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Straßburg:"Diese Hinterzimmerlösung ist grotesk"

Auch die kommissarische SPD-Führung kritisierte die Brüsseler Entscheidung. Dass am Ende keiner der Kandidaten zum Zuge komme, die auch schon im Europawahlkampf in Erscheinung getreten seien - der Konservative Weber, der Sozialdemokrat Frans Timmermans oder die Liberale Margrethe Vestager - führe den Versuch, die EU zu demokratisieren "ad absurdum", teilten Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig am Dienstagabend mit.

Auch Europas Grüne lehnen das Personalpaket des EU-Rates ab. "Diese Hinterzimmerlösung nach Tagen der Verhandlungen ist grotesk", sagte die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller am Abend mit. "Wir brauchen nicht den kleinsten Nenner, der persönliche Interessen und politische Parteien befriedigt."

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Europäische Union

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Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold erklärte auf Twitter: "Ein bitterer Personalvorschlag!" Von der Leyen sei keine Spitzenkandidatin gewesen und in Deutschland laufe ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen. "Europa verdient etwas Besseres!"

Die Staats- und Regierungschefs warben bereits am Abend um die Zustimmung für die deutsche Ministerin. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte in einer Mitteilung, dass von der Leyen im Falle ihrer Wahl "die erste Frau wäre, die die Europäische Kommission leitet". Mit dem Gesamtpaket von IWF-Chefin Christine Lagarde als künftiger EZB-Präsidentin, dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel als EU-Ratspräsidenten und dem spanischen Außenminister Josep Borrell als EU-Außenbeauftragtem habe sich der Rat für "eine perfekte Genderbalance" entschieden.

Kanzlerin Merkel sagte, sie freue sich auch, dass mit von der Leyen zum ersten Mal eine Frau die Position des EU-Kommissionspräsidenten bekleiden werde. "Das finde ich eigentlich auch schön."

Spahn, Tauber, Wadephul? Wer von der Leyen folgen könnte

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte zu der Nominierung von der Leyens: "Das ist für mich eine sehr gute Kandidatur." Er habe sich mit großer Kraft für diese Bewerbung eingesetzt. Die derzeitige Bundesverteidigungsministerin habe viele Jahre Erfahrung als Ministerin und die Fähigkeit für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zudem sei sie europäisch geprägt, in Brüssel geboren und spreche Französisch. Er appellierte an die "Verantwortung" der SPD, dem Personalpaket des Rates zuzustimmen. Wer dies nicht tue, sei nicht solidarisch mit den Kollegen der anderen Parteien. Man habe einen guten Kompromiss und vier überzeugte Europäer gefunden.

In Deutschland hat derweil schon die Diskussion über einen möglichen Nachfolger für von der Leyen begonnen. Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte (alle CDU) sollen für das Amt im Gespräch sein. Auch Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber hat demnach Chancen auf das Amt. Er habe sich in der Truppe große Beliebtheit erworben, hieß es aus mehreren Quellen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die ebenfalls als mögliche Nachfolgerin von der Leyens genannt worden war, habe abgelehnt, hieß es.

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