Ukraine-Gipfel Merkel will Putin zur Mäßigung drängen

Wollen über Syrien und die Ukraine sprechen: Bundeskanzlerin Merkel (l) und Russlands Präsident Putin hier 2014 in Rio de Janeiro.

(Foto: dpa)
  • Die Bundesregierung hat Russlands Präsident Putin nach Berlin eingeladen, um über die Lage in der Ostukraine zu sprechen.
  • Am Rande des Treffen soll es aber auch um den Krieg in Syrien gehen.
  • Beinahe täglich wird die Waffenruhe verletzt - laut OSZE nicht nur von einer Seite.
Von Stefan Braun, Berlin

Trotz des Streits über den Krieg in Syrien und das brutale Vorgehen des syrischen und des russischen Militärs hat die Bundesregierung Russlands Präsident Wladimir Putin für diesen Mittwoch nach Berlin eingeladen. Ziel ist, zum ersten Mal nach mehr als einem Jahr wieder direkt mit Putin, dem ukrainischen Präsidenten Piotr Poroschenko und mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande über Wege aus der seit Monaten festgefahrenen Lage in der Ostukraine zu sprechen. Am Rande des Treffens wird es dieses Mal aber auch um die Situation in Syrien gehen.

Nach Informationen der SZ war das für die deutschen Gastgeber Voraussetzung dafür, um Putin trotz der russischen Beteiligung an den Verheerungen in Syrien eine solche Bühne zu bieten. Putin dringt seit Längerem auf ein Gipfeltreffen. In Berliner Regierungskreisen hieß es, ohne eine Zusage, auch über Syrien zu sprechen, hätte man das Treffen nicht machen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, sie und Hollande würden die Chance nutzen, um mit Putin über die dramatische Situation zu sprechen. Dies sei "immer wieder notwendig", auch wenn man sich von dem Treffen "keine Wunder erwarten" dürfe. Wie die SZ am Dienstag erfuhr, wird in der Bundesregierung auch über weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gräuel in Syrien nachgedacht. Als Option bleibe das auf dem Tisch, hieß es. Die Opposition warnte Merkel davor, mit Putin zu milde umzugehen. "Die massiven russischen Kriegsverbrechen in Ost-Aleppo müssen angesprochen werden", forderte der Grüne Omid Nouripour. "Schweigen wird Putin als Freibrief erachten."

Beinahe täglich wird die Waffenruhe verletzt

Vor Wundern warnte Merkel auch mit Blick auf die Ukraine. Das letzte Treffen im sogenannten Normandie-Format der vier Staats- und Regierungschefs hat es vor mehr als einem Jahr in Paris gegeben. Seither ist in allen zentralen Fragen nichts wirklich vorangegangen. Die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, beschlossen im Februar 2015, stecken fest. Schuld daran sind nach Einschätzung deutscher und französischer Diplomaten Russen wie Ukrainer. "Kaum zeigt der eine etwas mehr Bewegung, bremst der andere", berichtete am Dienstag ein hoher Diplomat, der bei allen Verhandlungen dabei war.

Kiew verweist darauf, dass es an der sogenannten Konfrontationslinie keine Ruhe gebe. Tatsache ist, dass der Rückzug schwerer Waffen noch nicht abgeschlossen wurde. Zugleich gibt es beinahe täglich Verletzungen der Waffenruhe. Laut OSZE kommen sie jedoch nicht nur von einer Seite; das gilt für Scharmützel wie für Angriffe, bei denen bis heute Zivilisten sterben.

Parallel kommen die von Kiew zu leistenden politischen Reformen nicht vom Fleck. Im Parlament, der Rada, hängen die Gesetze zum Sonderstatus und zu geplanten Lokalwahlen im Osten fest. Kiew erklärt, vor einem dauerhaften Waffenstillstand werde es dafür keine Mehrheit geben, Moskau und die Separatisten verweisen darauf, Friede könne nur einkehren, wenn Klarheit über die politische Zukunft der Ostukraine herrsche. Poroschenko und ein Kremlsprecher äußerten sich zurückhaltend über Erfolgsaussichten des Berliner Treffens.

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