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FDP-Avancen in Richtung SPD:Wo SPD und FDP völlig über Kreuz liegen

[] Steuern und Finanzen: Lange Zeit schien es, als sei der Punkt "Steuersenkung" der weit und breit einzige im Wahlprogramm der FDP. Die Entlastung der Bürger war das zentrale Wahlversprechen - trotz Wirtschaftskrise. Kurz vor der Bundestagswahl 2013 soll es endlich verwirklicht werden, die CDU hat ihre Zustimmung signalisiert.

Die SPD ist wenig begeistert, Parteichef Sigmar Gabriel spricht von "Wahlgeschenken, von denen keiner was hat" und fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, dieses parteitaktische Manöver zu verhindern. Dabei möchte auch die SPD die Bürger entlasten - allerdings nur Geringverdiener und Familien mit Kindern, während die "Reichensteuer" dem SPD-Wahlprogramm zufolge um zwei Prozentpunkte heraufgesetzt und schon ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro (statt bisher 250.000 Euro) gelten soll.

[] Arbeit und Soziales: Die FDP will den Kündigungsschutz lockern, was für die SPD indiskutabel ist. Sie hat sich die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde ins Programm geschrieben, was wiederum gegen die Überzeugung der Liberalen ist. Die FDP kündigte in ihrem Wahlprogramm stattdessen ein pauschales Bürgergeld an, das den Mindestlohn überflüssig machen und die bisherigen Sozialleistungen - Hartz IV, Wohngeld, Kinderzuschlag - ersetzen sollte. Die SPD hatte sich zuletzt für eine Erhöhung von Hartz IV starkgemacht. Außerdem möchte die SPD eine Frauenquote von 40 Prozent für Unternehmen durchsetzen, was die FDP kategorisch ablehnt.

[] Gesundheit: Auch hier haben Liberale und Sozialdemokraten grundsätzlich andere Vorstellungen. Die SPD will die gesetzliche Krankenversicherung steuerlich unterstützen, die privaten sollen unter dem Namen "Bürgerversicherung" mit in den Gesundheitsfonds einbezogen werden. Diesen wiederum sähe die FDP gerne abgeschafft, sie setzt auf eine "starke private Krankenversicherung" und ein leistungsgerechtes Prämiensystem. Beide Ziele zu vereinbaren, ist unmöglich.

[] Bildung: Der FDP ist das Gymnasium heilig, die SPD ist Verfechterin von Gesamtschulen. Auch bei den Studiengebühren ist Zwist absehbar: In Nordrhein-Westfalen hat die SPD sie gemeinsam mit den Grünen abgeschafft. Stattdessen soll das vor Jahren gekürzte Schüler-Bafög wieder her. Die Liberalen halten Studiengebühren für dringend notwendig, um die Qualität des Studiums aufrechtzuerhalten.

Was spricht also für Rot-Gelb? Wenig bis gar nichts, zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Die inhaltlichen Gräben zwischen beiden Parteien sind so groß, dass sich die FDP bei einem Partnerwechsel eher verschlechtern würde - heftiger Streit mit der SPD wäre programmiert.

Auch die Wähler scheinen ein sozialliberales Bündnis derzeit nicht für sinnvoll zu erachten. In aktuellen Umfragen kommt Rot-Gelb gerade einmal auf 30 Prozent. Schwarz-Gelb liegt bei 38 Prozent, SPD und Grüne erreichen gemeinsam 49 Prozent.

So drängt sich der Verdacht auf, dass das Gedankenspiel von Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers womöglich nur dazu diente, der Union die Grenzen aufzuzeigen. Mit der Erinnerung an eine Zeit, in der die Liberalen noch die entscheidende Kraft waren.