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EU-Bericht zum Rechtsstaat:Darum darf die deutsche Justiz sich nicht in Sicherheit wiegen

Rechtsstaat, Justiz, Deutschland

Geht alles zu langsam in deutschen Gerichten? Akten stapeln sich auf dem Richtertisch des Großen Sitzungssaals eines deutschen Amtsgerichts.

(Foto: Bernd Settnik/dpa)

Die EU stellt dem deutschen Rechtsstaat ein gutes Zeugnis aus. Und doch gibt es Grund zur Sorge. Die Bürger vertrauen den Gerichten immer weniger. Vor allem an drei Punkten hakt es.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Der erste Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Europa ist, wie erwartet, für Deutschland sehr freundlich ausgefallen. Die Justiz ist effizient, die Richter sind unabhängig, sogar die Digitalisierung kommt allmählich voran - und mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" wurden den Gerichten rechtzeitig vor dem Report 2000 Richterstellen spendiert. Nur bei den Staatsanwälten gibt es einen kleinen Minuspunkt in Sachen Unabhängigkeit, wegen des Weisungsrechts der Minister. Aber das ist zu verschmerzen nach so viel Lob.

Also alles gut? Wer den Bericht als Einladung versteht, sorgenvoll nach Warschau oder Budapest zu schauen und zu Hause alles für gut zu halten, der hat die Zeichen noch nicht erkannt. In Polen und Ungarn wird die Justiz von oben her beschädigt, durch rechtsstaatsfeindliche Regierungen. In Deutschland kann, wenn man sich zu sehr in Sicherheit wiegt, eine Erosion von unten drohen.

Denn die wichtigste Ressource der Justiz ist weder die Personalausstattung noch die elektronische Aktenführung, sondern das Vertrauen der Bürger. Dazu enthält der EU-Report immerhin die Bemerkung, es sei für die Durchsetzung des Rechts nicht gerade förderlich, wenn sogar Ministerpräsidenten richterlichen Urteilen die Gefolgschaft verweigern, wie etwa beim bayerischen Streit um Fahrverbote für Dieselautos.

Die Krise geht aber tiefer. Fragt man die Menschen allgemein nach ihrem Vertrauen in die Gerichte, dann ist der Zuspruch zwar hoch. Im Detail aber gibt es einige Indikatoren, die man ernst nehmen muss. Seit Jahren weist der vom Demoskopischen Institut in Allensbach erstellte Roland Rechtsreport mit stetig steigender Tendenz drei Kritikpunkte aus: Die Verfahren dauern zu lange, die Gerichte sind überlastet - und die Urteile zu milde.

Strafen zu mild? Eine Wahrnehmungsfrage

Diese Wahrnehmung ist gewiss überzogen und ließe sich zumindest teilweise widerlegen, zumal im europäischen Vergleich, in dem Deutschland in Sachen Effizienz gut dasteht. Aber das Beispiel der angeblich zu milden Strafen illustriert, wie solche Perspektiven von der Politik selbst genährt werden, beispielsweise im Umgang mit den schrecklichen Fällen von sexueller Gewalt gegen Kinder.

Fachleute sagen seit Langem, dass allein das Entdeckungsrisiko der Schlüssel zu einer wirksamen Bekämpfung ist. Das heißt: Jugendhilfe, Schulen, Kinderärzte, Polizei - alle Beteiligten müssen sich eng vernetzen. Höhere Strafen dagegen bringen nichts, zumal bei schwerem sexuellen Missbrauch bereits höchste Strafen möglich sind.

Trotzdem hat die Koalition nach den Taten von Münster und Lügde den Strafrahmen erhöht - für leichtere Fälle, zu denen die dortigen Verbrechen gerade nicht gehörten. Die Öffentlichkeit kann dies nur als kleinlautes Eingeständnis verstehen: Ja, die Strafen sind zu lasch.

Die Zahl der Verfahren sinkt dramatisch - doch warum?

Aber auch in den Zivilverfahren, mit denen der Mensch als Verbraucher, als Bauherr oder Mieter zu tun hat, verbirgt sich unter dem schönen Schein des EU-Berichts Reformbedarf. Der Zufall will es, dass das Bundesjustizministerium vor ein paar Tagen ein Forschungsvorhaben zur Lösung eines Rätsels gestartet hat. In der angeblich so klagefreudigen Bundesrepublik sinken die Verfahrenszahlen dramatisch - bei den Amtsgerichten um fast 45 Prozent in zwei Jahrzehnten, bei den Landgerichten um 27 Prozent.

Die für das Justizvertrauen existenzielle Frage lautet: Bleiben die Leute einfach nur deshalb weg, weil sie ihre Probleme anderweitig gelöst bekommen - durch Anwälte, Schlichter oder Online-Rechtsdienstleister? Oder klagen sie nicht mehr, weil ihnen das Prozessieren zu langwierig und zu teuer erscheint?

Tatsächlich ist das Kostenrisiko bei niedrigen Klagebeträgen vergleichsweise hoch, da klagt meist nur, wer eine Rechtsschutzversicherung hat. Ist also, anders ausgedrückt, die Schwelle zum effektiven Rechtsschutz zu hoch?

Sollte die - seit Jahren überfällige - Studie zu diesem Ergebnis kommen, dann wäre die rote Warnlampe an. Wenn die Menschen sich in mitunter existenziellen Situationen von den staatlichen Gerichten abwenden, dann ist dies ein Misstrauensvotum. Einige Entwicklungen deuten jedenfalls an, dass die Ressource Justiz manchmal seltsam verteilt ist.

Die Gerichte müssen sich besser erklären

Obwohl es in Baustreitigkeiten um viel Geld geht, finden sie immer seltener vor Gericht statt - weil Rechtsschutzversicherungen das kaum abdecken und endlose Gutachterprozesse drohen. Dagegen boomten, jedenfalls vor Corona, die Fluggastklagen. Also Forderungen aus der Kategorie nice to have.

Aber nicht nur Reformen sind nötig. Für viele Menschen ist die Justiz undurchschaubar und einschüchternd. Wollen sie Vertrauen verdienen, müssen sich die Gerichte besser erklären. Kommunikation ist das Gebot der Stunde, kaum irgendwo gilt das mehr als in der Justiz. Den Vertrauensvorschuss, den ihr der EU-Report gewährt, sollte die deutsche Justiz nutzen.

© SZ vom 02.10.2020/gal
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