Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz gibt Parteichefin Andrea Nahles Rückendeckung. Er wertete ihren Vorstoß für neue Verhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen positiv. „Es ist gut, dass sich Andrea Nahles für weitere Gespräche zur Personalie Maaßen stark macht. Das begrüße ich sehr“, sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Das entspricht auch dem Wunsch der rheinland-pfälzischen SPD-Basis.“ Nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei gegen die geplante Beförderung Maaßens zum Innenstaatssekretär will Nahles über die Personalie neu verhandeln.
Der SPD-Landeschef nannte die bisher vereinbarte Beförderung von Maaßen inakzeptabel und kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) massiv. „Die SPD schäumt. Wir sind wütend“, sagte Lewentz. Er betonte mit Blick auf Seehofer: „Er hat das auch mit der klaren Speerspitze gegen die SPD so entschieden. Das ist nicht zu akzeptieren.“ Lewentz nahm zugleich Nahles wegen der Maaßen-Personalie in Schutz. „Es gibt eine massive Verärgerung über diese Tatsache. Nicht über die Tatsache, dass Andrea Nahles dafür gesorgt hat, dass er als Verfassungsschutzpräsident abgelöst wurde.“
Die sieben SPD-Innenminister und - senatoren der Länder hatten sich zuvor demonstrativ gegen Maaßen als Innenstaatssekretär ausgesprochen. „Wir haben (...) kein Vertrauen in die Personalie Maaßen“, sagte Lewentz, der Innenminister von Rheinland-Pfalz ist. „Wir lehnen eine Zusammenarbeit ab.“
Merkel, Seehofer und Nahles hatten am Dienstag vereinbart, dass Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst und Staatssekretär wird. Maaßen hatte unter anderem gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.