Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hatte im SZ-Interview 2017 angekündigt, Finanzhilfen für Afrika grundsätzlich infrage zu stellen: "Wir werden künftig aber noch konsequenter handeln und uns aus Ländern zurückziehen, die sich bei guter Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen die Korruption verschlechtern." Was ist aus dem Versprechen geworden? Die SZ untersucht es anhand dreier Länder, in denen die Opposition besonders verfolgt, die Korruption immer schlimmer wird. Wie viel Geld von Deutschland und der EU an diese Länder ging, zeigt die Grafik.
Uganda: Seit 34 Jahren ist Präsident Yoweri Museveni an der Macht und agiert immer mehr als Diktator. In den vergangenen Monaten erschoss die Polizei Dutzende Anhänger der systematisch unterdrückten Opposition. Museveni definiert die Opposition als vom "Ausland und Homosexuellen" bezahlte Agenten. Als er die Verfassung ändern ließ, um bei den Wahlen am 14. Januar erneut kandidieren zu können, stürmten Spezialkräfte das Abgeordnetenhaus und misshandelten kritische Parlamentarier. Die Korruption nimmt seit Jahren zu, Teile des Haushalts sind als geheim eingestuft und entziehen sich der Kontrolle der Geber.
Die deutsche Haltung dazu: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) trifft die Auswahl bilateraler Partner in Abwägung verschiedener Kriterien. Neben Einhaltung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung sind die Bedürftigkeit des Partnerlandes bei der menschlichen Entwicklung sowie die Relevanz des deutschen Engagements im Land im Vergleich zu anderen Gebern wichtig.
Ugandas Oppositionschef Bobbi Wine kritisiert generell, dass Entwicklungshilfe helfe, inkompetente, selbstsüchtige afrikanische Führer an der Macht zu halten, die sich für nichts rechtfertigen müssen.
Tansania: Amnesty International zufolge wurden seit der gefälschten Präsidentschaftswahl vom 28. Oktober 2020 Hunderte Personen willkürlich verhaftet und gefoltert, mindestens 22 Protestierende von Sicherheitskräften getötet. Das BMZ äußerte, es beobachte die Entwicklung in Tansania sehr aufmerksam. Im Geberkreis der EU-Staaten wird die Anpassung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Tansania geprüft.
Oppositionschef Tundu Lissu, der 2017 ein Attentat knapp überlebte, bei dem ihn 16 Kugeln trafen, sagte: "Wir warnen seit vielen Jahren, dass die Regierung immer repressiver wird. Es ist unverständlich, dass sie immer noch finanzielle Hilfe erhält."
Simbabwe: Seit vier Jahrzehnten regiert die Zanu PF, eine ehemalige Befreiungsbewegung, die nun die Bevölkerung terrorisiert und die schwindenden Reichtümer unter sich aufteilt. Die Opposition wird brutal unterdrückt, Wahlen werden gefälscht, zudem droht dem Land eine Hungersnot. Deutschland hat die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe seit 2002 ausgesetzt. Seither werden nur regierungsferne Maßnahmen zur direkten Verbesserung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung und zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Es werden keine Finanzmittel an die Regierung Simbabwes ausgezahlt.
Der Chef einer Lehrergewerkschaft, der anonym bleiben möchte, sagte der SZ: "Es ist gut, wenn mit ausländischer Hilfe Schulen gebaut werden. Aber so wird das Regime zumindest indirekt gestützt, staatliche Aufgaben übernommen."