Europäische Union:Eine Konferenz, die Europa verändern will

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Europäische Union: Wie geht es weiter mit der EU? Dazu hat eine von Kommissionspräsidentin von der Leyen angeregte Zukunftskonferenz Vorschläge vorgelegt, die nicht zuletzt das Parlament stärken würden.

Wie geht es weiter mit der EU? Dazu hat eine von Kommissionspräsidentin von der Leyen angeregte Zukunftskonferenz Vorschläge vorgelegt, die nicht zuletzt das Parlament stärken würden.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bei einer großen Zukunftskonferenz konnten auch Bürger sagen, was sie von der EU erwarten. Ihre Vorschläge haben Sprengkraft: weniger nationale Vetos, gemeinsame Schulden und mehr Rechte fürs Parlament. Unklar ist aber, ob da die Regierungen mitmachen.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Als Ursula von der Leyen im Juli 2019 darum kämpfte, von den Europaabgeordneten zur Chefin der EU-Kommission gewählt zu werden, war mehr Bürgerbeteiligung ein wichtiges Argument. Sie wünsche sich, dass die Bürgerinnen und Bürger "eine führende und aktive Rolle dabei spielen", die Zukunft der Europäischen Union zu gestalten, sagte sie bei ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament in Straßburg und schlug eine "Konferenz zur Zukunft Europas" vor. Sie sollte 2020 beginnen und zwei Jahre dauern.

Wegen der Pandemie wurde nur ein knappes Jahr beraten, und viele Diskussionen zwischen den 800 zufällig ausgewählten Bürgern, Ministern sowie Vertretern des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente fanden online statt. Über eine interaktive Plattform konnten Interessierte in 24 Sprachen Ideen einbringen. Dass die Konferenz kaum Aufmerksamkeit bekam, lag vor allem daran, dass sie von vielen Regierungen der 27 Mitgliedstaaten skeptisch gesehen und kaum beworben wurde. Selbst in Deutschland und Frankreich, wo das Projekt am stärksten unterstützt wird, wussten neben Expertinnen und Korrespondenten nur Europa-Enthusiasten davon.

Dies dürfte sich nun ändern, denn der Abschlussbericht, der am Samstag vom Konferenzplenum in Straßburg angenommen wurde und 49 Vorschläge und mehr als 200 Maßnahmen enthält, birgt Sprengkraft in sich. Viele Ideen erfordern nämlich, die Europäischen Verträge zu ändern, und dem müssten alle Mitgliedstaaten zustimmen - in Frankreich oder den Niederlanden wären dafür Volksbefragungen nötig.

Unter anderem schlägt die Zukunftskonferenz vor, das Prinzip der Einstimmigkeit auf vielen Politikfeldern abzuschaffen. So soll etwa ein nationales Veto in der Außenpolitik oder Steuerfragen nicht mehr möglich sein, hier soll künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Der aktuelle Zustand, dass ein Mitgliedsland - zurzeit meist Ungarn - Entscheidungen bremst oder blockiert, wäre also vorbei. Ausnahmen gäbe es lediglich bei der Aufnahme neuer Mitglieder und Änderungen an den Grundprinzipien der EU. Zudem soll es künftig auch für europäische Investitionen möglich sein, wie für die Bewältigung der Corona-Pandemie gemeinsame Schulden aufzunehmen.

Geht es nach den Teilnehmern der Zukunftskonferenz, so soll das Europaparlament das Recht bekommen, wie die EU-Kommission Gesetze vorschlagen zu dürfen. Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie plädieren sie dafür, dass die EU für "Gesundheit und Gesundheitsversorgung" ebenfalls eine Zuständigkeit erhält; bisher haben hier die Mitgliedstaaten die alleinige Kompetenz.

Das EU-Parlament gewinnt die erste Runde

Manfred Weber, der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, hebt hervor, dass die Bürger eine klare Botschaft sendeten: Die EU müsse stärker, effizienter, demokratischer und ehrgeiziger werden. Der CSU-Politiker sagt über die Forderungen, dem Europaparlament mehr Macht zu geben: "Wir müssen hier nichts Neues erfinden. Wir haben ein Parlament und das soll die in Demokratien üblichen Rechte erhalten."

Dass Weber mit dem Abschlussbericht zufrieden ist, ist offensichtlich - nicht nur, weil für die nächsten Europawahlen transnationale Listen und die Aufstellung von Spitzenkandidaten gefordert werden. In weiten Teilen liest sich das Dokument so, als hätten es die großen Fraktionen des EU-Parlaments allein verfasst - ohne die Kommission und vor allem ohne die Mitgliedstaaten. Deren Vertreter nahmen die Zukunftskonferenz nicht wirklich ernst, was nun Folgen hat. Anfang der Woche wurde im neunköpfigen "Exekutivausschuss" der Zukunftskonferenz über die finalen Vorschläge entschieden; ihm gehören je drei Vertreter von Parlament, Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten an. Dort setzten sich Weber und die anderen Abgeordneten in allen Punkten durch. Die erste Runde, sie geht ans Parlament.

Erstaunlich, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten keinen Widerstand leisteten. Sie wurden im Exekutivausschuss repräsentiert durch Tschechien, Schweden und Frankreich. Die Regierung in Prag schickte keinen Vertreter. Schwedens Europaminister, der Sozialdemokrat Hans Dahlgren, musste zugeben, dass er kein Mandat hat, die Vorschläge abzulehnen. Vom französischen Europaminister Clément Beaune kamen keine großen Einwände, was erwartet worden war: Präsident Emmanuel Macron hat die Idee der Zukunftskonferenz vorangetrieben.

In den Plenardebatten an Freitag und Samstag waren die verschiedenen Haltungen genau zu beobachten. Neben Weber kündigten mehrere Europaabgeordnete an, dass das EU-Parlament bereits in der kommenden Woche gemäß Artikel 48 des EU-Vertrags beantragen werde, einen Konvent für Vertragsänderungen einzuberufen. "Alle EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sind jetzt in der Pflicht, diese Reformvorschläge auch umzusetzen", sagt etwa der Grüne Daniel Freund. Um eine solche Versammlung ins Leben zu rufen, müssen nur 14 Regierungen zustimmen.

Den leidenschaftlichsten Auftritt legte der Liberale Guy Verhofstadt hin. "Wir werden alles tun, diese Vorschläge so schnell wie möglich umzusetzen", versprach der Belgier. Reformen seien nötig, um die Demokratie in der EU zu bewahren und Europa gegen Autokraten zu verteidigen, sagte Verhofstadt in Richtung der Bürgervertreter, denen er dafür dankte, dass sie für die Zukunftskonferenz viele Wochenenden geopfert hätten.

Welche Ideen nun umgesetzt werden und vor allem wann, ist offen

Stephanie Hartung, die deutsche Bürgervertreterin, zog am Samstag im SZ-Gespräch eine positive Bilanz: "Es war ein sehr anstrengendes und spannendes Experiment, aber die Vorschläge würden die EU voranbringen." Hartung, die die Bewegung "Pulse of Europe" mitgegründet hat, freut sich, dass sich neben dem EU-Parlament auch die Kommission offen für die Umsetzung der Ideen gezeigt hat: "Dieser Dynamik wird sich der Rat der Mitgliedstaaten nicht entziehen können."

Abgesehen vom Franzosen Beaune präsentieren sich deren Vertreter zurückhaltend. Auch sie lobten das Engagement der Bürger und versprachen immerhin, die Vorschläge "eingehend zu prüfen". Anstatt eines "schweren institutionellen Prozesses mit ungewissem Ausgang" solle man sich eher daranmachen, konkrete Ideen umzusetzen, sagte etwa Finnlands Europaministerin Tytti Tuppurainen. Denn viele Forderungen, etwa nach der Förderung von Hochgeschwindigkeitszügen, mehr erneuerbaren Energien oder dem Schutz von Biodiversität, lassen sich auch im Rahmen der aktuellen Verträge umsetzen.

Ob es dem Europaparlament gelingen wird, bis zum EU-Gipfel Ende Juni konkrete Änderungsvorschläge auszuarbeiten, über die die Staats- und Regierungschefs abstimmen könnten, ist jedoch offen. "Vertragsänderungen sind kein Selbstzweck", sagt etwa die SPD-Abgeordnete Gaby Bischoff. Sie seien aber nötig, um einige Vorschläge der Zukunftskonferenz umzusetzen. Bischoff rät dazu, darüber hinaus keine Wunschliste vorzulegen, sondern einige gezielte Schritte anzugehen, die die EU stärken würden und auch wirklich umsetzbar seien. Darüber müsse ausreichend in den Fraktionen und Ausschüssen diskutiert werden.

Sowohl Skeptiker als auch Befürworter von Vertragsänderungen warten nun auf den 9. Mai. Dann wollen die Präsidentinnen von EU-Kommission und Europaparlament, Ursula von der Leyen und Roberta Metsola, sowie Emmanuel Macron als Vertreter der Mitgliedstaaten Stellung nehmen zum Abschlussbericht. Nach dem Festakt in Straßburg dürfte klarer sein, wo die Ideen der Zukunftskonferenz landen: in der Schublade oder im Zentrum der Debatte.

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