Nach Verbot: Durchsuchungen bei Hamas und Samidoun

Berlin/Kiel (dpa) - Vor drei Wochen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die islamistische Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten - jetzt sind Wohnungen mutmaßlicher Anhänger in fünf Bundesländern durchsucht worden. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erstreckte sich die Razzia am Donnerstag auf 21 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg sowie eine palästinensische Gemeinschaft im Kreis Stormarn

„Dieser Gemeinschaft wird eine besondere Nähe zu der Hamas unterstellt“, sagte Schleswig-Holsteins Innenstaatssekretärin Magdalena Finke am Donnerstag. Es sei von 6.00 Uhr bis 9.30 Uhr ein Objekt durchsucht worden. Festnahmen habe es dabei nicht gegeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war die Durchsuchung in Oststeinbek.

Faeser hatte am 2. November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger von Samidoun ausgesprochen. Angekündigt worden waren die Verbote bereits kurz nach dem terroristischen Angriff der Hamas in Israel vom 7. Oktober von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wohl um ein politisches Signal zu senden. Normalerweise finden Razzien entweder vor oder zeitgleich mit der Verfügung eines Verbots statt - auch damit Betroffene nicht die Gelegenheit erhalten, Beweismittel wegzuschaffen oder zu vernichten.

Die Maßnahmen seien nun zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurde in Berlin an elf Orten durchsucht, um Beweismittel und Vermögenswerte sicherzustellen. In Nordrhein-Westfalen wurden laut dem dortigen Innenministerium jeweils Privatwohnungen in Münster und Bochum durchsucht. In Niedersachsen war dem Innenministerium zufolge eine Person im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Osnabrück das Ziel, eine Festnahme sei aber nicht erfolgt.

„Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort“, sagte Faeser. „Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden.“ Die SPD-Politikerin betonte: „Wir haben die islamistische Szene fest im Blick.“ Islamisten und Antisemiten dürften sich in Deutschland „nirgendwo sicher fühlen“.

Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge androhen, hieß es seitens des Bundesinnenministeriums. Die Sicherheitsbehörden hatten den deutschen Ableger der Vereinigung „Samidoun - Palestinian Solidarity Network“ schon länger im Blick gehabt. Öffentlich aufgefallen waren seine Anhänger, als sie nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober im Berliner Stadtteil Neukölln Süßigkeiten auf der Straße verteilt hatten, als Ausdruck der Freude über den Terrorangriff.

Der Hamas rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu. Deren Aktivitäten umfassen den Erkenntnissen zufolge Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden. Im Gegensatz zu islamistischen Terrorgruppen wie Al-Kaida oder Islamischer Staat (IS) verübt die Hamas keine Anschläge in westlichen Staaten, sondern ausschließlich in Israel und den Palästinensergebieten. Terrorexperten befürchten allerdings, dass durch den Gaza-Krieg die Gefahr von Anschlägen durch Sympathisanten anderer Terrororganisationen und radikalisierte Einzeltäter steigt.

Die islamistische Hamas hat ihre Wurzeln in der in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft, die einen islamischen Staat anstrebt. Die Hamas wird von der EU und den USA schon seit Jahren als Terrororganisation eingestuft, womit sie de facto in Deutschland schon vorher verboten war. Das Samidoun-Netzwerk steht der säkularen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahe.

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung in Berlin waren am Donnerstag allein in der Hauptstadt rund 300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Dort standen vor allem Wohnungen von Unterstützern im Fokus sowie die Räume eines palästinensischen Vereins.