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Extremismus - Mainz:Lewentz: Extremisten missbrauchen Corona-Krise

Corona
Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, gestikuliert. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Mainz (dpa/lrs) - Hetze, Falschmeldungen, Beschimpfungen: Extremisten verschiedener Richtungen machen sich nach Einschätzung der Verfassungsschützer in Rheinland-Pfalz die Corona-Krise zunutze und schüren vor allem im Internet gezielt Angst und Verunsicherung. "Gerade Krisenzeiten werden von Extremisten und fremden Nachrichtendiensten für ihre Bestrebungen genutzt, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag in Mainz. Auch fremde Nachrichtendienste und staatlich gelenkte Akteure insbesondere aus Russland und China griffen die Krise verstärkt auf, versuchten Einflussnahme und Desinformation.

"Wir stellen da wirklich verstärkte Aktivitäten im Netz fest", befand Lewentz. Er und der Leiter des Verfassungsschutzes, Elmar May, verwiesen auf rechtsextreme, linksextreme und dschihadistische Kreise oder auch sogenannte Reichsbürger. May zufolge liegt ein Schwerpunkt im Rechtsextremismus, er nannte die "Identitäre Bewegung in Koblenz sowie im Süden des Landes Kreise, die beispielsweise über den Messenger Telegram Ausländerhetze betrieben.

Der Innenminister betonte, es gehe nicht um durchaus legitime Kritik einzelner Bürger an in der Corona-Krise verhängten Auflagen. "Aber wenn wir sehen, dass Dinge organisiert angelegt sind, ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, dem nachzugehen", sagte er. Ähnlich klang das bei May. Es müsse durchaus unterschieden werden, ob eine Aussage auf einem Facebook-Account der NPD getätigt werde oder ein einzelner Bürger sich kritisch über eine "Corona-App" äußere.

Als ein Beispiel für Hetze aus dem rechtsextremen Spektrum nannte Lewentz einen Eintrag in einem sozialen Netzwerk, dass "nicht-deutsche Mitbürger" angeblich "deutschen Hilfsbedürftigen" die letzten Lebensmittel stehlen. Gestreut werde auch, dass Auflagen in der Krise im Fastenmonat Ramadan nicht für Muslime gälten oder dass das neue Virus von einer "jüdischen Elite" geschaffen worden sei. Rechtsextremistische Parteien setzten sich auch als Kümmerer und Helfer in Szene, die rechtsextreme Organisation "Der Dritte Weg" biete Nachbarschaftshilfen oder Hilfe bei der Spargelernte.

In der linksextremistischen Ecke sei unter anderem von "staatlicher Repression" die Rede, es solle eine Art Dauer-Ausnahmezustand geschaffen werden, berichtete Lewentz. In einem Blog sei eine Postkarte zum Download angeboten worden. Darauf habe gestanden, dass mit dem Coronavirus Infizierte "einen Bullen, einen Politiker oder einen Richter" anstecken sollten.

In dschihadistischen Kreisen werde nach bundesweiten Beobachtungen die Corona-Pandemie als "Strafe Allahs für das Verhalten der Ungläubigen" tituliert. In Rheinland-Pfalz habe es aus diesem Spektrum bisher nur einzelne Unmutsbekundungen gegeben. Als ein Beispiel für Desinformation aus dem Ausland nannten Lewentz und May den russischen Sender "Russia Today". Dort sei in der Berichterstattung zuletzt eine Demonstration in Berlin als Kundgebung gegen ein angebliches "Notstand-Regime" dargestellt worden.

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