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Europäische Union:EVP-Fraktionschef Weber will mehr Überwachung wagen

Grenzkontrollen in Schweden

Schweden, das einst stolz auf seine liberale Asylpolitik war, leitete Ende 2015 eine radikale Kehrtwende ein: An den Grenzen wird jetzt streng kontrolliert, das Alter von angeblich minderjährigen Flüchtlingen wird nun verschärft überprüft.

(Foto: Asger Ladefoged/dpa)
  • Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, will Flüchtlinge in der EU stärker überwachen lassen.
  • Das ist die zentrale Forderung eines 10-Punkte-Papiers zur europäischen Sicherheitspolitik, das der CSU-Politiker nächste Woche im Fraktionspräsidium absegnen lassen will.
  • Die EU-Staaten müssten ihre Daten besser und verbindlicher aufbereiten, um sie dann bei der europäischen Polizeibehörde Europol zentral speichern zu lassen, fordert Weber.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

So schön verschneit wie am Chiemsee ist es in Brüssel natürlich nicht, aber dafür auch nicht so saukalt. Rein klimatisch betrachtet weiß Manfred Weber also ziemlich genau, was ihn kommende Woche erwartet. Dann sitzt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) wieder im EU-Parlament und nicht mehr mit seinen CSU-Parteikollegen auf Klausur im Kloster am See. Schwerer vorhersehbar ist allerdings das politische Klima in der europäischen Hauptstadt. Mal davon abgesehen, dass es völlig offen ist, ob Weber den Kandidaten seiner Partei bei der Wahl zum neuen Parlamentspräsidenten durchsetzen kann, gibt es so viele Krisen, dass so mancher in Brüssel gar nicht weiß, wo er anfangen soll.

Weber jedenfalls hat sich zum Jahresbeginn das Thema Sicherheit vorgenommen und einen Zehn-Punkte-Plan formuliert. "Sicherheit braucht Europa - 10 Forderungen für einen wirksamen Kampf gegen Terror" lautet die Überschrift seines Thesenkatalogs. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor, Weber will es nächste Woche im Fraktionspräsidium zur Diskussion stellen und absegnen lassen.

Im Mittelpunkt steht eine schärfere Kontrolle von Flüchtlingen in der EU. "Alle in den vergangenen drei Jahren eingereisten Migranten sollen europaweit mit Hilfe aller relevanten Datenbanken überprüft werden", schreibt Weber. Dies müsse gerade in den Auffangzentren an den EU-Außengrenzen schnellstmöglich geschehen, den sogenannten Hotspots. Die EU-Staaten müssten ihre Daten besser und verbindlicher aufbereiten, um sie dann bei der europäischen Polizeibehörde Europol zentral speichern zu lassen. Darauf sollen dann alle nationalen Sicherheitsorgane schnell zugreifen können, meint Weber. Das Problem ist nur, dass die nationalen Behörden ihre Daten, wenn überhaupt, nur sehr schleppend weitergeben und untereinander teilen.

Erkenntnisse dürften nicht "unter Verschluss gehaltenes nationales Wissen bleiben"

Das hat sich seit den Terroranschlägen in den vergangenen zwei Jahren zwar gebessert, aber noch immer gibt es erhebliche Defizite. Einige EU-Staaten haben etwa den bereits vorgeschriebenen Abgleich mit DNA- und Fingerabdruckdateien noch immer nicht vollständig umgesetzt. Weber hält das für nicht akzeptabel und dringt darauf, das geplante europäische Ein- und Ausreiseregister nach US-Vorbild bereits im nächsten Jahr einzuführen. Bis zur Sommerpause will Weber das entsprechende Gesetz im Parlament verabschieden. "Die Menschen müssen sich darauf verlassen können zu wissen, wer sich in Europa aufhält", schreibt der EVP-Mann. Konkreter wird er nicht, aber schon jetzt steht fest, dass die Kriterien dieses EU-Registers eine alte Debatte wiederbeleben werden: Welche Rolle spielt der Datenschutz in der Sicherheitspolitik? Also zum Beispiel die Frage, welche biometrischen Daten erfasst und gespeichert werden.

In Webers idealer Sicherheitswelt sollen Unterstützer des sogenannten Islamischen Staats (IS) europaweit als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung identifiziert und bestraft werden. Erkenntnisse dürften nicht "unter Verschluss gehaltenes nationales Wissen bleiben". Europol müsse eine europaweite "Gefährderdatei" aufbauen, in die nationale Behörden verpflichtend ihre Ermittlungsergebnisse einspeisen sollen. Um Schleusern das Handwerk zu legen, braucht es laut Weber Task-Force-Einheiten, die an den Haupteinreiserouten für Ordnung sorgen: "Sie sollen dabei nicht nur den Kampf gegen Organisierte Kriminalität im Blick haben, sondern auch mögliche Gefährder frühzeitig erkennen."

Auch Unternehmen sollen künftig im Kampf gegen den Terror stärker in die Verantwortung genommen werden. Weber will Konzernen den Zugang zum digitalen Binnenmarkt nur dann gewähren, wenn sie den Sicherheitsbehörden bei begründetem Anfangsverdacht ihre Verschlüsselungstechnologie offenlegen. Gefährder sollen so nicht mehr problemlos kommunizieren können, etwa über WhatsApp. Da sich Terrorsympathisanten über soziale Netzwerke mobilisieren und radikalisieren lassen, fordert Weber Konzerne wie Facebook auf, die Sicherheitsbehörden auf problematische Inhalte oder mögliche terroristische Straftaten hinzuweisen. Nur wer das tue und entsprechende Hassbotschaften sperre, dürfe die Vorzüge des Binnenmarktes genießen.

Großes Potenzial sieht der CSU-Politiker in der Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien. Gerade da haben die Europäer im Vergleich zu anderen technologisches Wissen, das sie im Kampf gegen den Terror einsetzen könnten. Techniken wie Face-Scanning, also die Identifizierung einer Person mit Hilfe eines Computersystems, sollen laut Weber "zu mehr Sicherheit vor Terroranschlägen beitragen".

Im vorletzten Punkt von Webers Forderungen geht es ums Geld. Staaten, die Terror finanzieren, sollen mit EU-Sanktionen belegt werden. So weit, so nachvollziehbar für einen europäischen Konservativen. Am Schluss seines Papiers will Weber noch Brücken bauen - nicht nur zu anderen Fraktionen im EU-Parlament, die manche seiner Forderungen gewiss kritisch sehen, sondern auch international: "Trotz großer Meinungsunterschiede etwa mit Russland in der Ukraine- und Syrien-Frage, müssen wir allen relevanten Partnern die Zusammenarbeit Europas im Kampf gegen den IS anbieten." Denn dieser Kampf könne auch die internationale Staatengemeinschaft wieder mehr vereinen.

© SZ vom 07.01.2017/pamu

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