FDP-Avancen in Richtung SPD Warum Rot-Gelb ein Hirngespinst ist

Wechselt die FDP das Lager? Viele Liberale fühlen sich von der Union gegängelt, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger denkt laut über die SPD als Koalitionspartner nach. Doch eine rot-gelbe Allianz im Bund wäre auch 29 Jahre nach dem Ende der Regierung Schmidt ziemlich verwegen.

Von Lilith Volkert und Michael König

Nicole singt "Ein bisschen Frieden" und gewinnt als erste Deutsche den Schlager-Grand-Prix. In den US-Kinos entwickelt sich E.T. - Der Außerirdische von Steven Spielberg zum Kassenschlager. Und Larry Holmes wird Weltmeister im Schwergewichtsboxen, während Wladimir Klitschko gerade das Grundschulalter erreicht. Gefühlt ist das eine Ewigkeit her, tatsächlich war es 1982. Das Jahr, in dem in Deutschland die erste und bis heute einzige rot-gelbe Koalition auf Bundesebene in die Brüche ging. Am 17. September traten damals sämtliche FDP-Bundesminister von ihren Posten zurück und beendeten damit die Kanzlerschaft Helmut Schmidts.

Liebe in Rot-Gelb: Was diese Lotto-Gewinner glücklich macht, wird in Berlin nicht funktionieren.

(Foto: dpa)

Seitdem hat es auf Bundesebene keine sozialliberale Koalition mehr gegeben. Heute jedoch denkt offenbar manch ein Freidemokrat mit Interesse zurück an die Zeit vor 29 Jahren. Etwa die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die eine Renaissance ins Gespräch gebracht hat. Mitten in der Legislaturperiode - und obwohl Rot-Gelb keine wirkliche Machtperspektive hat. "Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten", sagte sie in einem Interview, das auf Seiten des Koalitionspartners CDU/CSU einige Irritation verursachte.

Viele Liberale fühlen sich von der Union düpiert. Angesichts beständig schlechter Umfragewerte fürchten sie um die Zukunft ihrer Partei - so wie es 1982 der damalige FDP-Außenminister und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher tat, als er mit der SPD abrechnete: "Die Grenze muss da liegen, wo man sich gegenseitig überfordert, ja wo einer von beiden oder gar beide in die Gefahr geraten, ihre Identität zu verlieren."

Ähnliche Gedanken mögen auch Leutheusser-Schnarrenberger, die bayerische FDP-Landeschefin, antreiben. Zwar sichert sie der Union Bündnistreue zu, sagt im Hinblick auf die Zukunft aber auch: "Das Parteienspektrum verändert sich." Bis auf die Linkspartei orientierten sich inzwischen alle an der Mitte. "Scheuklappen helfen da nicht."

Klingt so der Beginn einer sozialliberalen Renaissance in Deutschland? Die Union gibt sich alarmiert, die SPD jedoch, der potentielle neue Koalitionspartner, mag die Avancen nicht erwidern. Die FDP sei nicht mehr sozialliberal, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Tatsächlich suchten führende Köpfe der letzten rot-gelben Koalition ihr Glück anderswo - der damalige FDP-Generalsekretär Günter Verheugen etwa trat 1982 zur SPD über, wo er zuletzt als Europapolitiker reüssierte. Inhaltlich lassen sich die Gemeinsamkeiten heute an wenigen Fingern abzählen - während die Streitthemen zwischen Roten und Gelben deutlich überwiegen.

[] Leutheusser-Schnarrenberger sagt selbst, es gebe Schnittmengen bei der Außen- und Verteidigungspolitik. Tatsächlich haben Sozialdemokraten die Liberalen in der jüngeren Vergangenheit dafür gelobt, eine klare Perspektive für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan geschaffen zu haben. Auch streben beide Parteien eine deutsche Vorreiterrolle bei der Abrüstung und eine stärkere Position bei den Vereinten Nationen an.

[] Gemeinsamkeiten gibt es in der Innenpolitik: In ihren Programmen zur Bundestagswahl 2009 lehnen FDP und SPD einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Einigkeit herrscht auch darüber, den Bürgern mehr direkte Demokratie zu ermöglichen. Im Falle der Vorratsdatenspeicherung - einer der großen Knackpunkte zwischen Union und FDP - täte sich auch eine sozialliberale Koalition schwer: Mehrere SPD-Innenminister wollen sie in einer modifizierten Version neu einführen, während Leutheusser-Schnarrenberger solche Vorstöße bislang strikt abgelehnt hat.

[] Wenig Streit wäre auch bei der Familienpolitik zu erwarten: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften wollen SPD und FDP mit der Hetero-Ehe gleichgestellt wissen. Kinderrechte sollen gestärkt, das Kindergeld (FDP) beziehungsweise das Elterngeld (SPD) soll erhöht werden.