EU-Reform:Machen wir später

EU-Reform: Und jetzt? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mal als großer Unterstützer großer Zukunftspläne für die EU gegolten. Mittlerweile scheint er nicht mehr so ambitioniert zu sein.

Und jetzt? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mal als großer Unterstützer großer Zukunftspläne für die EU gegolten. Mittlerweile scheint er nicht mehr so ambitioniert zu sein.

(Foto: Ludovic Marin/AFP)

Das Europaparlament will eine Reform der Union, damit sie besser auf Krisen wie den Ukraine-Krieg reagieren kann. Dafür ist ein Verfassungskonvent nötig - doch hier beginnt der Streit.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Über die Analyse der Lage gibt es keinen Streit. Die Europäische Union sei "mit mehreren Krisen und beispiellosen Herausforderungen konfrontiert" gewesen, seit 2009 die derzeitige Fassung der Verträge in Kraft getreten ist, heißt es in der Entschließung, die das Europaparlament Anfang Juni mit großer Mehrheit beschlossen hat. Bankenkrise, die Integration von Millionen Geflüchteten, die Corona-Pandemie und nun Russlands Krieg gegen die Ukraine - die EU-Mitglieder sind seit Jahren damit beschäftigt, sich von Woche zu Woche durch Krisen zu hangeln.

Damit die Union "wirksamer" auf diese Krisen reagieren kann, müssen nach Überzeugung der Abgeordneten die Verträge überarbeitet werden. Sie fordern daher, nach Artikel 48 des EU-Vertrags einen entsprechenden Konvent einzuberufen. Dies setzt die Regierungen unter Druck - und hier beginnt der Streit.

Das Europaparlament beruft sich auf jene Forderungen, die 800 zufällig ausgewählte Bürger, Minister sowie Vertreter des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bei der "Konferenz für die Zukunft Europas" erarbeitet haben - und die sind umfassend. Die Entschließung fordert etwa ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in bestimmten Feldern - etwa bei der Verhängung von Sanktionen. In der Außen- und Sicherheitspolitik soll mit der sogenannten "Passerelle"-Klausel dazu übergegangen werden, mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Zusätzliche Kompetenzen soll die EU bei der Gesundheitspolitik sowie den Bereichen Energie, Klima, Verteidigung sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik erhalten.

Viele wiegeln schon ab: Die EU solle sich jetzt lieber um den Krieg kümmern als um sich selbst

Nachdem der Abschlussbericht der Zukunftskonferenz am 9. Mai in Straßburg übergeben wurde, beeilten sich die Abgeordneten. Sie wollten den Konvent einfordern, solange Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Denn die Zukunftskonferenz war zumindest früher eine Lieblingsidee von Emmanuel Macron - und so bestand die Hoffnung, dass Frankreichs Präsident dafür sorgen könnte, dass beim EU-Gipfel in dieser Woche 14 Staats- und Regierungschefs der Einberufung eines Konvents zustimmen. Dass es dazu nicht kommen wird, war aber schon klar, bevor die Europaminister am Dienstag in Luxemburg eintrafen.

Sowohl in Paris als auch in Brüssel ist zu spüren, dass dieses Projekt für Macron keine Priorität mehr hat. Eine erste Diskussion der EU-Botschafter wurde später mit "Kein Mitgliedstaat sprach sich für eine Einberufung eines Konvents aus" zusammengefasst - und so war es auch in Luxemburg. Die Regierungen seien dabei, sich eine Meinung zu bilden, sagte Frankreichs Europaminister Clément Beaune vor der Sitzung. "Ich warne vor einer Diskussion über Vertragsänderungen, denn das nimmt uns die Ressourcen, die echten Probleme zu lösen", sagte Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod.

Auch die Finnin Tytti Tuppurainen fordert, dass "unsere klügsten Männer und Frauen" sich darauf konzentrieren, der Ukraine zu helfen oder den Klimawandel zu bekämpfen. Die Nordeuropäer gehören zu jenen 13 EU-Staaten, die bereits im Mai zu Protokoll gaben, dass sie "bedenkenlose" Vertragsänderungen ablehnen.

Um das Prinzip der Einstimmigkeit abzuschaffen, ist Einstimmigkeit nötig

Doch auch aus Luxemburg oder Deutschland kamen zurückhaltende Töne. Für Europa-Staatsministerin Anna Lührmann ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern "Feedback" auf ihre Vorschläge zu geben und die Zukunftskonferenz als "Jungbrunnen" für die EU zu nutzen. Die Grüne warb für institutionelle Reformen, sagte aber auch, dass das Thema eines Konvents "nicht im Mittelpunkt" stehe. Der Konsens scheint klar: Die EU-Mitglieder lassen sich nicht drängen, sondern wollen sich darauf konzentrieren, jene Vorschläge der Zukunftskonferenz umzusetzen, für die die Verträge nicht geändert werden müssen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, im September in ihrer "Rede zur Lage der Union" dazu Vorschläge zu machen. Nach Ansicht von EU-Diplomaten ist die Ablehnung so groß, weil zwar eine einfache Mehrheit der Staats- und Regierungschefs genügt, um einen Konvent zu starten - um die Verträge zu ändern, müssen aber alle 27 zustimmen, also auch Viktor Orbán. Zudem wären in Ländern wie Irland, Frankreich oder den Niederlanden wohl Referenden nötig. "Niemand kann doch wollen, ein Projekt zu starten, das absehbar gegen die Wand fährt", meint ein Insider.

Dass das Europaparlament einen Konvent fordert, wundert in Brüssel niemanden. Es möchte mehr Macht, indem es etwa das Recht fordert, Gesetze einleiten zu können. Wenn die Regierungen blockieren, so können sich viele Abgeordnete zur Europawahl 2024 als Kämpfer für mehr Europa präsentieren und Präsident Macron oder Bundeskanzler Olaf Scholz als zögerlich kritisieren. Denn die Krisen, von Corona über die hohen Energiepreise, werden nicht verschwinden. Die Debatte um den Konvent erinnert Brüssel daran, dass nach der Sommerpause der Europawahlkampf beginnt.

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