Europaparlament Strache schlägt Orbán gemeinsame Fraktion vor

  • Die Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Orbán gehört momentan zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. EVP-Fraktionschef Weber (CSU) geht auf Distanz zu Orbán, genau wie Österreichs ÖVP-Kanzler Kurz.
  • Der österreichische Vizekanzler Strache von der rechtspopulistischen FPÖ schlägt Orbán nun vor, in Brüssel eine gemeinsame Fraktion zu bilden.
  • Der Vorschlag kommt kurz vor der Abstimmung, ob die EU ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einleitet. Die Haltung der EVP ist für den Ausgang des Votums entscheidend.

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament vorgeschlagen. Er lade Orbán und dessen Fidesz-Partei ein, künftig in einem gemeinsamen EU-Block zusammenzuarbeiten, erklärte Strache am Montag bei Facebook.

FPÖ-Chef Strache und andere Mitglieder seiner Partei haben sich in der Vergangenheit wiederholt Orbáns scharfer Anti-Einwanderungs-Rhetorik angeschlossen.

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Im Europaparlament gehört die FPÖ derzeit der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) an, während Orbáns rechtspopulistische Partei Fidesz in der konservativen EVP-Fraktion ist.

Das Parlament diskutiert am Dienstag die politische Lage in Ungarn, auch Orbán selbst äußert sich. Ihm wird vorgeworfen, Medien und Justiz zu kontrollieren, die Wissenschafts-, Religions- und Versammlungsfreiheit zu beschränken und Protest zu unterdrücken.

Am Mittwoch stimmen die Europaabgeordneten darüber ab, ob ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. Ob die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist offen. Die EVP war bei der Abstimmung im Innenausschuss gespalten. Fraktionschef Manfred Weber hat Orbán bislang immer verteidigt. Dass dessen Partei Fidesz noch immer zur EVP zählt, gilt als Hauptgrund, aus dem Brüssel noch nichts gegen Ungarn unternommen hat.

Bereits am Montag drohte Weber dem Ungarn jedoch, sich gegen ihn zu stellen. Orbán müsse die Sorgen der EU anerkennen und handeln, bekräftigte der CSU-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn es keine Bewegung gibt in der Sache, dann wird es für die ungarische Regierung schwierig." Auf die Frage, ob die EVP am Mittwoch für ein EU-Strafverfahren gegen Ungarn stimmen würde, sagte Weber: Sollte Orbán sich nicht bewegen, werde es bei der Fraktionssitzung am Abend "sehr, sehr schwierige Debatten geben". Es gehe "um die Seele des Kontinentes und die muss verteidigt werden", sagte Weber, der nach der Europawahl im kommenden Jahr EU-Kommissionspräsident werden will.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der mit der FPÖ in einer Koalition regiert, ging derweil auf Distanz zu Orbán. Die Abgeordneten der ÖVP im Europaparlament würden für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn stimmen und eine Aussetzung der Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP unterstützen, sagte Kurz im ORF-Fernsehen. Die ÖVP gehört ebenfalls der EVP-Fraktion an.

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