Klimaziel der EU Die ehrgeizige Marke verschwindet in einer Fußnote

Die EU soll "klimaneutral" werden - das bedeutet, dass die Menge an Treibhausgasen in der Atmosphäre nicht erhöht wird.

(Foto: REUTERS)
  • Das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 ist beim Gipfel in Brüssel gescheitert, weil vier Mitgliedstaaten sich widersetzten.
  • Dass eine solche Einigung schwierig werden würde, hatte sich vor Beginn des Europäischen Rats in Brüssel abgezeichnet.
  • Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament kritisierte dieses Ergebnis. "Es ist eine Schande, dass die Regierungschefs sich nicht mal auf dieses Ziel einigen konnten", sagte Ska Keller.
Von Karoline Meta Beisel, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel

Das Ziel war von vorneherein arg ambitioniert gewesen, aber die Hoffnung dennoch groß, dass es gelingen könnte: eine Festlegung der EU-Staaten auf das Ziel, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen, also in einen Zustand zu bringen, in dem neue Produkte oder Dienstleistungen den Anteil von Treibhausgasen in der Atmosphäre nicht mehr erhöhen. Stundenlang verhandelten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag über diesen Punkt der Tagesordnung, viel länger als eigentlich vorgesehen. Aber alles Mühen war vergebens: Weil vier Mitgliedstaaten sich widersetzten, ist der Plan der meisten EU-Staaten vorerst gescheitert, sich noch vor dem nächsten Klimagipfel der Vereinten Nationen im September auf ein neues Klimaziel zu einigen.

Dass eine solche Einigung schwierig werden würde, hatte sich vor Beginn des Europäischen Rats in Brüssel abgezeichnet. Erst war der Entwurf der Beschlussvorlage, über die die Gipfelteilnehmer beraten sollten, deutlich abgeschwächt worden, wohl auch um den noch zögerlichen Staaten eine Brücke zu bauen. Dazu passte, was ein hochrangiger EU-Beamter im Vorfeld des Gipfels gesagt hatte: "Das Ziel ist es, Einstimmigkeit zu erzielen."

Dass zuletzt die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten den Vorschlag unterstützte, der auf eine Initiative von Frankreich, den Beneluxländern, Spanien und Schweden zurückging, hatte die Hoffnungen auf eine Einigung zuletzt jedoch gesteigert. Selbst Deutschland, traditionell eher einer der Klimazauderer im Kreis der Mitgliedstaaten, hatte sich für 2050 ausgesprochen: "Ich jedenfalls kann für Deutschland dieses Ziel ausdrücklich unterstützen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vor den Beratungen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hingegen hatte bereits bei seiner Ankunft in Brüssel sehr klar gesagt: "Wir haben schon jetzt verbindliche Klimaziele durch das Pariser Abkommen. Wir sind gegen eine Verschärfung." Bei dieser Haltung blieb Morawiecki bis zum Schluss, gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und Estland. Die Ambitionen der anderen Mitgliedstaaten wurden in eine Fußnote verbannt.

Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament kritisierte dieses Ergebnis. "Es ist eine Schande, dass die Regierungschefs sich nicht mal auf dieses Ziel einigen konnten", sagte Ska Keller. Damit würden sie verkennen, wie dringend es sei zu handeln. "Es ist offenbar immer noch wichtiger, wirtschaftliche Interessen zu schützen", sagte sie. Auch Umweltorganisationen zeigten sich vom Ergebnis enttäuscht. "Mit leeren Worten kann man keinen Landwirt entschädigen, dessen Ernte einer Dürre zum Opfer fällt", sagte Sebastian Mang, der für Greenpeace die europäische Klimapolitik beobachtet. Die Regierungen der Mitgliedstaaten hätten eine Chance gehabt, Europa wieder an die Spitze der Klimabewegung zu bringen. "Sie haben es vermasselt", sagte er.

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