Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm:Koalition der Unwilligen

Die einen sind politisch tiefschwarz, die anderen dunkelrot. Was sie eint, ist ihre Ablehnung des Euro-Rettungsschirms ESM, die sie vor das Bundesverfassungsgericht geführt hat. Von ewigen Kämpfern wie Peter Gauweiler und Herta Däubler-Gmelin bis zu Wissenschaftlern mit dubiosem Fanclub: Ein Überblick.

Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm

Herta Däubler-Gmelin

1 / 3
(Foto: dpa)

Die einen sind politisch tiefschwarz, die anderen dunkelrot. Was sie eint, ist ihre Ablehnung des Euro-Rettungsschirms ESM, die sie vor das Bundesverfassungsgericht geführt hat. Von ewigen Kämpfern wie Peter Gauweiler und Herta Däubler-Gmelin bis zu Wissenschaftlern mit dubiosem Fanclub: Ein Überblick. Herta Däubler-Gmelin, die Aufrechte Die Sozialdemokratin hat in ihrer Karriere immer gekämpft: für die Gleichstellung der Frau, gegen Extremismus, gegen Sterbehilfe, gegen Genforschung, für Menschenrechte. Indirekt auch gegen George W. Bush: Ihr angeblicher Vergleich des damaligen US-Präsidenten mit Adolf Hitler kostete Däubler-Gmelin 2002 das Amt der Bundesjustizministerin. 2009 aus dem Bundestag ausgeschieden, gibt sie nun den 37.000 Bürgern ein Gesicht, die sich nach Angabender Initiatoren der Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" angeschlossen haben. Sie sagt: "Ein Gebilde, in dem Banken und Regierungen das Sagen haben, Demokratie also fehlt, kann nie die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bekommen." Däubler-Gmelin kämpft damit auch gegen die eigene Partei, die den ESM befürwortet. (mikö)

2 / 3
(Foto: Robert Haas)

Peter Gauweiler, der ewige Querulant Darf von sich behaupten, schon immer Euro-Rebell gewesen zu sein. Bezeichnete die Maastricht-Verträge zur Währungsunion 1992 als "Schnapsidee" und forderte eine Volksabstimmung. Plädierte 2005 für eine Rückkehr zur D-Mark, weil mit dem Aufweichen des Stabilitätspaktes die "Geschäftsgrundlage für den Euro brüchig" geworden sei. Der CSU-Bundestagsabgeordnete sieht sich als "Anwalt mit politischem Mandat", beim Bundesverfassungsgericht ist er Stammgast. "Andere kaufen Kunst, edle Teppiche, schnelle Autos, Gauweiler leistet sich Prozesse" (FAS). Klagte gegen EU-Verfassung, Lissabon-Vertrag, deutsche Tornados über Afghanistan, zuletzt gegen die Euro-Rettung. Versuchte erfolglos, die ESM-Entscheidung am Mittwoch durch einen Eilantrag zu verschieben.  (mikö)

Die Linke, gemeinsam dagegen Wäre schon mit einem Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht zufrieden: Kein Euro ohne Zustimmung der Parlamente! Sieht sich jedoch mit ungewöhnlichen Vorwürfen konfrontiert: Nationalstaatlicher Populismus. Die Selbstwahrnehmung der Partei: Weit davon entfernt. Hätte sich aber wohl kaum träumen lassen, einmal mit dem CSU-Scharfschützen Peter Gauweiler Seite an Seite zu kämpfen. Hatte sogar überlegt, kurz vor Urteilsverkündung einen ähnlichen Eilantrag wie der Bayer zu stellen. Dunkelschwarz und dunkelrot, gemeinsam dagegen. (segi)

Karl Albrecht Schachtschneider, der Schicksalsbote Größter Fan der D-Mark. Sieht sich als Bote des Schicksals. Mag Sätze, die klingen, als gebe es keine Alternative: "Der Euro verschwindet sowieso." Sicherheitshalber hilft er dem Schicksal mit einer Verfassungsbeschwerde auf die Sprünge. Darin hat er Übung. Listet auf seiner Website stolz 19 Klagen und Beschwerden gegen europäische Gesetze auf: gegen den Maastricht-Vertrag, gegen den Beitritt Österreichs, gegen deutsche Griechenland-Hilfe. Und 1998 gegen die Einführung des Euro, schon damals mit den Verbündeten Starbatty und Hankel (siehe weitere Kläger). Lange Rechtsanwalt in Berlin, danach Jura-Professor an den Universitäten Hamburg und Erlangen-Nürnberg. War mal in der SPD, dann in der CDU, gründete zwischenzeitlich seine eigene Rechtspartei. Bekommt Applaus aus zwielichtiger Richtung, weil er Europa nicht nur vor dem Euro, sondern auch vor dem Islam retten will. (jab)

3 / 3
(Foto: DPA)

Wilhelm Hankel, der blasse Fan der D-Mark Eine Art geldpolitisches Urgestein: Arbeitete schon in den 1950er Jahren bei der Bank deutscher Länder, dem Vorläufer der Bundesbank. Wechselte später zur deutschen Wirtschaftsminister-Legende Karl Schiller und ersonn dort den Bundesschatzbrief, mit dem die Deutschen sanft und weitgehend risikofrei an den Kapitalmarkt herangeführt wurden. Weiß noch genau, wie der damalige Finanzminister Franz-Josef Strauß ihm einst mit diesen Worten die Erfinderehre streitig machen wollte: "Wenn es gut läuft, war ich es. Läuft es schlecht, war es dieser blasse Ministerialdirektor aus dem Wirtschaftsministerium." Betonte in einem Interview mit der FAS, dass er dieser blasse Ministerialdirektor war. Verliert in der Causa Euro jeden Humor, auch wenn seine Webseite mit Cartoons zur Euro-Krise garniert ist. Will nur eines: die D-Mark zurück. (hgn)

Wilhelm Noelling, der Höllenfahrer Einer jener Menschen, den Medien gerne einen "Euro-Kritiker der ersten Stunde" nennen. Noelling (links im Bild) sprach bereits 1993 vom Maastricht-Fiasko, klagte Ende der neunziger Jahre gegen den Euro und garnierte seine Streitschrift Die Euro-Höllenfahrt mit einem kraftvollen Lenin-Zitat: "Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten." Hatte bis Anfang der Neunziger in der Geldpolitik als Präsident der Landeszentralbank Hamburg viel zu sagen, saß er doch kraft seines Amtes gleichzeitig im Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank. Kehrte später zur Theorie zurück und lehrte in Hamburg Wirtschaftswissenschaften. Joachim Starbatty, der Eifrige Liebt das Modell der Sozialen Marktwirtschaft und ist dabei, wann immer sich eine Klage gegen den Euro anbietet. Starbatty (rechts im Bild) zitiert gerne aus einer nobelpreisgeschmückten Arbeit des Ökonomen Robert Mundell, der schon Anfang der Sechziger untersucht hat, unter welchen Bedingungen eine Währungsunion funktionieren kann. Weißt dann darauf hin, dass die Eurozone diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Drischt auf die EZB ein, weil seiner Ansicht nach völlig klar ist: Die Finanzierung von Staatsdefiziten durch die Europäische Zentralbank verursacht zwangsläufig Inflation. (hgn)

Bruno Bandulet, der Goldschmied Klagt zwar emsig gegen den ESM, doch bleibt im Hintergrund. Einst Referent für Deutschland- und Ostpolitik der CSU-Landesleitung, arbeitete später als Journalist, etwa für die Illustrierte Quick. Mittlerweile schreibt Bandulet (rechts im Bild) für ultrakonservative Blätter wie die Junge Freiheit sowie für den Kopp-Verlag, der auch bei Verschwörungstheoretikern beliebt ist. Vor allem aber verbreitet Bandulet Informationen über Gold, jenes Edelmetall also, dass selbst dann noch Wert haben soll, wenn die ganze Welt zusammenbricht. Der Euro ist für ihn das Geld, das die Deutschen nicht wollten. (hgn)

© Süddeutsche.de/mikö/hgn - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: