Enthüllung über US-Geheimdienste:Wie US-Geheimdienste Hunderttausende auf Terrorlisten setzen

Der ausführliche Artikel von The Intercept, den der Investigativjournalist Jeremy Scahill verfasst hat, enthält zahlreiche interessante Details über die Datensammelwut der amerikanischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste.

  • Im Juni 2013 waren erstmals mehr als eine Million Menschen in den Datenbanken des "Terrorist Identities Datamart Environment" aufgeführt. 680.000 von ihnen befinden sich in einem anderen System, das als Grundlage für eine Liste unerwünschter Flugpassagiere (no-fly-list) dient, auf der 47 000 Namen aufgeführt sind. Dem Dokument zufolge (Original hier) gibt es bei 280 000 der 680 000 Personen keine bekannte Verbindung zu "Terrorgruppen" wie al-Qaida, Hamas oder Hisbollah. Nach welchen Kriterien sie als verdächtig eingestuft werden, bleibt unklar.
  • 20 800 US-Bürger beziehungsweise Menschen mit einer Aufenthaltsgenehmigung in den USA werden verdächtigt, Verbindungen zu Terroristen zu haben und werden deswegen in den Datenbanken geführt. 5000 werden näher überwacht und 800 dürfen keine Flugzeuge besteigen.
  • Aufgeführt werden auch die fünf US-Städte, in denen die meisten "bekannten oder verdächtigen Terroristen" leben. Zwischen die Millionenmetropolen New York, Houston, San Diego und Chicago schiebt sich Dearborn in Michigan: In dem Vorort von Detroit mit 96 000 Einwohnern leben besonders viele Muslime, die offenbar als besonders verdächtig gelten. Im Juli 2014 hatte Glenn Greenwald enthüllt, dass FBI und NSA jahrelang prominente Muslime ausspioniert hatten (Details hier).
  • Die US-Geheimdienste versuchen, so viele biometrische Daten wie möglich zu sammeln. Dem Bericht zufolge existieren entsprechende Informationen wie Fingerabdrücke oder Iris-Scans über 144 000 Personen, die in den Datenbanken aufgeführt werden.
  • Die CIA verwendet ein bisher geheimes Programm namens "Hydra", das im Verborgenen Datenbanken anderer Staaten durchsucht und diese Informationen in die US-Systeme integriert.
  • Die US-Regierung fügt laut The Intercept jeden Tag 900 Informationen in ihr Datensystem ein - entweder neue Namen oder zusätzliche Erkenntnisse über bestehende Personen.
  • Nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon im April 2013 waren die Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft. Vor dem Marathonlauf in Chicago überprüften Analysten alle Personen in der Datenbank, deren Führerscheine in Illinois und den angrenzenden Bundesstaaten Indiana und Wisconsin ausgestellt wurden. Sie sahen anschließend jedoch keine Notwendigkeit, das FBI auf bestimmte Personen anzusetzen.

Sowohl das Weiße Haus als auch das NCTC, das die Erkenntnisse der vielen US-Geheimdienste bündelt und auswertet, lehnten einen Kommentar zur Veröffentlichung von The Intercept ab. Jeremy Scahill warf der US-Regierung via Twitter ein Ablenkungsmanöver vor: Um die Wirkung der Enthüllung abzuschwächen, hätten Beamte Informationen an andere Medien weitergegeben (Details hier).

Der 39-Jährige gehört neben Greenwald und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras zum Gründungsteam von The Intercept. In seinem 2013 erschienenen Buch "Schmutzige Kriege" hatte er US-Präsident Obama für dessen häufigen Einsatz von Drohnen kritisiert. Damals sagte er im Gespräch mit Süddeutsche.de, er halte Obama anders als George W. Bush und Dick Cheney nicht für einen Kriegsverbrecher: "Aber der ehemalige Verfassungsrechtsprofessor Obama verleiht den Methoden von Bush und Cheney Legitimität. Würde John McCain genauso vorgehen, dann würden die demokratischen Parlamentarier seine Amtsenthebung fordern."

Linktipps:

  • In diesem ausführlichen SZ-Artikel beschreibt Jörg Häntzschel unter Berufung auf ein internes Handbuch, dass Spekulation, Hörensagen und Verdachtsmomente ausreichen können, um ins Visier von US-Geheimdiensten zu geraten.
  • Die New York Times hat die jüngste Enthüllung von The Intercept in diesem Text gut zusammengefasst.
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