Um unerlaubte Einwanderung nach Deutschland zu begrenzen, möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Grenzschutzpolizeien der Nachbarländer Polen und Tschechien gegen Schleuser vorgehen. Künftig soll es gemeinsame Streifen der Bundespolizei mit den Beamten der Nachbarländer auf deren Staatsgebieten geben. Damit wolle man "effektiv gegen Schleuser" vorgehen, heißt es in einer Pressemitteilung ihres Ministeriums.
Die gemeinsamen Kontrollen habe ihr tschechischer Kollege Vít Rakušan bereits vergangene Woche zugesagt, mit Polens Innenmister Mariusz Kamiński einigte sich Faeser demnach am Donnerstag auf eine Ausweitung bereits bestehender gemeinsamer Streifen.
"Geschäft der Schleuserbanden zerschlagen"
Faeser sei dankbar für die Kooperation, heißt es in der Mitteilung. "Wir wollen gemeinsam das grausame Geschäft der Schleuserbanden zerschlagen, die mit der Not von Menschen maximalen Profit machen und sie auf lebensgefährliche Weise über Grenzen schmuggeln." Vor wenigen Tagen hatte Faeser angekündigt, zu beiden Nachbarländern stationäre Grenzkontrollen vorzubereiten. Solche gibt es bislang nur in Bayern an der Grenze zu Österreich.
Neben den Kontrollen im Grenzgebiet soll es auch eine "Taskforce zur effektiven Bekämpfung der menschenverachtenden Schleusungskriminalität" zwischen Deutschland, Polen und Tschechien geben. Sie soll unter dem Dach von Europol stattfinden.
An der ostdeutschen Grenze hatte es zuletzt eine Zunahme illegaler Einreisen gegeben. Faeser hatte dort Kontrollen zunächst ausgeschlossen, sich dann unter zunehmendem Druck jedoch bereiterklärt, "temporäre Maßnahmen" zu erlassen.
