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ESM-Entscheidung:ESM-Immunität - ein Problem?

Die übrigen Staaten der Euro-Zone, die vom Generalsekretariat des Rates informiert werden, haben dann die Gelegenheit zu protestieren - was aber wenig wahrscheinlich ist. Und wenn ihr Protest ausbleibt, dann modifiziert der deutsche Vorbehalt am Ende tatsächlich rechtswirksam den ESM-Vertrag. Die Klarstellung aus Karlsruhe wäre dann gültiges Völkerrecht. Und sie müsste deshalb selbst von europäischen Gerichten beachtet werden.

Was hat es mit der Immunität der ESM-Mitarbeiter auf sich? Dürfen sie dem Bundestag gegenüber schweigen?

Der ESM-Vertrag konzipiert den neuen Rettungsschirm als äußerst verschwiegene Luxemburger Institution: Was beim ESM an Schriftstücken produziert wird, bleibt streng vertraulich und kann von den Geldgebern in der Euro-Zone nicht ohne weiteres angefordert werden (Artikel 32); wer beim ESM arbeitet, hat auch vor seiner eigenen Regierung Stillschweigen zu bewahren (Artikel 34), und er muss sich den Gerichten der Mitgliedsstaaten gegenüber im Zweifel auch für nichts verantworten (Artikel 35).

An der juristischen Immunität der ESM-Mitarbeiter stört sich das Bundesverfassungsgericht nicht - wohl aber an ihrer Verschwiegenheit. Wenn die deutschen Parlamentarier bei Entscheidungen mitreden sollen, so die Karlsruher Richter, dann müssten sie auch Zugang zu den nötigen Informationen haben. Dieselbe Ermahnung hatten die Richter im Juni auch schon an die Bundesregierung ausgesandt.

Die verschwiegene Luxemburger Institution ESM muss nicht ihre Bücher öffnen, sie muss den Bundestag und den Bundesrat lediglich mit den "für ihre Willensbildung erforderlichen Informationen" versorgen. Vorgaben dazu machen die Karlsruher Richter nicht. Es bleibt dem ESM überlassen.

Was geschieht, wenn Deutschland sein Stimmrecht im ESM verliert?

Nach dem ESM-Vertrag verliert ein Staat sämtliche Stimmrechte im ESM, wenn er mit seiner Pflicht zur Einzahlung von Geldern in Verzug gerät. Um die demokratischen Kontrolle wäre es dann schnell geschehen, warnten die Kläger in Karlsruhe, zumal der ESM seinem Geldgeber Deutschland in einem solchen Fall nicht einmal einen echten Rechtsbehelf zugestehen würde.

Auf den Gouverneursrat und das Direktorium könnte Deutschland dann keinerlei Einfluss mehr nehmen - und damit auch nicht mehr mitbestimmen, was mit seinen bisher eingezahlten Milliarden geschieht. Das Gericht weist diesen Einwand recht lapidar zurück. Der Bundestag habe es schließlich selbst in der Hand, die versprochenen Zahlungen an den ESM im Bundeshaushalt bereitzustellen.