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Europa:Europäer und Amerikaner sollten Fehler eingestehen

Drittens müssen die Europäer klarstellen: Alle Staaten - auch die Ukraine - haben ein Recht darauf, ihre Bündnispartner frei zu wählen. Russland steht da kein Vor- oder Hinterhof zu. Landraub, wie auf der Krim, wird niemals akzeptiert. Nato-Staaten genießen vollen Schutz vor russischen Angriffen. Und schwerste Kriegsverbrechen wie die Bombardierung Aleppos können Sanktionen nach sich ziehen.

Viertens sollte die EU Russland signalisieren: Die Tür bleibt offen. Falls Moskau Entspannung oder gar Kooperation wünscht, ist das willkommen. Der Westen arbeitet nicht auf einen Regimewechsel in Moskau hin, auch wenn ihm ein demokratisches, rechtsstaatliches System in Russland lieber wäre. Er akzeptiert ein subjektives russisches Sicherheitsbedürfnis und berücksichtigt russische Interessen bei der Stationierung von Waffensystemen in Osteuropa oder bei der Suche nach einer Lösung für Syrien.

Es würde, fünftens, Europäern und Amerikanern gut anstehen, Fehler einzugestehen. So war es psychologisch falsch, Russland dessen Machtverlust nach dem Kalten Krieg spüren zu lassen. Wenn Russland als Großmacht auf Augenhöhe behandelt wird, könnte das verletzten Stolz heilen. Dabei wäre es, sechstens, illusorisch zu hoffen, es werde bald eine grundsätzliche Verständigung geben. Realistischer ist es, jede Krise einzeln anzugehen. So könnten die EU und Russland auf der Basis des Minsker Abkommens den Konflikt in der Ostukraine lösen, auch wenn es für Syrien noch keine Hoffnung gibt.

Europa ist die bessere Alternative

Punkt sieben betrifft die Langzeitstrategie: Hier geht es darum, Moskau eine Alternative zur Konfrontation anzubieten. Putin mag sich militärisch stark fühlen, wirtschaftlich und letztlich auch politisch ist er schwach. Die Russen müssen weit unter ihren Möglichkeiten leben. Ukrainer, Georgier und Serben streben auch deshalb nach Westen, weil das russische System derart unattraktiv ist.

Das muss nicht so bleiben. Die EU könnte Russland helfen, ein modernes, prosperierendes Land zu werden, dessen Präsident seine Macht nicht auf der Verbreitung von Furcht aufbauen muss. Ein solches Russland hätte es nicht nötig, Nachbarn zu überfallen und mörderische Vasallen wie Baschar al-Assad zu stützen. Da kommen wieder die Deutschen ins Spiel. Sie sollten den Russen erzählen, wie viel besser Europas Alternative ist.

© SZ vom 19.10.2016
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