Ursula von der Leyen hat aus dem Europaparlament bislang selten so viel Lob erhalten wie an diesem Mittwoch nach der Präsentation ihres Projekts namens "Global Gateway". Christdemokraten, Sozialdemokraten, auch Grüne lobten die Kommissionspräsidentin für ihren Plan, die EU solle in den nächsten sechs Jahren 300 Milliarden Euro mobilisieren, um Infrastrukturprojekte in aller Welt zu finanzieren - nicht zuletzt als Antwort auf die "Neue Seidenstraße", mit der China seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auszudehnen versucht. Von der Leyen habe "dankenswerterweise von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht", lobte der Grüne Reinhard Bütikofer. Er zählt federführend zu den Abgeordneten, die schon länger eine derartige Strategie fordern und der Kommission Beine zu machen versuchen.
Die Europäische Union als geopolitischer Player: Diese Vorstellung ist es, was die Fantasien in Brüssel beflügelt. Aber um ein neues Phänomen handelt es sich nicht. Von "Weltpolitikfähigkeit" sprach Jean-Claude Juncker, der Vorgänger von der Leyens im Amt des Kommissionspräsidenten. Aus dessen Amtszeit stammt der Vorgänger des Global Gateway. Der sperrige Name dafür lautete EU-Asien-Konnektivitätsstrategie und meint die recht banale Erkenntnis, dass Brücken, Straßen, Gleise oder Kabel geeignet sind, Menschen und ganze Nationen miteinander in Verbindung zu bringen. Konkrete Projekte hat die EU zum Beispiel mit Japan und Indien vereinbart. Auf dem Konzept baut von der Leyen auf mit ihrem Global Gateway, das sie im September bei ihrer Rede zur "State of the Union" in Straßburg angekündigt und nun vorgestellt hat.
Meinung
Seit 50 Jahren ist die Volksrepublik nun Mitglied der Vereinten Nationen. Für das Regime in Peking sind die UN vor allem ein Instrument - um alles durchzusetzen, wozu man die Macht hat.
Von den ausgelobten 300 Milliarden Euro sollen bis zu 135 Milliarden über den Fonds für nachhaltige Entwicklung und 145 Milliarden Euro über weitere europäische Finanzierungsinstitutionen beschafft werden. Zuschüsse von bis zu 18 Milliarden Euro sind aus anderen EU-Programmen geplant. So könnten zum Beispiel Glasfaserleitungen für schnelle Internetverbindungen, neue Eisenbahnstrecken oder Anlagen zur Herstellung und Verflüssigung von grünem Wasserstoff gefördert werden. Auch in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Forschung will die EU Projekte finanzieren.
Das ganze "Team Europa" stecke hinter dem Konzept, sagte von der Leyen am Mittwoch, also nicht nur die Kommission, sondern auch die 27 Mitgliedsländer. Zudem solle privates Kapital in die Projekte gelockt werden. Die Europäische Union garantiere den Partnern Transparenz, Nachhaltigkeit und die Beteiligung der jeweiligen Länder und Kommunen. Man werde die Finanzierung zu fairen und günstigen Bedingungen anbieten, um das Risiko einer Schuldenkrise zu begrenzen, sagte die Kommissionspräsidentin.
Die Enttäuschung der Osteuropäer soll gedämpft werden
Ursula von der Leyen sieht das Projekt auch als Fortsetzung der EU-Pläne für Klimaschutz und Digitalisierung, festgeschrieben im Grünen Deal und im Corona-Wiederaufbaufonds - ein Angebot an andere Staaten in Europa, Afrika, Asien und Südamerika also, sich dem Weg der EU anzuschließen und nicht dem chinesischen Weg. Das Global Gateway sei eine "echte Alternative" zur Neuen Seidenstraße, sagte von der Leyen. Unter dem Namen firmieren seit dem Jahr 2013 Projekte zum Auf- und Ausbau internationaler Handels- und Infrastrukturnetze zwischen China und Ländern in Afrika, Asien und auch in Osteuropa. Gerade dort versucht die Europäische Union nun, mit großen Infrastrukturprojekten die Enttäuschung darüber zu dämpfen, dass es für die betroffenen Länder immer noch keine konkrete Aussicht auf einen Beitritt zur EU gibt.
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Global Gateway habe das Potenzial, die Europäische Union zu einem wirkungsvollen geopolitischen Akteur zu machen, sagt der ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU, Michael Clauß. Das Angebot einer regel- und wertebasierten Zusammenarbeit auf Augenhöhe werde für viele Partnerländer eine attraktive Alternative zur chinesischen Seidenstraße sein. Auch Vertreter der deutschen Wirtschaft zeigten sich in ersten Reaktionen angetan. Die Europäische Union ist allerdings keineswegs allein mit ihrem Plan, den chinesischen Expansionsdrang einzudämmen und umweltfreundliche Infrastrukturen in der Welt zu verbreiten. Das könnte auch zum Problem werden.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat anlässlich des Klimagipfels in Glasgow ein Programm namens "Clean Green Initiative" angekündigt, ausgestattet mit drei Milliarden Pfund. Ebenfalls in Glasgow sprach Ursula von der Leyen mit US-Präsident Joe Biden über dessen Investitionsprogramm namens "Build Back Better World". Zumindest in diesem Punkt hat Biden das Erbe seines Vorgängers Donald Trump weitergeführt. Bei Trump hieß die Strategie, Chinas Einfluss zu stoppen, "Blue Dot Network". Die Frage wird nun sein, ob all diese Programme miteinander konkurrieren, oder ob die westlichen Staaten gemeinsam vorgehen, als echte Alternative zu Chinas Neuer Seidenstraße.
