamentarier und Mitbegründer des Dahrendorf-Kreises, der sich für eine Neuausrichtung der FDP auf grünere Themen einsetzt. Der Europaparlamentarier forderte im Stern Parteichef Westerwelle unverhohlen zum Abdanken auf - zugunsten von Lindner.

Im Gespräch mit sueddeutsche.de begründet er seinen Vorstoß für einen Wechsel an der Spitze: "Es muss jemand Verantwortung übernehmen, der das ganzheitliche liberale Spektrum abdeckt. Christian Lindner kann das", versichert Chatzimarkakis und fügt hinzu: "Er hat den nötigen Mut, den Intellekt und das Herz dazu, um die Partei neu aufzustellen." Die Verengung der Partei unter der Führung Westerwelles auf das "Mantra Steuersenkungen" bezeichnet der Saarländer als "Fehler, der vielen Mitgliedern weh tut".

Chatzimarkakis verlangt deshalb, der Vorsitzende solle noch vor dem offiziellen Parteitag im Mai seinen Rückzug ankündigen: "Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen", sagte er dem Magazin Stern. Falls Westerwelle Lindner nicht selbst einlade, seine Nachfolge anzutreten, könnten Dritte als Kandidaten ins Spiel kommen.

Eine Kampfabstimmung gegen Westerwelle, um den Weg freizumachen für Lindner - diese Idee schwebt auch anderen Mitgliedern des Bundesvorstands vor. "Westerwelle ist sehr zäh", sagt einer, der ihn schon lange kennt. Aber ein schlechtes Ergebnis auf dem Parteitag könnte ihn empfindlich treffen. "Vielleicht versteht er dann endlich den Wink mit dem Zaunpfahl und geht," hofft ein anderer Bundesvorstand.

Ob es so weit tatsächlich kommt, ist allerdings fraglich. Westerwelle hat noch immer viele Anhänger in der Partei, viele verdanken ihm seine Karriere. "Bei einer Kampfabstimmung würde ich Westerwelle wählen", sagt etwa Christian Ahrendt, FDP-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern und ebenfalls Bundesvorstand.

Andere wollen sich nicht auf die Personalie Westerwelle festnageln lassen und sprechen wolkig von einem "personellen und inhaltlichen Neuanfang" - so zum Beispiel der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff, der ebenfalls im Spitzengremium sitzt. "Wir müssen in den kommenden Wochen unser Führungsteam verändern. Es muss stärker in allen Landesverbänden verankert sein. Eine Kommandostruktur hilft hier nicht weiter." Im Hinblick auf Lindner sagt Wolff, der Generalsekretär werde "auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen".

In dieselbe Kerbe schlägt der ehemalige Chef der Jungen Liberalen, Johannes Vogel. Er fordert eine "inhaltliche, personelle und koalitionspolitische" Neujustierung. Die "Fixierung auf die Union" müsse ein Ende haben, sagt Vogel, der im Bundestag und ebenfalls im Parteivorstand sitzt. Mit Blick auf das Debakel am Wochenende stellt er fest: "Die alte FDP ist abgewählt worden."

Mehrere Liberale bekümmert es, dass die Partei allein die Union als Machtoption hat. Dabei war es die Freie Demokratische Partei, die über Jahrzehnte das Zünglein an der Waage der deutschen Politik war und sich aussuchen konnte, ob sie den Schwarzen oder den Roten zur Mehrheit verhilft. Guido Westerwelle aber war es, der sozialliberalen Varianten früh eine Absage erteilte und dazu überging, "sozialdemokratisch" als Schimpfwort zu benutzen. Er war es somit, der die Partei fest an der CDU und CSU vertäute. "Fakt ist, dass inzwischen fast jeder mit jedem koalieren kann, nur die FDP nicht", stellt FDP-Vorstand Vogel fest, ohne den angeschlagenen Parteiführer direkt zu kritisieren. Westerwelles potentieller Nachfolger Lindner hingegen hat bereits klar gemacht, die Partei koalitionspolitisch flexibel machen zu wollen.

Westerwelles Spitzenpersonal steht offen in Frage

Unklar ist, was im Falle eines Sturzes mit Westerwelles Getreuen passiert - große Teile der FDP-Führung sind vom Parteichef ausgewählt oder gefördert worden. Auch um ihre Zukunft ist eine heftige Debatte entbrannt, so zum Beispiel um Westerwelles Stellvertreter Brüderle und Cornelia Pieper.

Bremens FDP-Chef Oliver Möllenstädt bringt diplomatisch auf den Punkt, was viele Liberale denken: "Herr Brüderle und Frau Pieper müssen prüfen, ob sie den von ihnen erwarteten Beitrag als stellvertretende Vorsitzende noch leisten können." Allerdings hält Möllenstädt nichts von "Schnellschüssen", wie sie Chatzimarkakis vorschlägt, sondern verweist auf den Parteitag im Mai: "Von der Personaldiskussion ist dann niemand ausgenommen."

Birgit Homburger, Landesvorsitzende der Liberalen in Baden-Württemberg und FDP-Fraktionschefin im Bundestag, gilt ebenfalls als angezählt. Ihre Leistung wird von einigen Vorstandsmitgliedern bemängelt, allen voran von Wolfgang Kubicki, dem FDP-Fraktionschef im Landtag Schleswig-Holsteins. Er machte Homburger "an vorderster Linie mitverantwortlich" für die jüngste Wahlniederlagen. Sie müsse zurücktreten, ebenso wie Pieper, forderte Kubicki im Stern.

Der Fraktionschef der FDP im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, erklärt im Gespräch mit sueddeutsche.de die umstrittene Fraktionschefin für sakrosankt: "Wer an Homburger rüttelt, bekommt es mit der gesamten Südwest-FDP zu tun."

Rainer Brüderle

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