Irrwitziges Handbuch der US-Geheimdienste Jeder könnte ein Terrorverdächtiger sein

Jetzt veröffentlicht - die amerikanische Terrorbekämpfungsfibel. Repro: SZ

Spekulation, Hörensagen, Verdacht - all das reicht, um in das Visier der US-Geheimdienste zu geraten. Konkrete Fakten seien nicht nötig, heißt es in deren internem Handbuch, das nun aufgetaucht ist. Es zeigt, wie irre Amerika am Trauma von 9/11 geworden ist.

Von Jörg Häntzschel

Würde Kafkas Josef K. heute in die USA fliegen, er wäre mindestens Selectee, wenn er nicht sogar ein Upgrade bekäme. Nein, es geht hier nicht um Champagner vor dem Abflug und Sessel, die sich in Betten verwandeln lassen, den Traum des Economy-Reisenden. Im Neusprech des amerikanischen "National Counterterrorism Center" bedeutet derart auserwählt zu sein nichts anderes als die Aufnahme auf eine der "Watchlists" für des Terrorismus verdächtigte Personen - mit allen Konsequenzen.

In harmloseren Fällen werden sie bei der Einreise in die USA verhört und am Flughafen minutiös durchsucht; in schlimmeren Fällen können sie, wenn sie in den USA leben, nie wieder ein Flugzeug besteigen, und wenn nicht, nie wieder in die USA fliegen. Jede Polizeikontrolle mündet in eine langwierige Prozedur. Und für Amerikaner sinken die Chancen gewaltig, eine Arbeit zu finden oder einen Kredit aufzunehmen.

Schockierendes Zeugnis

Diese Listen - die No-Fly-List ist die bekannteste - sind seit Langem umstritten: Wegen ihrer drakonischen Konsequenzen und wegen der vielen irrtümlich dort erfassten Personen, darunter Mike Hicks, der mit zwei Jahren darauf geriet, und der ehemalige Senator Ted Kennedy. Doch vor allem, weil die Kriterien, die über die Aufnahme von Personen entscheiden, stets als Staatsgeheimnis behandelt wurden.

Nun hat das Online-Magazin The Intercept gegen den Einspruch des US-Justizministers Eric Holder eine geleakte Version der "Watchlist Guidance" veröffentlicht. Das interne Handbuch erklärt, welche Personen auf die Liste zu setzen und welche Verfahren dabei anzuwenden sind. Die 166 Seiten sind das schockierende Zeugnis eines Staatsapparats, der elementare Rechtsprinzipien ungerührt und mutwillig missachtet; der die eigene Paranoia mit den Mitteln der Bürokratie zu rationalisieren versucht und sich dabei immer tiefer in die Angst verstrickt.

Für fast jede Regel eine Ausnahme

Es braucht nicht viel, um sich als "KST", als "known or suspected terrorist" zu qualifizieren. Zumal - und das ist das Entscheidende - in den Listen nicht nur diejenigen aufgeführt sind, die Terrorakte begangen haben, sondern auch die, die es mutmaßlich irgendwann tun könnten. Die Listen beruhen also auf doppelter Spekulation: KST ist schon, wer verdächtigt wird, verdächtig zu sein. Und das ist erst der Anfang. Auch die Familienmitglieder dieser als "Terroristen" geführten Personen landen auf der Liste - und Leute, die ihrerseits im Verdacht stehen, mit ihnen zu tun zu haben.

Doch das Regularium, das für fast jede Regel eine Ausnahme bereithält, erlaubt es auch, Personen, für die sich nicht genug "schädliche Informationen" finden lassen, wegen eines "möglichen Nexus" zum Terrorismus als Verdächtige zu führen. Man kann aufgrund seiner Nähe zu einer angeblichen Terrorgruppe auf die Liste geraten, selbst wenn die amerikanische Regierung diese nicht für eine Terrororganisation hält. Und man kann als "Repräsentant" einer Terrororganisation betrachtet werden, auch wenn "weder Mitgliedschaft noch Nähe zu der Organisation" bestehen.