Der Atomausstieg ist beschlossen, doch der Atommüll bleibt. Und darüber, wo er gelagert werden soll, wird heftig gestritten - seit etwa 35 Jahren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will heute eine Schlussstrich unter die seit Jahrzehnten schwelende Debatte setzen. Bei einem Spitzentreffen von Bundesregierung und Ländern in Berlin hofft er einen Konsens über die Endlagersuche zu erzielen.
"Es geht um eine Suche, die uns die nächsten 20, 30 Jahre beschäftigen wird", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Deshalb sei es sein Ziel, zu einer einvernehmlichen Entscheidung zu kommen. Und das ginge nur, wenn das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werde. Er hoffe auf einen "vernünftigen Kompromiss".
Einen kleineren Konsens hatte Altmaier bereits zuvor erzielt: Der bislang einzige erkundete und umstrittene niedersächsische Salzstock Gorleben wird nicht grundsätzlich aus der Endlagersuche ausgeschlossen. Man könne nicht von vornherein einzelne Standorte ausschließen, sagte der Minister.
Als Zugeständnis an das Land Niedersachsen sei dafür vereinbart worden, dass es nach der Einigung über ein Gesetz zur Endlagersuche keine Castor-Transporte nach Gorleben mehr geben werde. Dies sei ein "klares Zeichen": "Die Suche ist nicht mehr auf Gorleben fixiert." Stattdessen sollten die radioaktiven Abfälle nun vorerst möglichst in der Nähe der Kraftwerke gelagert werden.
Streit um die Kosten der Suche
Die Kriterien, nach denen ein Endlager ausgesucht wird, sollen von einer einvernehmlich besetzten Enquetekommission festgelegt werden. "Wenn sie nach guten Beratungen zu guten Ergebnissen kommen wird, dann wird es ganz schwer sein, davon abzuweichen. Wir alle wollen, dass am Ende das Ergebnis von der Bevölkerung mitgetragen wird."
Gelingt beim heutigen Spitzentreffen der Durchbruch, soll das Endlagersuchgesetz bis spätestens 5. Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Als erster Schritt soll bis Ende 2015 eine 24-köpfige Kommission die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Bis spätestens 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein.
Ein großer Streitpunkt sind bislang noch die Kosten für die Endlagersuche: Bisherigen Schätzungen zufolge rechnet Altmaier dabei mit etwa zwei Milliarden Euro. Für den Umweltminister ist klar, wer das bezahlen muss: Die Verursacher müssten für die Kosten der Entsorgung aufkommen, betonte er in der ARD erneut, sprich: die Betreiber der Atomkraftwerke.
Die haben jedoch bereits etwa 1,6 Milliarden Euro in den Standort Gorleben investiert - und sehen für dessen Untauglichkeit keine eindeutigen Belege. Der Bund der Steuerzahler warnt deshalb auch davor, dass die Kosten letztlich an der Bevölkerung hängenbleiben könnten: "Sollte Gorleben nun als Endlagerstandort aufgegeben werden, drohen dem Bund und damit dem Steuerzahler Schadensersatzforderungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro", sagte Steuerzahler-Verbandspräsident Reiner Holznagel der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch er mahnte das Verursacherprinzip an.