Fall Khashoggi "Gemäß einem zuvor gefassten Plan erwürgt"

Der Generalstaatsanwalt Saud al-Modschab vor dem saudischen Konsulat in Istanbul. Hier wurde der Journalist Jamal Khashoggi umgebracht. Al-Modschab sollte helfen, die Tat aufzuklären, doch die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mehr am Ruf des Kronprinzen als am Tathergang interessiert zu sein.

(Foto: AFP)

Die Türkei veröffentlicht neue Details im Mordfall Khashoggi. Ein saudischer Staatsanwalt hatte das Land zuvor verärgert. Druck bekommt Riad auch aus den USA.

Von Moritz Baumstieger

Das Gesprächsklima dürfte frostig gewesen sein, als der saudische Generalstaatsanwalt Saud al-Modschab Anfang der Woche in Istanbul zweimal mit dem türkischen Oberstaatsanwalt Irfan Fidan zusammentraf. Al-Modschab, der mit der Untersuchung des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi beauftragt ist, hätte vor allem gemauert, hieß es in türkischen Medien. Die Namen der 18 Tatverdächtigen und ihrer lokalen Helfer habe er nicht nennen wollen, die Türkei fordert seit Wochen deren Offenlegung. Und stärker als die Aufklärung des Tathergangs habe den Mann aus Riad interessiert, ob die Türkei über Beweise für Verbindungen der Tatverdächtigen zum saudischen Königshaus verfüge - ob die Ermittler Kronprinz Mohammad bin Salman also direkt für den Mord verantwortlich machen können.

Die türkische Seite reagierte verärgert und das nicht nur hinter verschlossenen Türen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft veröffentlichte eine Erklärung, in der sie Saudi-Arabien mangelnde Kooperationsbereitschaft vorwirft und neue Details nennt: Khashoggi sei unmittelbar nachdem er das saudische Konsulat in Istanbul am 2. Oktober betreten hatte "gemäß einem zuvor gefassten Plan erwürgt" worden. Die Tatsache, dass der Journalist gezielt getötet wurde und nicht bei einem Kampf ums Leben kam, hatte auch al-Modschab einräumen müssen. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdoğan reichte dies aber nicht - er warf Saudi-Arabien vor, die Verantwortlichen der Tat zu decken.

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Dass der türkische Präsident dem Königshaus in Riad Druck macht, ist nicht verwunderlich. Die Türkei und Saudi-Arabien konkurrieren im Lager der sunnitischen Staaten um Einfluss, dem türkischen Präsidenten wird nachgesagt, den Traum einer neuen osmanischen Dominanz in der Region zu verfolgen. Und in Ankara hat man schnell erkannt, dass man den Konkurrenten vor sich hertreiben kann, wenn scheibchenweise immer neue Details aus den Ermittlungen bekannt werden.

Gegenwind bekommt Riad aber auch aus ganz anderen Richtungen. Dass die Schweiz vorübergehend ihre Waffenverkäufe an Saudi-Arabien aussetzt, wie das Wirtschaftsministerium in Bern am Mittwoch mitteilte, wird die Berater des Thronfolgers Mohammed bin Salman vermutlich nicht zu längeren Strategiesitzungen zwingen. Die neuen Töne vom bisher treusten Verbündeten aus Washington hingegen schon: Mit Mike Pompeo und James Mattis forderten nun gleich zwei hochrangige US-Minister einen radikalen Kurswechsel der saudisch-emiratischen Koalition im Jemen-Krieg: ein Ende der Kampfhandlungen und einen neuen Anlauf für eine politische Lösung. Bislang hatten die USA die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Koalition im Jemen-Konflikt unterstützt, politisch wie logistisch. Der Kampf auf Seiten der Regierung von Jemens Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi, in den sich Mohammad bin Salman 2015 nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister gestürzt hatte, fügte sich in die Eindämmungsstrategie der Trump-Regierung gegenüber Iran, das die Huthi-Rebellen unterstützt.

Verteidigungsminister Mattis sagte nun, dass er binnen "dreißig Tagen" alle Kriegsparteien an einem Verhandlungstisch sehen wolle, Außenminister Pompeo verlangte "substanzielle Gespräche" noch im November, unter Leitung des UN-Sondervermittler Martin Griffiths. Dessen bisher letzter Versuch, die Huthi-Rebellen und Jemens Regierung, die im saudischen Exil agiert, an einen Tisch zu bekommen, waren im September kläglich gescheitert. Seine Initiative flankierte Pompeo mit Forderungen nach einem Waffenstillstand: Die Huthis sollten das Abfeuern von Raketen in Richtung Saudi-Arabien einstellen, die Koalition im Gegenzug die Bombardements von bevölkerten Gegenden in Jemen. Pompeo forderte zudem eine "Demilitarisierung der Grenzen", schwere Waffen sollten unter internationale Kontrolle gestellt werden.

Beobachter in Washington sehen in den Forderungen nach einem Waffenstillstand jedoch keine grundlegende Änderung in der Haltung der US-Regierung zum saudischen Königshaus. Im Gegenteil: Wenn es Pompeo und Mattis gelingt, Riad in Sachen Jemen zum Einlenken zu bewegen, ließen sich damit vielleicht Abgeordnete beider Parteien aus dem Kongress beruhigen, die wegen des Mordes an Khashoggi scharfe Sanktionen gegen Saudi-Arabien gefordert hatten, etwa ein Ende der Verhandlungen über den Bau von Atomkraftwerken. Seinen wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen Iran, Kronprinz Mohammad bin Salman, müsste Donald Trump dann aber nicht opfern - und das scheint er auch nicht vorzuhaben: "Sie haben mich nicht betrogen", sagte der US-Präsident über das saudische Vorgehen, "vielleicht haben sie sich selbst betrogen."

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