Der Korruptionsskandal rund um Eva Kaili, die ehemalige sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europaparlaments, geht einem neuen Höhepunkt entgegen: Die Griechin soll am Donnerstag dieser Woche hinter verschlossenen Türen zu einem Haftprüfungstermin im Brüsseler Justizpalast erscheinen. Dort wird sich entscheiden, ob Kaili im Gefängnis im Brüsseler Stadtteil Haren bleiben muss oder freigelassen wird, mit oder ohne Auflagen. Vor dem Termin haben zwei Medien berichtet, sie habe bereits ein "Teilgeständnis" abgelegt - eine Interpretation, die Kailis Anwalt dementiert.
Die belgische Zeitung Le Soir und und die italienische Zeitung La Repubblica hatten eigenen Angaben zufolge Zugang zu Ermittlungsdokumenten. Demnach hat Kaili bei ihrer Festnahme am 9. Dezember dem leitenden Ermittler Michel Claise gestanden, dass sie von den "Aktivitäten" ihres Lebensgefährten Francesco Giorgi und des ehemaligen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri wusste. Giorgi seinerseits hat bereits gestanden, dem mutmaßlichen Drahtzieher Panzeri dabei geholfen zu haben, die Politik der Europäischen Union durch Bestechung zugunsten von Katar und Marokko zu beeinflussen.
Vier Personen sind derzeit in Haft, zwei unter Hausarrest
Eva Kaili gab gegenüber Richter Claise offenbar zu, ihr sei bekannt, "dass Koffer voller Bargeld durch ihr Appartement geschleust wurden". Und sie gab demnach auch zu, sie habe ihren Vater gebeten, Geld aus der Wohnung in Sicherheit zu bringen. Kailis Vater hielt sich damals zufällig in Brüssel auf und wurde von den Ermittlern vor einem Brüsseler Hotel in der Nähe der EU-Institutionen mit einem Koffer voller Bargeld angetroffen. In den Wohnungen von Panzeri und dem Paar Kaili-Giorgi sowie im Koffer von Vater Kailis fand die Polizei an jenem 9. Dezember insgesamt 1,5 Millionen Euro in bar.
Eva Kaili war offenbar in Panik geraten, nachdem ihr Lebensgefährte morgens auf offener Straße verhaftet worden war. Wegen ihrer Immunität als Abgeordneter durfte die Polizei nicht die gemeinsame Wohnung betreten. Das geht nur, wenn Beschuldigte "auf frischer Tat ertappt" werden. Diesen Tatbestand sah die Polizei erfüllt, nachdem sie Kailis Vater mit Bargeld angetroffen hatte. Angeblich hat Kaili auch versucht, Panzeri sowie zwei weitere Abgeordnete vor dem Polizeizugriff zu warnen. Die Namen der Abgeordneten sind nicht bekannt.
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Ein Name, der immer wieder genannt wird, ist jener des belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella. Er gehört wie Kaili der sozialdemokratischen Fraktion an, für die auch Kailis Lebensgefährte Giorgi gearbeitet hat. Auch Pier Antonio Panzeri beschuldige Tarabella, er habe "Geschenke" aus Katar angenommen, berichten Le Soir und La Repubblica. Der Belgier hat das bereits mehrmals öffentlich abgestritten.
Vier Personen sitzen im Zuge der Affäre zurzeit in Haft. Neben Eva Kaili sind das Francesco Giorgi und Pier Antonio Panzeri sowie ein Parlamentsmitarbeiter, der ebenfalls für die Sozialdemokraten arbeitete. In Italien sind seit Bekanntwerden des Skandals die Tochter und die Ehefrau von Panzeri unter Hausarrest. Die belgische Justiz hat deren Auslieferung beantragt.
Eva Kailis belgischer Anwalt zeigte sich empört, dass zum wiederholten Mal Details der Ermittlungen an die Öffentlichkeit gelangten. Kailis Verteidigungsstrategie dürfte auf der These beruhen, es gebe keinen Zusammenhang zwischen ihrem politischen Handeln und dem Geld, das in ihrer Wohnung gefunden wurde. Kaili hatte in einer Rede vor dem Europaparlament das Emirat Katar als WM-Ausrichter verteidigt und von großen Fortschritten in dem Land gesprochen, vor allem im Bezug auf Arbeitnehmerrechte. Außerdem hatte sie im Parlament für Visaerleichterungen für Katar gestimmt, obwohl sie dem dafür zuständigen Ausschuss gar nicht angehörte. Das Parlament hat sie vergangene Woche ihres Amtes als Vizepräsidentin enthoben.
