EU-Gipfel 27 Länder suchen eine Antwort auf den Brexit

  • Beim EU-Gipfel treffen sich erstmals alle 27 Staaten ohne Großbritannien, um über die Umsetzung des Brexit aus europäischer Sicht zu beraten.
  • Beim Thema Sicherheit gibt es die größten Übereinstimmungen unter den EU-Staaten.
  • Beim Gipfeltreffen wird es neben der Zukunft der EU nach dem Brexit auch noch um ein anderes Referendum gehen.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Beim Dinner soll David Cameron endlich sagen, was er nun vorhat - das jedenfalls erwarten von ihm die 27 anderen Staats- und Regierungschefs der EU. Sie alle kommen an diesem Dienstag nach Brüssel und sprechen erstmals gemeinsam über die Folgen des Brexit-Referendums. Gemäß dem Zeitplan soll sich der britische Premierminister während des Abendessens erklären. Niemand rechnet damit, dass Cameron den EU-Austritt seines Landes offiziell beantragen wird. Er will dies seinem Nachfolger überlassen und selber noch bis Oktober im Amt bleiben. In Brüssel wurde Camerons Ankündigung mit Argwohn aufgenommen. Noch ringt die EU der 27 um eine gemeinsame Haltung, wie sie mit der britischen Hinhalte-Taktik umgehen soll. Nur so viel steht fest: So lange kein Austrittsantrag gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags vorliegt, soll auch nicht mit Großbritannien verhandelt werden.

Im Grunde gibt es zwei Möglichkeiten, auf Camerons Kalkül zu reagieren. Entweder die klare Ansage, dass Großbritannien so schnell wie möglich aus der EU austreten soll (die Bürger haben es ja so entschieden). Das wäre zwar eine eindeutige politische Botschaft, aber eben auch eine äußerst konfrontative. Am Freitag nach dem Referendum war es vor allem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der diese Haltung vertrat. Nun, ein paar Tage später, zeigt sich, dass die anfängliche Wut auf die Briten vielerorts einem pragmatischen Realismus gewichen ist.

Junckers scharfe Reaktion wird zunehmend kritisch gesehen. In den meisten EU-Staaten setzt sich die Erkenntnis durch, dass selbst ein "so schnell wie möglicher" EU-Austritt wahrscheinlich nicht einmal innerhalb von zwei Jahren stattfinden wird. Die zweite Möglichkeit für die EU der 27 wäre, abzuwarten. Denn solange die Regierung in London nicht Artikel 50 löst, passiert aus rechtlicher Perspektive erst einmal gar nichts. Großbritannien ist noch immer EU-Mitglied - mit allen Rechten und Pflichten.

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Wobei das politisch so nicht zu halten sein wird. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, was bei einer Abstimmung passiert, die die Einstimmigkeit aller 28 EU-Staaten erfordert. Wie reagieren die anderen, wenn London dagegen ist? Es ist diese Phase der Unsicherheit, die auf jeden Fall vermieden werden soll. Darum wird es am Mittwochmorgen gehen, wenn sich erstmals alle 27 EU-Staaten ohne Großbritannien treffen. Und das allein ist schon ein starkes Signal Richtung London: "Ihr seid nicht mehr dabei", formuliert es ein EU-Diplomat. Damit beginne ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Europäischen Union: das Post-Brexit-Kapitel.

Die Frage ist nur, wie dieses inhaltlich gestaltet werden soll. Die Außenminister von Deutschland und Frankreich haben dazu ein zehnseitiges Papier vorgelegt. Die drei Kernpunkte lauten: eine besser abgestimmte Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik sowie die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Beim Thema Sicherheit gibt es die größten Übereinstimmungen unter den EU-Staaten. Die äußerst heftigen Debatten in der Migrationspolitik haben sich nach dem Abflachen des Flüchtlingsstroms etwas entspannt. Die EU-Staaten haben sie sich sogar auf einen gemeinsamen Küstenschutz geeinigt. Das galt lange Zeit als undenkbar.

Beim EU-Gipfel wird es auch um ein anderes Referendum gehen

Sehr weit klaffen die Ansichten beim Thema Wirtschaft und Währung auseinander. So fordern etwa Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault einen gemeinsamen Euro-Zonen-Haushalt. Dies sei der "zentrale Baustein aller erfolgreichen Währungsunionen der Welt". Eine solche "Fiskalkapazität" soll bereits 2018 beginnen, "um Investitionen in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten zu fördern".

Doch diese Form der Wirtschaftspolitik stößt bereits in der Bundesregierung auf massiven Widerspruch. Die deutschen Sozialdemokraten wollen das Momentum des Brexit trotzdem nutzen und zusammen mit ihren Regierungsgenossen in Paris und Rom eine neue europäische Wirtschaftspolitik vorantreiben. Das wird nicht leicht, denn Euro-Gruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem, ein niederländischer Sozialdemokrat, hat bereits klargestellt, dass er die Vorstellung eines Finanzministers für die Euro-Zone samt Haushalt für Wunschdenken hält.

Beim Gipfeltreffen wird es neben der Zukunft der EU nach dem Brexit auch noch um ein anderes Referendum gehen. Der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, wird erklären, wie er mit dem Willen seines Volkes umzugehen gedenkt. Die Niederländer hatten sich Anfang April gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgesprochen. Das Votum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch politisch setzt es die Regierung in Den Haag unter Druck. Rutte hatte das Referendum als "verheerend" bezeichnet. Was er nun damit anfangen will, ist offen. Gut möglich, dass er sein Volk und die EU weiter hinhält. Genauso wie die Regierung in London.

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