- Nach wochenlangem Streit haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel eine Entscheidung getroffen: Der Luxemburger Jean-Claude Juncker soll der neue EU-Kommissionspräsident werden.
- Bis zuletzt waren der britische Premierminister Cameron und Ungarns Ministerpräsident Orbán gegen Junckers Nominierung.
- Das Europaparlament muss Juncker in einer Wahl am 16. Juli noch bestätigen - eine Mehrheit gilt als sicher.
Nominierung von Juncker
Seit der Europawahl streiten die EU-Partner darüber, ob Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident wird und José Manuel Barroso im Amt ablöst. Bei ihrem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten nun für den 59-jährigen Luxemburger entschieden, wie Ratspräsident Herman van Rompuy erklärt.
Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von X Corp. angereichert
Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von X Corp. angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie untersz.de/datenschutz.
Das Europaparlament muss Juncker zwar noch offiziell bestätigen, die Wahl am 16. Juli gilt jedoch als sicher. Im Europaparlament steht eine große Koalition hinter Juncker.
Spitzenkandidat der EVP und Wahlsieger
Der frühere Luxemburger Premierminister hatte als Spitzenkandidat der christdemokratischen und christsozialen Volksparteien (EVP) die Europawahlen gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs müssen dieses Ergebnis laut Lissabon-Vertrag berücksichtigen, wenn sie mit einer qualifizierten Mehrheit einen Kandidaten für den Chefsessel der EU-Kommission vorschlagen - sie sind jedoch nicht daran gebunden.
Keine Kinder, keine besonderen Hobbies: Jean-Claude Junckers Leben ist die Politik. Mit 28 wurde er Staatssekretär, mit 40 luxemburgischer Premier, mit 59 der erste mehr oder weniger vom Volk gewählte EU-Kommissionspräsident.
Gegenstimmen aus Großbritannien und Ungarn
Vor allem einem dürfte die Entscheidung für Juncker nicht gefallen: Der britische Premierminister David Cameron hat noch am Morgen seinen Widerstand gegen Juncker bekräftigt. Der Luxemburger sei "die falsche Person", um die EU voranzubringen, sagte Cameron. Er lehne zudem das neue Verfahren ab, mit dem seine EU-Kollegen das Alleinentscheidungsrecht der Staats- und Regierungschefs über die Besetzung des Postens aus der Hand gäben. Neben Cameron war zuletzt nur der Ungar Viktor Orbán strikt gegen Juncker. Beide stimmten nach Angaben von Diplomaten mit Nein.
Der Job des EU-Kommissionspräsidenten
Nach seiner Wahl wird Juncker Anfang November das Amt von dem Portugiesen José Manuel Barroso übernehmen, der seit 2004 Kommissionspräsident ist. Sein Mandat wird dann fünf Jahre laufen.
Die EU-Kommission ist eine Art Geschäftsführung der EU - nur sie kann als Exekutive Gesetze vorschlagen. Ihr Präsident gibt gemäß Artikel 17 des EU-Vertrags die Leitlinien für deren Arbeit vor und sorgt für eine effektive und kollegiale Arbeitsorganisation der Kommission. Das Amt ist vergleichbar mit dem eines Regierungschefs auf nationaler Ebene.
Weitere offene EU-Posten
Die EU muss sich bis zum Herbst über ein umfassendes Personalpaket einigen. Dazu gehört die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und von EU-Ratschef Herman Van Rompuy. Diskutiert wird auch darüber, einen ständigen Vorsitzenden der Eurogruppe zu berufen. Deshalb wollen sich die Staatenlenker am 16. Juli wieder in Brüssel zu einer Sondersitzung treffen und im Anschluss an die Wahl von Juncker über die weiteren Neubesetzungen beraten.
Linktipps: Ein kurzes Porträt des designierten EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker lesen Sie hier. Welche Vorbehalte es gegenüber Juncker gibt, schildern die SZ-Korrespondenten Daniel Brössler und Cerstin Gammelin in diesem Artikel. In diesem Video erklärt SZ-Außenpolitik-Chef Stefan Kornelius, wieso er Juncker nicht für den richtigen Kandidaten hält.