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Varoufakis' Botschaft:"Schon morgen früh" könnte die EU sozial gerechter sein

Varoufakis stellt ´Democracy in Europe Movement 2025" vor

Yanis Varoufakis am Montag in Brüssel: Der Grieche wurde berühmt, weil er nach der Staatspleite seines Landes als Finanzminister sehr selbstbewusst auftrat. Jetzt will er ins Europaparlament.

(Foto: dpa)
  • Die transnationale linke Partei DiEM25 tritt in elf Ländern bei der Europawahl an. Bislang ist sie weitgehend unbekannt.
  • Ändern soll das Yanis Varoufakis. Der frühere griechische Finanzminister steht auf Platz eins der deutschen Liste.
  • Zum unkonventionellen Politik-Ansatz der Bewegung gehört auch, Ex-Baywatch-Darstellerin Pamela Anderson zur "Botschafterin" zu erklären.
  • In Brüssel saß sie mit Varoufakis auf der Bühne.

An Selbstbewusstsein hat es Yanis Varoufakis noch nie gefehlt. Emmanuel Macron habe recht mit der Analyse, dass Europa "noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg so wichtig" und zugleich "noch nie in so großer Gefahr" gewesen sei, sagt der ehemalige griechische Finanzminister. Leider, so fährt er fort, präsentiere Frankreichs Präsident aber keine progressive Agenda, die den Bürgern das Gefühl gebe, die EU könne "eine Quelle für Lösungen" sein und nicht nur Probleme schaffen.

Diese Aufgabe kann, man ahnt es bereits, in den Augen von Yanis Varoufakis nur einer übernehmen: er selbst. Helfen soll ihm dabei die transnationale Partei DiEM25. Die neue "Bewegung für ein demokratisches Europa 2025" ( Democracy in Europe Movement 2025) tritt in elf Ländern bei der Europawahl Ende Mai an und ist - anders als Emmanuel Macron - bisher so unbekannt, dass sie in Umfragen nicht auftaucht. Ändern soll dies Varoufakis, der auf Platz eins der deutschen Liste steht und als Bestsellerautor und Ikone der globalen Linken stets für Kontroversen sorgt - und für Aufmerksamkeit.

Damit diese auf andere DiEM-Kandidaten abfällt, eilt der 58-Jährige zwei Tage durch Brüssel. Am Montagabend präsentiert er vor 800 Besuchern im Kulturpalast Bozar das Wahlprogramm, das einen "europäischen Frühling" mit mehr Transparenz, Mitbestimmung und Demokratie verspricht und bis 2025 eine europäische Verfassung fordert, die von den Bürgern erarbeitet werden soll.

Unterstützung erhält er dabei von der Schauspielerin Pamela Anderson, die als Rettungsschwimmerin in "Baywatch" weltberühmt wurde. Varoufakis diskutiert zudem mit Studenten, erklärt am Thinktank Bruegel mit einem Financial Times-Kolumnisten, welche Prioritäten er als Chef der EU-Kommission setzen würde und gibt Pressekonferenzen.

Dort erläutert Varoufakis die Details seines europäischen "Green New Deal". Bis 2024 sollen in jedem Jahr 500 Milliarden Euro in Ökostrom, Infrastruktur und Innovationen investiert werden, um die Wirtschaft nachhaltiger zu machen. Neue Schulden brauche es dafür ebenso wenig wie neue Gesetze: "Die Europäische Investmentbank soll entsprechende Anleihen ausgeben, und die Europäische Zentralbank (EZB) würde ankündigen, dass sie diese Papiere im Ernstfall auf dem Sekundärmarkt aufkauft."

Europäischer Zusammenhalt dank Scheck von Mario Draghi

Steuererhöhungen lehnt der Grieche ab, da diese nur das ohnehin mickrige Wachstum in der Euro-Zone abwürgen würden. Hier spricht der Ex-Finanzminister, der eine klare Botschaft an die Wähler hat: Mit dem nötigen politischen Willen könnte die EU "schon morgen früh" sozial gerechter und klimafreundlicher werden.

Unter anderem mit den Gewinnen aus dem Anleihen-Kaufprogramm der EZB möchte DiEM jährlich 100 Milliarden Euro in einen Anti-Armut-Fonds für bedürftige Bürger stecken. "Stellt euch vor, dass Familien in Ostdeutschland oder Nordgriechenland jeden Monat einen Scheck bekommen, den Mario Draghi unterschreibt", ruft Varoufakis. So will er ein europäisches Gemeinschaftsgefühl auslösen, das noch nicht existiert.

Die Galionsfigur Varoufakis macht klar, dass DiEM25 mit ihren 100 000 Mitgliedern weit links steht. Die Ausrichtung des Wahlprogramms, das neben Aktivisten auch Experten verfasst haben, auf das Jahr 2025 spricht aber mehr für Pragmatismus als für weltfremde Träumereien.