Europawahl Rechte Zerstörungspläne

Juncker (M.) wünschte sich eine EU-freundlichere FPÖ - und wurde prompt zum Ziel ihrer Attacken (im Bild gemeinsam mit Strache [li.] Ende Juni).

(Foto: picture alliance/dpa)
  • Rechtspopulisten in ganz Europa bringen sich lautstark in Stellung für die Europawahl 2019.
  • Die österreichische FPÖ und die italienische Lega kündigen eine Allianz an.
  • Die Zusammenarbeit ist nicht neu - aber einige der bisher als eher harmlose Störfeuer geltenden Politiker regieren in ihren Ländern heute mit.
Von Leila Al-Serori

Vor wenigen Wochen sagte Jean-Claude Juncker einen bemerkenswerten Satz. Es war Anfang Juli, Österreich hatte gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und der EU-Kommissionspräsident trat in Straßburg vor Journalisten auf. "Ich wünsche mir", sagte Juncker, "dass die FPÖ aus diesem negativen Verein austritt, da gehört sie nicht voll hin."

Mit "Verein" meinte Juncker die Fraktion von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen im Europaparlament, das "Europa der Freiheit und der Nationen" (ENF). Und mit FPÖ meinte er tatsächlich die österreichische Partei, die an der Gründung der ENF-Fraktion maßgeblich beteiligt war. Gemeinsam mit der italienischen Lega und dem französischen Front National hatte die FPÖ sie 2015 ins Leben gerufen. Aber genau diese FPÖ ist eben auch seit Dezember Teil der österreichischen Regierung - und hat den EU-Ratsvorsitz inne.

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Nachvollziehbar, dass sich Juncker ein klares Bekenntnis dieser Partei zu Europa wünscht und sie am liebsten nicht im gleichen "Verein" wie die Französin Marine Le Pen sieht, die eigenen Worten zufolge die "EU zerstören" will. Aber sollte Juncker tatsächlich die Hoffnung gehegt haben, dass sich die FPÖ durch die Regierungsbeteiligung mäßigen würde, wurde diese spätestens Ende Juli zerschlagen.

"Torkelnder Juncker ist rücktrittsreif", sagte da der FPÖ-Generalsekretär und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, nachdem Videoaufnahmen eines wankenden Kommissionspräsidenten beim Nato-Gipfel aufgetaucht waren. Dieser sei sturzbetrunken gewesen, so Vilimsky. Wie die EU-Kommission hingegen verlauten ließ, habe Juncker wegen eines Ischias-Leidens unter Schmerzen gelitten. Vilimsky sagte daraufhin, er habe sich "als Laie in die Ischiasproblematik etwas eingelesen" und dabei nichts Passendes zu Junckers "Auffälligkeiten" gefunden. Die harte Attacke wird in Österreich bis heute diskutiert. Juncker forderte "Respekt", der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprang ihm zur Seite. Kanzler Sebastian Kurz hingegen schwieg und schickte schließlich seinen Intimus und Kanzleramtsminister Gernot Blümel vor, der Juncker als "erfahrenen Staatsmann" lobte. Vom Koalitionspartner distanzierte man sich bis heute nicht.

Die Episode ist auch deshalb interessant, weil sie als Vorgeschmack auf die FPÖ-Kampagne für die Europawahl im Mai kommenden Jahres dient.

Parteichef Heinz-Christian Strache hat zwar bei seinem Amtsantritt als Vizekanzler im Dezember proeuropäische Kreide gefressen und sich - zumindest öffentlich - von einem Öxit, also einem österreichischen EU-Austritt, verabschiedet. Gemeinsam mit der Lega bastelt er aber gerade wieder an einer internationalen nationalen Front für den EU-Wahlkampf. Eine Formation, die den Widerspruch in sich trägt, aber seit Jahren wiederkehrender Albtraum für die liberalen Kräfte in der EU ist.