EU-Kommissionspräsident:Grüne signalisieren Unterstützung für Juncker

Europawahlkampf Grüne

Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold (im Bild mit der Grünen-Politikerin Rebecca Harms) stellt Juncker die Wahl zum Kommissionspräsidenten in Aussicht.

Die Unterstützung wächst: Nach den Sozialdemokraten stellen nun auch die Grünen die Wahl Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten in Aussicht - allerdings nicht, ohne auch Kritik am konservativen Kandidaten zu üben.

Nach der Nominierung von Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten wächst die Unterstützung für ihn. Neben den Sozialdemokraten erwägen auch die Grünen, im Europaparlament ihre Zustimmung zum Konservativen Juncker zu geben.

Der Abgeordnete Sven Giegold sagte im rbb-Inforadio, er halte Juncker für einen aufrechten Europäer, vor dem er viel Respekt habe. Die Entscheidung beim EU-Gipfel für Juncker sei ein großer Erfolg für die europäische Demokratie, so Giegold. Der Grünen-Politiker kritisierte allerdings, dass Junckers Schwerpunkte bisher lediglich auf Wachstum ausgerichtet seien. Nötig seien auch Investitionsprogramme, die unter anderem Arbeitsplätze für junge Menschen brächten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, forderte Juncker auf, jenen Ländern mehr finanzielle Spielräume zu gewähren, die Strukturreformen umsetzen. "Der neue Kommissionschef muss schleunigst eine Wachstumsagenda auf den Tisch legen", sagte er der Wirtschaftswoche. Damit weite Teile Europas wieder wettbewerbsfähig würden, brauche es überzeugende Konzepte aus Brüssel. Der SPD-Politiker plädierte dafür, den Ländern, die Strukturreformen umsetzen, mehr finanzielle Spielräume zu gewähren. Dies sei aber keine Aufweichung des Stabilitätspaktes.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, hat die Nominierung Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten begrüßt. Der Luxemburger sei mit seiner Erfahrung der richtige Mann, um aus der aktuell fragilen Situation in Europa eine stabile zu machen, sagte Ferber am Samstag im WDR5 "Morgenecho". "Das ist eine hohe Aufgabe, das ist viel Arbeit, aber ich traue ihm zu, dass er es packen wird."

Beim EU-Gipfel hatte eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs gegen den Widerstand von Großbritannien und Ungarn Juncker für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. Der frühere Luxemburger Regierungschef muss am 16. Juli vom Europaparlament bestätigt werden. Seine Wahl gilt als sicher. Die Nominierung des langjährigen luxemburgischen Regierungschefs und Vorsitzenden der Eurogruppe hatte für heftigen Streit in der EU gesorgt. Die linken Regierungen Italiens und Frankreichs forderten im Gegenzug für ihre Unterstützung des konservativen Politikers Zugeständnisse bei der Wirtschaftspolitik.

© dpa/AFP/mest
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB