Entscheidung über Militärschlag gegen Syrien:Naivität und Verpflichtung

Barack Obama Syrien

US-Präsident Barack Obama: An diesem Wochenende könnte er über einen Militärschlag gegen Syrien entscheiden

(Foto: via Bloomberg)

Großbritannien wird ihn nicht unterstützen, die Parlamentarier in Washington stellen bohrende Fragen und hochrangige Militärs sollen schwere Zweifel hegen: Bei der möglichen Syrien-Intervention stößt Barack Obama auf neue Hindernisse. Überzeugt der US-Präsident die Skeptiker?

Von Oliver Klasen

Es ist eine dieser Situationen, in der ein Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika einsam ist. Der Moment, in dem er entscheiden muss, ob er sein Land in den Krieg schickt. Dazu hat das Staatsoberhaupt nach der Verfassung (Artikel 2, Abschnitt 2) als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Befugnis.

Barack Obama wird an diesem Wochenende möglicherweise in diese Situation kommen. Er wird entscheiden müssen, ob er seinen Soldaten den Befehl gibt, militärische Ziele in Syrien anzugreifen. Er wird entscheiden müssen, ob er Macht demonstrieren will gegenüber Staatschef Baschar al-Assad, dessen Armee - davon sind Amerikas Geheimdienste offenbar überzeugt - am 21. August östlich von Damaskus Giftgas eingesetzt und Hunderte Menschen getötet haben soll.

Auch wenn Offizielle im Weißen Haus betonen, dass der Präsident noch keine finale Entscheidung getroffen habe, die letzten Vorbereitungen dafür sind längst angelaufen: Vier Zerstörer befinden sich bereits im östlichen Mittelmeer, einen fünften habe die Marine gerade dorthin beordert, heißt es aus dem Pentagon. Jedes dieser Schiffe hat Dutzende Tomahawk-Marschflugkörper an Bord.

Am Freitagabend könnte die US-Regierung ein Dossier mit Geheimdienstinformationen zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vorlegen. Das berichtet zumindest der TV-Sender CBS. Und die UN-Inspektoren, die die mutmaßlichen Giftgas-Einsatz untersuchen haben, werden ihren Einsatz am Samstag abschließen und das Land verlassen.

Wichtig sind die "weichen Faktoren"

Ist dann der Weg frei für den Einsatzbefehl? Nur, wenn Obama den UN-Sicherheitsrat außen vor lässt, in dem jede Resolution ohnehin durch ein russisches Veto blockiert wäre. Solange er keinen Krieg erklärt - und um größere Beteiligung und einen Regimewechsel soll es ja nicht gehen - kann der US-Präsident theoretisch seinen Streitkräften den Militäreinsatz befehlen.

In der Praxis freilich ist es komplizierter. Fast wichtiger als die formalen Rechte, die sich aus der Verfassung ergeben, sind für Obama bei der Entscheidung für den Kriegseinsatz die "weichen Faktoren". Kein Präsident kann es sich auf lange Sicht politisch leisten, einen Krieg zu führen, für den er keinerlei Rückhalt hat.

Obama müsste dabei argumentativ an zwei Fronten kämpfen, um es in der Militärsprache auszudrücke. Er muss sowohl sein Volk und die Abgeordneten zuhause von der Notwendigkeit eines Militärschlages überzeugen, als sich auch international Rückhalt verschaffen. Two-Level-Games, zu deutsch: Zwei-Ebenen-Spiele, nennen Politikwissenschaftler dieses Szenario, nach einem Ansatz des Spieltheoretikers Robert Putnam aus den Achtzigern.

Eines bedingt dabei das andere: Internationaler Rückhalt besänftigt die Kritiker zuhause. Obwohl seine Regierungssprecher stets betonen, dass der Präsident sich allein davon leiten lasse, "was im Interesse der USA liegt", weiß man im Weißen Haus deshalb um die Bedeutung internationaler Unterstützung. "Koalition der Willigen" ist seit dem Irak-Krieg ein verbrannter Begriff - doch genau so etwas sucht Obama.

Das britische Unterhaus hat entschieden, dass sich der engste translatlantische Verbündete nicht am Einsatz beteiligen will. In Frankreich hingegen will Präsident Francois Hollande nicht ausschließen, dass der Einsatz schon vor Mittwoch kommender Woche beginnt. Die Türkei könnte die Militärbasis in Incirlik zur Verfügung stellen. Die Arabische Liga hat den Giftgas-Angriff in einer Erklärung verurteilt, aber keinen Militäreinsatz gefordert.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB