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Zukunftskonferenz der EU:Peinliche Blamage abgewendet

Der Liberale Guy Verhofstadt hatte sich für mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft eingesetzt.

Der Liberale Guy Verhofstadt hatte sich für mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft eingesetzt.

(Foto: Francois Walschaerts/AP)

In letzter Minute einigen sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten über die Details zur "Konferenz zur Zukunft Europas". Die Abgeordneten warfen den Regierungen vor, Reformen verhindern und alles "in Hinterzimmern" klären zu wollen.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Der Titel des EU-Projekts "Konferenz zur Zukunft Europas" steht für große Ambitionen, aber bis Freitagmittag war ein grandioser Fehlstart nicht auszuschließen. In den kommenden Monaten sollen Bürgerinnen und Bürger über eine Online-Plattform und in Diskussionen ihre Erwartungen an die Europäische Union ausdrücken und Reformen vorschlagen.

Weil die Vertreter des Europaparlaments den Mitgliedstaaten jedoch mangelnden Ehrgeiz vorhalten, hatten sie noch am Donnerstagabend gedroht, die für Sonntag geplante Eröffnung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Europaparlament in Straßburg abzusagen. Diese peinliche Blamage konnte abgewendet werden, weil man sich einigte, wie mit den Ideen der Bürger umgegangen wird.

Die Regierungen hatten darauf gedrungen, dass über den für das Frühjahr 2022 geplanten Abschlussbericht im Exekutivrat abgestimmt wird. In dieses Gremium entsenden EU-Kommission, Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten jeweils drei Vertreter, und es tagt geheim. Für das EU-Parlament hatte der Liberale Guy Verhofstadt darauf bestanden, dass das so genannte Konferenzplenum über die finalen Empfehlungen abstimmt: Dort sind neben Dutzenden EU-Abgeordneten auch nationale Parlamentarier sowie die Zivilgesellschaft vertreten.

Steinmeier: "Allen voran den jungen Menschen zuzuhören"

Dies hatten viele Regierungen abgelehnt, die das Projekt grundsätzlich skeptisch sehen und anders als Deutschland oder Italien jede Diskussion über eine Änderung der EU-Verträge unterbinden wollen. Dies wäre jedoch nötig, um etwa das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik aufzuheben oder der EU eine größere Rolle im Gesundheitsbereich zu geben. Für eine solche "Gesundheitsunion" plädiert etwa EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, und Ende April warb auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, der EU bei der Bekämpfung von Pandemien mehr Kompetenzen zu geben. Einer Vertragsänderung müssen alle EU-Mitglieder zustimmen, mancherorts wäre sogar ein Referendum nötig.

Der Kompromiss der drei Institutionen sieht nun vor, dass der Abschlussbericht auf Vorschlägen des Plenums basieren solle und "in vollständiger Zusammenarbeit und Transparenz" mit diesem erstellt wird. Danach wird er auf der Online-Plattform in 24 Sprachen veröffentlicht. Ein Kernstück des Projekts bilden vier Bürgerkonferenzen, die in Brüssel, Straßburg, Florenz und Warschau stattfinden sollen - und im Europaparlament setzt man darauf, dass hier sowohl ehrgeizige Ziele als auch kreative Ideen entstehen.

Für Daniel Freund, der das Projekt für die Grünen begleitet, zeigt die Einigung in letzter Minute, dass die erhoffte EU-Reform "politische Schwerstarbeit" wird. Er begrüßt, dass die Fraktionen des Europaparlaments mehr Transparenz durchgesetzt und für das Plenum mehr Befugnisse herausgeholt haben: "Eine Konferenz, die zentrale Reformprojekte anstoßen will, darf ihre Ergebnisse nicht in Hinterzimmern aushandeln." Gemeinsam mit 20 gewählten Staatsoberhäuptern ruft auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, diese neue und besondere Gelegenheit zur Mitgestaltung der Zukunft Europas zu nutzen - "und allen voran den jungen Menschen zuzuhören".

© SZ/toz
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